Demonstrationsrecht

Fraktionserklärung der AL zu den medialen und politischen Reaktionen auf die Proteste gegen das WEF.

Die “Anti-Chaoten-Initiative” der jungen SVP ist eine “Anti-Demokratie-Initiative”. Sie will unser verbrieftes Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Der Blog von AL-Kantonsrätin Lisa Letnansky.