Grundrechte

Fraktionserklärung der AL zu den medialen und politischen Reaktionen auf die Proteste gegen das WEF.

«Das ist ein Grab – kein Gefängnis». Diese Worte standen auf einem kleinen Transparent, das vier Gefangene für ein Foto für die Aussenwelt hochhielten. In den Wochen zuvor waren zwei Mitgefangene gestorben.

Wir fordern vom Regierungsrat, dass die Solidarität mit Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen an den Stadtgrenzen nicht Halt machen darf.

Die AL bedauert die Annahme des Gegenvorschlags zur “Anti-Chaoten”-Initiative und wird sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes die Menschenrechte nicht aus dem Blick geraten.