Abstimmung

Die Stimmbevölkerung hat sich klar gegen neue Steuergeschenke und für den Erhalt öffentlicher Leistungen ausgesprochen. Wir überlassen unser Zürich nicht der Konzernlobby und kämpfen weiter,

Im Blog Nr. 3 nimmt Niggi Scherr die Profiteure der Steuervorlage 17 unter die Lupe: eine kleine Zahl von Grosskonzernen und ihre überwiegend ausländischen Aktionär:innen, die dank sinkenden Gewinnsteuern höhere Dividenden kassieren.

Im «Stüür-Bschiss»-Blog Nr. 2 zerpflückt Niggi Scherr die Simulationen von BAK Economics und nimmt die neoliberale Standortrhetorik und das Konstrukt des Homo oeconomicus aufs Korn.

Achtung: Bei der ungerechten Steuervorlage 17 sind Rosstäuscher unterwegs. Das Pro-Komitee stellt Steuersenkungen für alle in Aussicht. Und die SVP beschwört mit irreführenden Zahlen den Untergang der Zürcher Wirtschaft. Niggi Scherr stellt richtig und ordnet ein.

Für die AL stellt die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG keine kommunale öffentliche Aufgabe dar. Deshalb empfiehlt sie am 18. Mai den Übertrag der Flughafenbeteiligung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen abzulehnen. Die AL plädiert für einen Verkauf der städtischen Anteile an den Kanton Zürich.

Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Zürich über eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern ab. Die AL lehnt diese ungerechte Vorlage entschieden ab.

Die bürgerliche Aushöhlung des Mietrechts konnte vorerst gestoppt werden. Nun gehören auch die beiden weiteren pendenten Abbau-Vorlagen vom Tisch. Der Abstimmungskommentar von AL-Gemeinderat Patrik Maillard.

Das Stimmvolk hat die Änderung des Bildungsgesetzes abgelehnt. Damit ging es dem fremdenfeindlichen Narrativ der Rechten auf den Leim und blockiert die Integrationsziele des Bundes.

Die AL-Vollversammlung hat für die Uferschutzinitiative Stimmfreigabe beschlossen. Sowohl für als auch gegen die Initiative gibt es gute Gründe. Willi Wottreng, Alt-Gemeinderat und Mitglied des Pro-Komitees, und Tanja Maag, Co-Präsidentin der AL-Fraktion im Gemeinderat, legen diese im Folgenden dar.

Am 9. Juni werden wir über zwei Gesundheitsinitiativen abstimmen, die kaum unterschiedlicher sein könnten. “Beide Gesundheitsinitiativen sind Umverteilungsinitiativen, aber die SP verteilt Geld von oben nach unten und die Mitte von unten nach oben” schreibt David Winizki in seinem Blog-Beitrag.

Die AL ist enttäuscht über das Ja zum Pistenausbau. Umso wichtiger ist jetzt die Unterstützung der Volksinitiative zur Einhaltung der Nachtruhe.

Die AL bedauert die Ablehnung der Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung». Der Zürichsee gehört allen, nicht nur einigen reichen Villenbesitzern am See.

Die AL bedauert die Annahme des Gegenvorschlags zur “Anti-Chaoten”-Initiative und wird sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes die Menschenrechte nicht aus dem Blick geraten.

Die AL nimmt das Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative «Keine goldenen Fallschirme» mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Mit der vollständigen Abgabe von Verwaltungsrats- und Ämtli-Einkünften ist bereits der nächste Schritt vorgespurt.

Abstimmung nicht verpassen! Für die 13. AHV-Rente wird es knapp – jede Stimme zählt! Unsere Last-Minute-Tipps, wo und wie Du bis Samstag noch abstimmen kannst.

Die Initiative steht in der Tradition der Schaffung der Quai-Anlagen in den 1870er-Jahren, mit welchen die grosszügigen Freiräume zum See hin erstellt wurden. Trotz ihres utopischen Erscheinens ist die Initiative umsetzbar, sofern der städtebauliche Anspruch nicht dem Autoverkehr untergeordnet wird.