Bund
Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative möchte einen Prämiendeckel. Die Krankenkassenprämien dürfen nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen.
In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien rasant gestiegen. Sie haben sich sogar mehr als verdoppelt! Die Löhne und Renten blieben stattdessen tief und ebenso die Prämienverbilligungen. Durch die hohen Gesundheitskosten geben auch immer mehr Menschen an, auf Gesundheitsleistungen zu verzichten. Auch im internationalen Vergleich belegen wir Spitzenplätze, wenn es um den Anteil der Gesundheitskosten am Haushaltseinkommen geht. Deshalb hat die Vollversammlung der AL klar Ja zur Initiative gesagt.
Mehr dazu im Artikel von AL-Gesundheitsgruppemitglied David Winizki oder auf der Kampagnenseite.
Kostenbremse-Initiative
Die Lösung für die steigenden Gesundheitskosten sieht die Mitte in einer Kostenbremse. Das heisst, dass sobald die Gesundheitskosten jährlich 20% mehr steigen als die Löhne, muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Akteur:innen des Gesundheitswesesens Massnahmen ergreifen. Die Anknüpfung der Grundversicherung an die Lohn- und Wirtschaftsentwicklung ist bestimmt nicht der richtige Weg. Dies steigert das Risiko von Rationierungen im Gesundheitswesen und kann zu einem Zweiklassensystem führen. Denn die in der Mitte-Initiative gemeinten Kosten sind natürlich jene, die durch die Grundversicherung gedeckt werden. Die Forderungen befand die AL-Vollversammlung für ziemlich unsinnig und sagt klar NEIN.
Ein breites Bündnis von medizinischen Berufsverbänden empfiehlt ein Nein zur Initiative und hat die wichtigsten Argumente prägnant formuliert.
Mehr dazu auch im Aritkel von AL-Gesundheitsgruppemitglied David Winizki.
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Initiative, die bereits einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, klingt zuerst vernünftig. Wer will schon nicht die Freiheit über die eigene körperliche Unversehrtheit garantieren. Hinter der Initiative steckt aber mehr.
Eingereicht wurde sie als Reaktion auf die staatlichen Massnahmen während der Corona-Pandemie und trägt den Kurztitel “STOPP Impfpflicht”. In der Schweiz dürfen Menschen übrigens nicht gegen ihre Einwilligung geimpft werden und zum Epidemiegesetz sagte das Stimmvolk im Jahr 2013 klar Ja, welches ein vorübergehendes Impfobligatorium ermöglicht.
Jedenfalls erwähnt die Initiative Impfungen nicht explizit und erlaubt durch ihre allgemeine Formulierung verschiedene Interpretationen oder Auswirkungen. So könnte eine Annahme bewirken, dass zukünftig keine Pandemie-Massnahmen, wie die Zertifikatspflicht, mehr möglich sind. Aber auch polizeilichen Festnahmen dürften ohne Einwilligung der verdächtigten Personen nicht mehr stattfinden.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits in der Verfassung festgelegt. Deshalb hat die Vollversammlung ein Nein beschlossen.
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Das Gesetz ist komplex und wurde an der Vollversammlung lange vorgestellt und diskutiert. Mit acht Enthaltungen stimmte die Vollversammlung der AL schliesslich Ja.
Ausführliche Informationen findest Du im Artikel von AL-Vorstandsmitglied Christian Häberli.
Stadt Zürich
Die Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich (Plus 2000)»
Die von der AL in einem breiten Bündnis mitlancierte Initiative fordert den Bau von zusätzlichen 2000 Alterswohnungen in der Stadt Zürich bis 2035. Die Initiative folgte als Reaktion auf den Entscheid, die Warteliste für Alterswohnungen abzuschaffen.
Die Forderung ist simpel und mehrheitsfähig. So stimmten alle Parteien im Gemeinderat sowie der Stadtrat der Initiative zu. Zur Abstimmung kommt es wegen der Änderung der Gemeindeordnung. Die AL empfiehlt natürlich ein JA.
“Jetzt fängt die Arbeit an, Herr Hauri!“: Blog von Mitinitiant Wädi Angst zur Initiative.
Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz
Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) baut Anlagen für die umweltfreundliche Versorung von privaten und öffentlichen Liegenschaften und Arealen mit Strom, Wärme, Kälte und aufbereiteter Luft. Damit das ewz diese Tätigkeit weiterführen kann, ist ein neuer Rahmenkredit notwendig. Dieser neue Rahmenkredit von 200 Millionen Franken soll auch zukünftige nachhaltige Lösungen durch das ewz ermöglichen.
Umbau und Erweiterung Wache Süd
Die Walche Süd an der Weststrasse 4 soll opitimiert werden. Nebst der Berufsfeuerwehr sollen auch Sanität und Milizfeuerwehr in der Wache untergebracht werden. Der Baubeginn ist im nächsten Jahr und soll 2028 fertig gestellt werden. Kostenpunkt: 69,75 Millionen Franken.
Die AL-Fraktion und der -Vorstand empfehlen ein Ja.