Fraktionserklärung

Das Zürcher Stimmvolk hat 2003 einem Kredit von 490 Millionen für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums zugestimmt. Nun entwickelt sich dieser Betrag nach dem Willen des Regierungsrates zu einer Wundertüte und die gesamten Ausgaben sollen auf 700 Millionen aufgestockt werden. [Anfrage von Markus Bischoff (AL, Zürich), Esther Guyer (Grüne, Zürich), Hans Läubli (Zürich) vom […]

Bern hat versagt. Der Nationalrat lehnte am letzten Mittwoch den Vorschlag des Bundesrates zur ausserordentlichen Erhöhung der Prämienverbilligung um 200 Mio. Franken für das nächste Jahr mit einem Zweidrittelmehr ab. Das ist enttäuschend und unverständlich.