Grundrechte

Wir fordern vom Regierungsrat, dass die Solidarität mit Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen an den Stadtgrenzen nicht Halt machen darf.

Die AL bedauert die Annahme des Gegenvorschlags zur “Anti-Chaoten”-Initiative und wird sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes die Menschenrechte nicht aus dem Blick geraten.