Bund
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99% Initiative)
Unter dem Slogan “Geld arbeitet nicht, Du schon” verlangt die 99% – Initiative der Juso die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Mit Annahme der Initiative würden 6.8 Milliarden jährlich zusätzlich in die Staatskasse fliessen, welche eine Steuerreduktion bei Tief- und Mittellöhnen ermöglichen. Ein wünschenswerter Nebeneffekt der Initiative ist, dass Steuerschlupflöcher dank der Besteuerung von Kursgewinnen in Wertpapieren einfach und konsequent gestopft werden können. Auch wenn nicht alle davon überzeugt sind, dass dieser Nebeneffekt eintritt, hat die Vollversammlung der Alternativen Liste die Initiative mit einer Enthaltung angenommen. Mehr Argumente zur Initiative kannst du hier nachlesen.
Aus dem AL Info 3/21: Beitrag von Niggi Scherr zur 99%-Initiative
Blog-Beitrag von AL-Gemeinderat Michael Graff zu den Gegenargumenten
Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren, eine Ehe einzugehen und Kinder zu adoptieren. Indem die Vorlage die gleichen Grundrechte für gleichgeschlechtliche wie für heterosexuelle Paare verlangt, fördert sie die Gleichbehandlung aller Menschen in der Schweiz. Diskriminierungen, die gleichgeschlechtliche Paare zu diesem Thema in vielen Instanzen im Leben, z.B. ein unfreiwilliges Outing vor Arbeitgeber*innen, erfahren müssen, wären endlich hinfällig. Um mehr über die Vorlage zu erfahren kannst du die Webseiten vom “Ehe für alle”-Komitee sowie vom Verein “Ja für alle” besuchen. Letzterer fokussiert sich auf die liberalen Argumente und soll auch konservative Stimmen überzeugen. So oder so. Die Änderung des ZGBs ist längst überfällig. Also JA zur Ehe für alle stimmen!
Wie erwartet hat auch die Vollversammlung die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.
Aus dem AL Info 3/21: Ehe für alle – Interview mit Julia und Lucia
Stadt Zürich
Volksinitiative “zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer”
Die Volksinitiative verlangt eine Anpassung der Gemeindeordnung, welche die maximale Gebäudehöhe gemäss dem aktuellen Baubestand beschränkt. Damit soll verhindert werden, dass künftige bauliche Veränderungen den öffentlichen Grünraum am Seeufer zusätzlich beschatten. Das Seebecken ist ein begehrtes und umkämpftes Gebiet privater Investoren. Ebenso ist es ein wichtiger Frei- und Erholungsraum für die Öffentlichkeit, weshalb die Regelung durch die Stadt mit konkreten Vorschriften wünschenswert ist. Mehr Informationen zur Initiative gibt es hier.
Die generierte Aufmerksamkeit zu diesem Thema ist sehr wichtig. Kritisch wird es bei der Ausführung. So wurde hinterfragt, ob solche konkreten Forderungen zur Bauplanung wirklich in die Gemeindeordnung geschrieben werden sollen.
Die Vollversammlung begrüsste jeodch, dass sich die Stadt in die Diskussion von Nutzungskonflikten einbringt und hat die Initiative mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich
Das Projekt ist mit einem Objektkredit von 107 Millionen Franken nicht billig aber notwendig. Die Versorgung soll für alle Zürcher*innen gegeben sein und so muss ein Einsatzort innert Minuten erreicht werden. Dies ist für die Aussenquartiere von Zürich momentan nicht der Fall. Daher sollen im Norden, Osten und Westen neue Einsatzquartiere der Feuerwehr und Sanität entstehen.
Die geplante Wache bietet die nötige Infrastruktur für den 24-Stunden-Schichtbetrieb der Berufsfeuerwehr, des Rettungsdiensts für die Notfallversorgung und des Verlegungsdiensts für medizinisch stabile Patient*innen sowie für den Übungs- und Einsatzbetrieb der Milizfeuerwehrkompanie Nord. Hier kannst du mehr über das geplante Projekt lesen.
Die Vollversammlung hat die Vorlage bei einer Gegenstimme und einer Enhaltung angenommen.