Bund
Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)
Der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. So ist ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben, die Hälfte der Lebensräume bedroht. Das ist sehr alarmierend, denn eine intakte, vielfältige Natur ist Voraussetzung für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Nahrung und hilft gegen den Klimawandel. Mit der Biodiversitätsinitiative werden Bund und Kantone zum Schutz unserer Lebensgrundlagen verpflichtet.
Die AL-Vollversammlung empfiehlt einstimmig die Annahme der Initiative.
Weitere Informationen auf der Seite des JA-Komitees.
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Reform)
Die BVG-Reform ist eine teure Mogelpackung, besonders für Frauen, Arbeitnehmende über 50 Jahren, ganz junge Menschen sowie die Mittelschicht – sie alle müssten mehr bezahlen und würden weniger Rente erhalten. Profitieren würden hingegen vor allem die Banken, Manager und Expert:innen, die bereits heute jährlich über 7 Milliarden Franken der Pensionskassen-Guthaben abzweigen.
Einstimmig sagt die AL-Vollversammlung Nein zur Vorlage.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Nein-Komitees sowie im Leitartikel des AL-Info 3/24 von Gabriela Medici.
Kanton Zürich
Bildungsgsetz
Anders als anerkannte Geflüchtete dürfen sogenannt “vorläufig aufgenommene” Asylsuchende erst nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz Stipendien beantragen, wenn sie eine Ausbildung (Berufslehre oder Studium) absolvieren möchten. Die vorgeschlagene Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes möchte diese unnötige und diskriminierende Hürde für junge Menschen, die Kriegen und Krisen entflohen sind und langfristig in der Schweiz bleiben werden, beseitigen.
Die AL-Vollversammlung befürwortet die Gesetzesänderung einstimmig.
Siehe dazu auch der Beitrag von Kantonsrätin Lisa Letnansky im AL-Info 3/24.
Stadt Zürich
Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)
Die ursprüngliche Initiative forderte, dass die Stadt jedes Jahr mindestens ein halbes Prozent der Strassen in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandelt. Der vom Gemeinde- und Stadtrat erarbeitete Gegenvorschlag schlägt vor, dass in zehn Jahren 145 000 Quadratmeter Strasse in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandeln. Die Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr bleiben erhalten und die geforderte Grünfläche wird unteranderem durch das Bepflanzen neuer Bäume erreicht.
Die Initiative wurde zurückgezogen und es kommt nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Gegenvorschlag dient als allgemeines politisches Ziel (Programmnorm) und beinhaltet keine genauen Angaben zu Fristen oder benötigten Mitteln.
Mehr dazu auch im Artikel von Gemeinderat Michael Schmid aus dem aktuellen AL Info oder auf der Kampagnenseite.
Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)
Die Zukunfts-Initiative hatte ähnliche Ziele wie die Gute-Luft-Initiative. So forderte sie, dass die Stadt in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr mindestens ein halbes Prozent ihrer Strassen zugunsten umweltfreundlicher und effizienter Verkehrsmittel umwandelt. Auch diese Initiative wurde nach dem Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat zurückgezogen. Der gemässigte Gegenvorschlag schläft die Umwandlung von 462 000 Quadratmeter Strasse für umweltfreundliche Fortbewegung vor.
Mehr dazu auch im Artikel von Gemeinderat Michael Schmid aus dem aktuellen AL Info oder auf der Kampagnenseite.
Volksinitiative Uferschutz
Die Volksinitiative will, dass die Ufer des Sees und der Limmat schützen. Dafür sollen in der Uferzone der beiden Gewässer Gebäude, die höher als 25 Meter sind, verboten werden.
Die Initiative beinhaltet nur den Zürichsee und die Limmat und keine anderen Gewässer. Ausserdem fokussiert sie sich nur auf Hochhäuser. Deshalb wurde sie unteranderem vom Stadt- und Gemeinderat abgelehnt und schlägt einen Gegenvorschlag vor, der alle Ufer berücksichtigt.
Die Initiative wurde kontrovers an unserer Vollversammlung diskutiert. Die Vollversammlung entschied sich eine Stimmfreigabe für die Initiative zu beschliessen und fasste die Ja-Parole zum Gegenvorschlag.
Die wichtigsten Argumgende dafür und dagegen gibt es in diesem Blogbeitrag von alt Gemeinderat Willi Wottreng und Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag.
Volksinitiative Uferschutz
Gegenvorschlag
Stichfrage
Rahmenkredit ewz
Ein Rahmenkredit von 300 Millionen Franken soll den weiteren Ausbau von Anlagen mit Wasserkraft, hochalpiner Photovoltaik sowie Windparks und Beteiligungen an Unternehmen für nachhaltige Stromproduktion mit einem hohen Winterstromanteil ermöglichen.
Bei den Investitionen handelt es sich neben lokal Wasserkraftprojekte auch um Windparks in Europa (mehr dazu).
Es war zwar nicht die gesamte Vollversammlung überzeugt, aber denoch wurde die Ja-Parole gefasst.
CO₂-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli
Im Prozess der Abwasserreinigung bleibt Klärschlamm zurück, der laut Gesetz verbrannt werden muss. Dies geschieht in der Klärschlammverwertungsanlage auf dem Areal Werdhölzli.
Bei der Verbrennung entsteht CO₂, das klimaneutral ist, da Klärschlamm ein erneuerbarer Brennstoff ist. Damit das CO₂ nicht mehr über den Kamin in die Umgebung ausweicht, soll mit einer neuen Anlage ein Grossteil des CO₂ aus dem Rauchgas entfernt und dauerhaft gespeichert werden.
Die dadurch entstehenden werden der Klimabilanz der Stadt Zürich gutgeschrieben (#nettonull2040).
Das Projekt fordert einmalige Ausgaben von 35,474 Millionen Franken und jährliche Kosten von 14,212 Millionen Franken.
Neubau Schulanlage Tüffenwies
Altstetten und der Schulkreis Letzi wachsen, folglich auch die Anzahl Schüler:innen. Darum soll das Sekundarschulhaus Tüffenwies gebaut werden. Das Schulhaus beinhaltet verschiedene Räume sowie Sporthallen, die von Vereinen mitgenutzt werden können. Dafür sind Ausgaben von 111 Millionen Franken geplant.
Erweiterung Schulanlage Luchswiesen
Auch Hirzenbach in Schwamendingen ist gewachsen und wird dies weiter tun. Deshalb braucht es mehr Platz für Schüler:innen und die Schulanlage Luchswiesen soll weiter ausgebaut werden. Dafür sind Ausgaben von 102,4 Millionen Franken geplant
Umbau Liegenschaft Krähbühlstrasse 58
Auch die Schulkreise Zürichberg und Waidberg wachsen. Dafür sind verschiedene Erweiterungen an Schulanlagen geplant. Als Übergangslösung bis diese Erweiterungen fertiggestellt sind, soll zehn Jahre lang die städtische Liegenschaft an der Krähbühlstrasse 58 dienen, die umgebaut werden muss. Das Ganze soll 22,9 Millionen Franken kosten.