Bund
Bundesbeschluss kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert)
Die Abschaffung ist unfair, weil sie Eigentümer:innen gegenüber Mieter:innen privilegiert. Ausserdem hätte eine Abschaffung (bei einem Hypothekarzins-Niveau von 1,5%) einen Einnahmeausfall von 1,8 Milliarden Franken zufolge, ¾ davon bei Kanton und Gemeinden. Da die Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer unwahrscheinlich ist, sollte der Eigenmietwert beibehalten werden.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Im zweiten Anlauf versucht der Bund erneut, eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Identitätskarte zu schaffen. Die zentralen Kritikpunkte, die beim ersten Mal zum Nein führten, wurden aufgenommen: Neu stellt der Bund die Infrastruktur bereit, und die Daten werden dezentral auf den Geräten der Nutzer:innen gespeichert. Dennoch bleibt der konkrete Nutzen einer E-ID umstritten. Wer sie nicht verwenden möchte, könnte künftig benachteiligt werden oder zusätzliche Kosten tragen müssen. Zudem kritisieren die Gegener:innen fehlende sichere Datenschutzstandards.
Nach einer intensiven Debatte, in der Daniel Gnägi (AL) die Argumente für ein Ja und Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin des Nein-Komitees, die Gegenposition dargelegt hatten, entschied sich die Vollversammlung schliesslich für Stimmfreigabe.
Mehr dazu im Blog-Beitrag
Kanton
Referendum Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (Netto-Null 2040)
Die Vorlage soll das 2022 in die Kantonsverfassung aufgenommene Ziel der Treibhausneutralität nun auch als Netto-Null 2040 in das kantonale Energiegesetz schreiben. Ausserdem wird auch ein Zwischenziel bis 2030 festgelegt. Die AL hat im Kantonsrat die Vorlage mit allen Parteien bis hin zur Mitte unterstützt und ist Teil des entsprechenden Abstimmungskomitees.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Stadt Zürich
Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»
Die Initiative von SP und Umverkehr fordert ein Jahresabo für die städtische Zone 110 zum Einheitspreis von 365 Franken. Damit soll die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die finanzielle Entlastung der Bevölkerung gefördert werden. Diese Ziele werden auch von den Gegegner:innen als erstrebenswert erachtet. Sie kritisiert jedoch die vorgeschlagene Umsetzung. Im Gemeinderat hat sich die AL-Fraktion deshalb für einen Gegenvorschlag eingesetzt.
Die AL-Vollversammlung hat nach engagierter Debatte Stimmfreigabe beschlossen.
Pro- und Contra-Argumente im Blog-Beitrag hier.
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Parkkartenverordnung
Um die teilweise leeren Tiefgaragen besser auszunutzen werden Blaue-Zone-Parkkarten für Private nur noch ausgestellt, wenn sie im eigenen Wohnhaus keinen Abstellplatz zur Verfügung haben; die Jahresgebühr variiert neu mit der Grösse des Fahrzeugs – der Fairness wegen, und um zum Nachdenken über die benötigte Fahrzeugart anzuregen. Für Handwerksbetriebe wird eine neue Parkkarte für das Parkieren auf weissen Parkfeldern, im Parkverbot und auf dem Trottoir erlaubt, um jenen, die auf ein Auto angewiesen sind, das Leben zu vereinfachen.
Die Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
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Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger
Sie sind laut, insbesondere wenn sie mit Benzin betrieben sind, sie sind ungesund für die Benutzenden aufgrund des aufgewirbelten Staubs mit Viren und Bakterien, und sie sind tödlich für Kleinlebewesen, welche die Nahrungsgrundlage sind von Vögeln, Igeln, Eidechsen, Fröschen. Es sollen nur noch elektrisch betriebene Laubbläser und ‑sauger erlaubt sein, und diese – abgesehen von Ausnahmen – nur noch wenn Laub anfällt: von Oktober bis Dezember.
Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
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Sportzentrum Oerlikon, Ersatzneubau
Das bestehende Hallenbad Oerlikon ist alt und bedarf einer Instandsetzung. Das Sportzentrum Oerlikon sieht einen Bau mit Hallenbad und zwei Kunsteisfeldern in einer Halle vor. Zudem werden die Fussballplätze neu angeordnet. Der auf dem Areal beheimatete Tennisclub hat neue Felder bekommen und zieht aus. Es ist ein Grossprojekt, das auch wegen der hohen Kosten für Diskussionen gesorgt hat. Aber günstiger kommen wir zu keinem Sportzentrum für Zürich Nord. Im Gemeinderat waren ausser SVP und Grünen alle Fraktionen dafür.
Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
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Gesundheitszentrums für das Alter Bachwiesen, Ersatzneubau Haus A
Das 65 Jahre alte Haus A wird ersetzt, während Haus B erhalten bleibt. Das Bauprojekt ersetzt also nur jene Teile des GFAs, welche wirklich nötig sind. Dadurch wird der Verlust der grauen Energie so tief wie möglich gehalten. Die bisherigen Bewohnenden werden alle im Bachwiesen bleiben können. Der Neubau ermöglicht eine zeitgemässe Betreuung, was am jetzigen Ort kaum mehr möglich ist.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
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Sportanlage Juchhof 3, Ersatzneubau Garderobengebäude und Umbau Rasenspielfelder
Das Garderobengebäue des Juchhof 3 ist alt und asbesthaltig. Eine Instandsetzung wäre nicht verhältnismässig. Mit einem Neubau des Garderobengebäudes können die Rasenflächen besser angeordnet werden und die Garderoben für eine höhere Auslastung gebaut werden. Der Bau ist reduziert und beinhaltet nur die Garderoben. Zudem sollen die drei Naturrasenfelder durch Kunstrasen ersetzt werden, der eine höhere Auslastung zulässt als Naturrasen.
Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
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