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Bund
Initiative für eine 13. AHV-Rente
Massiver Kaufkraftverlust und anhaltende Schwindsucht bei der 2. Säule: Alles spricht für eine 13. AHV-Rente. Eine 13. AHV-Rente ist dabei nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch finanziell tragbar. Um die Mehrbelastung zu finanzieren, braucht es zusätzlich je – Arbeitgebende und Arbeitnehmende – 0,4 Lohnprozente. Die AHV ist grundsolid.
Weitere Informationen im AL-Info-Artikel von Alt-Kantonsrat Kaspar Bütikofer und beim Initiativ-Kommitee.
Die AL Vollversammlung hat die Ja-Parole gefasst.
Renteninitiative
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen operiert mit der Mär von der AHV, der das Geld ausgehe. Die Initiative will das Rentenalter bis 2032 auf 66, danach bis auf 67 oder 68 Jahre erhöhen. Diese Erhöhung zielt an den sozialen Realitäten vorbei.
Weitere Informationen im AL-Info-Artikel von Alt-Kantonsrat Kaspar Bütikofer.
Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole gefasst.
Kanton Zürich
Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte
Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sollen zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festgelegt werden können. Der Kantonsrat hat solche Änderungen teilweise bereits auf Gesetzesstufe beschlossen. Damit sie in Kraft treten können, bedarf es zusätzlich dieser Verfassungsänderung.
Weitere Infos gibt es hier.
Die AL Vollversammlung beschliesst die Ja-Parole.
Abstimmungen zur Anti-Chaoten-Initiative
A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)
Die “Anti-Chaoten-Initiative” der jungen SVP ist eine “Anti-Demokratie-Initiative”. Sie will unser verbrieftes Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Zudem ist ihre Umsetzbarkeit fragwürdig.
Weitere Infos im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin Lisa Letnansky.
Die AL-Vollversammlung lehnt die Initiative klar ab.
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates
Angesichts der offensichtlichen Unzulänglichkeiten der Initiative der jungen SVP haben Regierungs- und Kantonsrat einen abgeschwächten Gegenvorschlag formuliert. Ausser dass auch der Gegenvorschlag eine Bewilligungspflicht vorsieht, wäre er zwar gangbarer, aber er birgt ein anderes, weitreichendes Risiko: Eine Verrechnung der Kosten von Polizeieinsätzen wäre wohl auch weiterhin nur in seltenen Fällen möglich – wobei die Kosten erwartungsgemäss um ein vielfaches höher ausfallen dürften.
Weitere Infos im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin Lisa Letnansky.
Die AL-Vollversammlung lehnt auch den Gegenvorschlag ab.
C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?
Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag sind für die AL tragbar. Daher empfiehlt die Vollversammlung keine Parole für die Stichfrage.
Mehr dazu im Blog “Nein zur Anti-Demokratie-Initiative” von AL-Kantonsrätin Lisa Letnansky.
Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»
Die Uferinitiative verlangt den Schutz, die Aufwertung und die verbesserte öffentliche Zugänglichkeit von See- und Flussufern. Ufermauern und hart verbaute Ufer sollen zusammen mit der Realisierung von durchgehenden öffentlichen Uferwegen naturnah gestaltet werden. Wo Uferpartien aus Gründen des Naturschutzes zu schonen sind, verläuft der Fussweg über Stegbauten oder wird von der Uferlinie abgesetzt geführt.
Abstimmungs-Flyer des Initiativkomitees. Weitere Infos gibt es bei der Uferinitiative.
Die AL-Vollversammlung beschliesst die Ja-Parole für die Uferinitiative.
Pistenverlängerungen Flughafen Zürich (Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG)
Die Flughafen Zürich AG will zwei Pisten verlängern. Vordergründig zur «Verbesserung der generellen Sicherheit und der Pünktlichkeit». Tatsächlich wird damit zugleich die Kapazität erhöht.
Weitere Infos im Blog-Beitrag von AL-Vorstandsmitglied Christian Häberli.
Die AL-Vollversammlung fasst die Nein-Parole.
Stadt Zürich
Volksinitiative «Mythen-Park»
Die Volksinitiative «Mythen-Park» regt an, dass die Stadt zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen möglichst zusammenhängenden, öffentlich zugänglichen Park erstellen soll. Dafür soll der Abschnitt des Mythenquais zwischen Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai als Strasse aufgehoben und Teil des Parks werden.
Weitere Infos im Blog-Beitrag von AL-Gemeinderat Michael Schmid, im TA-Interview mit Alt-Stadtrat Richard Wolff und bei der IG Seepärke.
Die AL-Vollversammlung beschliesst einstimmig die Ja-Parole.
Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» und Gegenvorschlag
Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»
Die Volksinitiative der SVP fordert, dass künftig nur noch Mitglieder des Stadtrats eine Entschädigung erhalten sollen und keine Behördenmitglieder. Diese Entschädigung soll nur bei einer Abwahl und keinem freiwilligen Rücktritt gelten und höchstens einen Jahreslohn betragen. Die Initiative ist eigentlich eine allgemeine Anregung, stellt aber auch ziemlich konkrete Forderungen.
Die AL-Vollversammlung beschliesst Stimmfreigabe.
Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag geht in eine ähnliche Richtung. Jedoch soll die Abgangsentschädigung auch bei freiwilligen Rücktritten gelten. Der Gegenvorschlag ist ebenso eine allgemeine Anregung, wobei für die konkrete Umsetzung bereits eine Vorlage existiert. Gemäss dieser sollen Entschädigungen von Behördenmitgliedern in die Verordnung über das Arbeitsverhältnis geregelt werden und die Entschädigung soll maximal 1.8 Jahressaläre betragen.
Die AL-Vollversammlung beschliesst die Ja-Parole.
Stichfrage
Die wesentlichen Forderungen der Initiative wurden bereits umgesetzt. Der Gemeinderat hat sich ausserdem intensiv mit den Änderungen der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder auseinandergesetzt und es liegt ein breit abgestützter Vorschlag da.
Deshalb fasst die AL-Vollversammlung die Parole für den Gegenvorschlag.
Die AL kämpft seit Jahrzehnten gegen übersetzte Abgangsentschädigungen für Stadtratsmitglieder. Mehr dazu im Blog “AL und goldene Fallschirme” von Alt-Gemeinderat Niggi Scherr.
Ersatzwahl Kreisschulbehörde Limmattal
Die AL unterstützt mit Claudia Gambacciani (Grüne) die offizielle Kandidatin der Interparteilichen Konferenz – dem Zusammenschluss aller Parteien im Schulkreis Limmattal.