Finanzpolitik

Medienmitteilung von AL-Gemeinderätin und Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag zum Budget 2024 der Stadt Zürich.

Die AL Fraktionserklärung aus dem Gemeinderat zur Rechung 2017 der Stadt Zürich. Trotz stürmischem Wachstum und hohen Einlagen in den kantonalen Finanzausgleich schreibt die Stadt Zürich zum dritten Mal in Folge schwarze Zahlen. Die AL fordert den Stadtrat auf, den grösser gewordenen finanziellen Spielraum für den Ausbau der Grundleistungen in Bildung, Integration und Sport einzusetzen.

Obwohl die Rechnung positiv abschliesst, wird klar, dass kein finanzieller Spielraum für die Teilrevision des Steuergesetzes mit seinen Steuergeschenken an sehr Reiche besteht.

Die Alternative Liste AL ist über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons mit einem Ertragsüberschuss von 315 Mio. Franken erfreut. Doch das positive Ergebnis gibt dennoch Anlass zur Sorge, und die Rechnung 08 zeigt deutlich auf, dass kein Spielraum für Steuergeschenke mehr besteht.