Bund
Bundesbeschluss Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Die wichtigsten Argumente für das Nein findest Du im informativen WoZ-Plakat “Raus aus dem Asphaltwahn“.
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
«Eigenbedarf» für Familienangehörige wird gerne als vorgeschobener Kündigungsgrund benutzt. Heute muss er in personeller und zeitlicher Hinsicht «dringend» sein, wozu eine gefestigte Gerichtspraxis besteht. Neu genügt es, wenn «aktuell» und «wesentlich» ist, undefinierte Gummibegriffe, die noch mehr Missbrauch erlauben.
Mehr zum Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht im Blog von Walter Angst: Mietrecht: Angriff stoppen
Hintergrund-Infos: https://www.mietrechts-angriff-nein.ch/
Mietrecht: Untermiete
- Mehr Papierkram & Bürokratie
- Begrenzung auf 2 Jahre: NoGo für WG’s und KMU
- Rausschmiss innert 30 Tagen beim geringsten Formfehler
Mehr zum Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht im Blog von Walter Angst: Mietrecht: Angriff stoppen
Blog von Niggi Scherr: Das Airbnb-Märli von Gregor Rutz
Hintergrund-Infos: https://www.mietrechts-angriff-nein.ch/
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EFAS)
Blog von David Winizki: EFAS – Fluch oder Segen?
Mehr Infos: https://hoehere-praemien.ch/
Stadt Zürich
Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»
Direkter Gegenvorschlag
Indirekter Gegenvorschlag
Blog von AL-Gemeinderat Patrik Maillard: 2x Ja, aber…
Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»
Blog von AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez: Hallo Genderstern!
Mehr Infos: https://www.gegen-ausgrenzung.ch/