Abstimmungsparolen für den 7. März 2021

Argumentarium für ein NEIN (PDF)

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Das Gesetz soll eine Grundlage dafür schaffen, dass private Anbieter*innen ohne richterlichen Beschluss und ohne klare Ausbildungsanforderungen und Kompetenzen Sozialhilfebeziehende verdeckt observieren dürfen. In einem links-grünen Komitee bilden wir gemeinsam mit den Grünen und anderen Organisationen die zweite Minderheit zu dieser Abstimmung. Anders als das bürgerliche Lager, das noch härtere Regulierungen fordert, lehnen wir den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiv*innen klar ab! 

Ihr Einsatz bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte, stellt einen Frontalangriff auf die Sozialarbeit dar und ist angesichts der bestehenden Mittel für den Kampf gegen den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen schlicht unnötig und teuer.

7 Argumente für ein NEIN: 

1. Nein zum unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte: Sogenannte Sozialdetektiv*innen sollen Armutsbetroffene verdeckt in privaten Räumen wie Wohnung und Garten filmen dürfen. Das darf nicht einmal die Polizei bei der Ermittlung gegen Drogenhandel oder Steuerhinterziehung. Dass Armutsbetroffene stärker angegangen werden, ist ein Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die verdeckte Observation durch private Anbieter*innen ist ein massiver Eingriff in die persönliche Privatsphäre und die Würde des Menschen. Ein solcher Eingriff ist unverhältnismässig und stellt somit eine klare Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte dar.

2. Nein zum Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention: Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verletzt das für private Sozialschnüffler*innen übliche Vorgehen der Überwachung durch Foto- und Videoaufnahmen die Europäische Menschenrechtskonvention ohne eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage. Auch das neue Gesetz schafft diesen Mangel nicht ab. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz einer erneuten Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht standhalten wird. Problematisch ist insbesondere der Umstand, dass es für eine Observation keine richterliche Genehmigung braucht. Darüber hinaus fehlt im Gesetz eine klare Regelung der Verfahren zur Einsichtnahme, Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials.

3. Nein zur willkürlichen Parallelpolizei:  Staatliche Aufgaben müssen durch staatliche Institutionen wahrgenommen werden. Wir können nicht für jede Verwaltungsinstanz eine eigene private Parallelpolizei schaffen. Der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen ist eine Straftat, welche durch die Strafverfolgungsbehörden mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln effektiv verfolgt werden kann. Es bestehen also bereits ausreichende Möglichkeiten für die Verfolgung von Verdachtsfällen.

4. Armutsbetroffene nicht unter Generalverdacht stellen!: «Die Stärke des Volkes misst sich am Umgang mit den Schwachen», so steht es in der Bundesverfassung. In diesem Sinne sollen Armutsbetroffene unterstützt und verhältnismässig kontrolliert, jedoch nicht schikaniert werden. Sie sind bereits heute im besonderen Masse mit sozialer und institutioneller Diskriminierung konfrontiert. Oftmals fehlen ihnen zudem die Mittel, um sich angemessen dagegen zu wehren. Die Androhung verdeckter Observationen kann für Betroffene eine enorme psychische Belastung darstellen und sie daran hindern, notwendige Hilfeleistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch verschärft sich ihre ohnehin schon prekäre Situation weiter. Folglich sind insbesondere Armutsbetroffene vor staatlicher Willkür und privaten Sozialschnüffler*innen zu schützen, welche ohne Ausbildung und Kontrolle in die Privatsphäre eindringen.

5. Nein zum Angriff auf die Sozialarbeit: Wo private Sozialschnüffler*innen zum Einsatz kommen, verdrängen sie die professionelle Sozialarbeit. Ein fataler Fehler! Ziel der Sozialhilfe ist es, mit den betroffenen Menschen einen Weg zu einer gesicherten Existenz gemeinsam zu erarbeiten. Während private Sozialschnüffler*innen auf verdeckte Stalking-Methoden setzen, agieren langjährig ausgebildete Fachleute der sozialen Arbeit auf Augenhöhe mit den Betroffenen, sind für deren Lebenswelt sensibilisiert, fördern und kontrollieren zugleich effizienter. Sie handeln gemäss ihrem öffentlichen Auftrag transparent und nicht unkontrollierbar im Verborgenen wie private Sozialschnüffler*innen.

6. Betrugsfälle, Kosten und Nutzen – ein Nullsummenspiel:  Wirtschaftlich ist der Einsatz von privaten Sozialschnüffler*innen ein Nullsummenspiel. Die enormen Kosten stehen nicht im Verhältnis zu den wenigen aufgedeckten Betrugsfällen. Befürwortende Stimmen behaupten, es brauche die privaten Sozialschnüffler*innen trotzdem, um den Druck auf Sozialhilfebeziehende aufrechtzuhalten, keinen Missbrauch zu betreiben. Der Einsatz von privaten Sozialschnüffler*innen zu diesem Zweck ist aber unverhältnismässig.

7. Private Sozialschnüffler*innen sind unnötig – Das Beispiel Winterthur: Die Sozialbehörde der Stadt Winterthur beweist durch ihre Arbeit, dass der Einsatz von privaten Sozialschnüffler*innen nicht erforderlich ist. Da der Behörde schon jetzt genügend Mittel zur Aufdeckung missbräuchlicher Bezüge von Sozialhilfegeldern zur Verfügung stehen, verzichtet sie seit Jahren bewusst und ausdrücklich auf den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiv*innen. Mit Erfolg!

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