Bund
Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative)
Lisa Letnansky: Konzernverantwortungs-Initiative – Zeit für einen Tabubruch
Kritik der AL-Kantonsratsfraktion an der Nein-Parole des Zürcher Regierungsrats zur Konzernverantwortungsinitiative.
Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Die Kriegsgeschäfte-Intiative der GSoA will Pensionskassen und der Nationalbank, die zusammen schwindelerregende 1800 Milliarden Franken Anlagevermögen verwalten, Investitionen in Rüstungsfirmen untersagen. In seinem Blog “Ein Divestment-Präzendenzfall” erklärt Michael Schmid, warum es am 29. November ein dezidiertes JA braucht.
Mehr Infos zur Initiative: https://kriegsgeschaefte.ch
Stadt Zürich
Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri»
Mit ihrer – mittlerweile zurückgezogenen – Initiative forderte die PdA den Gratiseintritt in allen Sport- und Badeanlagen. Der von Linksgrün lancierte Gegenvorschlag verlangt den Gratiseintritt in den Freibädern für alle und die unentgeltliche Benutzung aller Sport- und Badeanlagen für unter 20-Jährige.
Der Gegenvorschlag gewährleistet die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle, unabhängig vom Portemonnaie. Badis und Kunsteisbahnen sind Orte der Bewegung, des Spiels, der Entspannung und nicht zuletzt auch der Begegnung. Niemand soll ausgeschlossen werden, nur weil der Einzeleintritt oder die Saisonkarte das Budget zu sehr strapazieren. Austausch unter Kolleg*innen oder neue Bekanntschaften fördern das Wohlbefinden und stärken die Lebensfreude. «Sportstadt Züri» leistet einen Beitrag zu mehr Miteinander.
Dass die Männerbadi keinen Eintritt kostet, die Frauenbadi hingegen schon – auch dieser skandalöse Anachronismus würde mit einem Ja am 29. November beseitigt.
Patrik Maillard, Gemeinderat AL
Beitrag von AL-Gemeinderat Patrik Maillard
Öffentlicher Gestaltungsplan «Thurgauerstrasse»
NEU: Rahel Marti: Städtebau geht heute anders (Hochparterre 20. November 2020)
Andrea Leitner: Gestaltungsplan Thurgauerstrasse: Rücksichtslos verdichten NEIN!
Niggi Scherr: Gestaltungsplan Thurgauerstrasse: Märlistunde bei André
Niggi Scherr: Gestaltungsplan Thurgauerstrasse: Stadtrat hat weiche Knie bekommen
Niggi Scherr: Gestaltungsplan Thurgauerstrasse: Der Mythos Hochhaus
Niggi Scherr: Gestaltungsplan Thurgauerstrasse: Ja-Sager*innen-Front bröckelt
Stimmrechtsrekurs gegen schönfärberischen Abstimmungs-Comic
Medienmappe des Komitees “Rücksichtslos verdichten NEIN!” (10. November 2020)
Förderung Tanz und Theater, Erhöhung Beiträge an Ko-Produktionsinstitutionen
Bei dieser Vorlage geht es um eine Neugestaltung der Theaterförderung in der Stadt Zürich. Unter Einbezug von Vertreter*innen der Tanz- und Theaterszene wurde ein neues Konzept erarbeitet, mit dem es auch für Einzelkünstlerinnen und Gruppen möglich wird, Gelder für längerfristige Projekte zu bekommen. Bisher mussten sich Theaterschaffende mit einer Eingabe bei einer fix subventionierten Institution bewerben (z.B. Gessnerallee oder Fabriktheater) und dann nochmals bei der Theaterkommission. Diese Doppelspurigkeit wird aufgehoben. Zudem bringt das neue System eine grössere Durchlässigkeit und mehr Auftrittsmöglichkeiten.
Die AL hat sich im Gemeinderat dafür stark gemacht, dass der Stadtrat nicht die alleinige Entscheidungskompetenz bekommt und Theaterhäuser schliessen kann. Damit konnten wir uns durchsetzen und erst noch mehr Geld für die freie Szene herausholen. Die angepasste Vorlage, wie sie jetzt zur Abstimmung kommt, wird von den Vertreter*innen der freien Szene und ihren Verbänden unterstützt, von der SP, den Grünen und selbstverständlich auch von der AL, die diese Vorlage massgeblich mitgeprägt hat.
Patrik Maillard, Gemeinderat AL