Kanton
Referendum «Änderung des Steuergesetzes» (Senkung der Unternehmenssteuern)
Profiteure der ungerechten Steuersenkung sind rund 300 Grosskonzerne, die 90% aller Firmengewinne einheimsen. Nicht die KMU, wie man uns weismachen will. Denn vier von fünf Firmen versteuern praktisch keinen Gewinn. Hauptleidtragende sind Kanton und Gemeinden, die jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren. Und wir alle, die das Loch stopfen und auf Investitionen in die Zukunft verzichten müssen.
Deshalb hat die AL das Volksreferendum mitlanciert und im Gemeinderat das Gemeindereferendum initiiert. Als Teil des Nein-Komitees unterstützt die AL die Referendumskampagne aktiv.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Weitere Informationen im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin Gianna Berger.
Den Abstimmungsflyer der AL findest Du hier.
Blog-Serie von Niggi Scherr zur Steuervorlage 17: Stüür-Bschiss
Stadt Zürich
Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken
Die AL stellt in Frage, ob die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG (FZAG) eine kommunale öffentliche Aufgabe erfüllt, was gemäss Gemeindegesetz eine Voraussetzung für die Ansiedlung im Verwaltungsvermögen ist. Basierend auf dieser Überlegung wird empfohlen, den Objektkredit zum Übertrag der Beteiligung an der FZAG vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen abzulehnen. Die AL plädiert für einen Verkauf der städtischen Anteile an den Kanton Zürich.
Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen.
Weitere Infos im Blog-Beitrag von AL-Gemeinderätin Tanja Maag.
Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, Ausgaben von 118,7 Millionen Franken
Die AL steht Ersatzneubauprojekten kritisch gegenüber, doch ist die Wohnsiedlung Salzweg wegen ihres schlechten baulichen Zustands und der komplizierten Bauweise für eine Sanierung nicht geeignet und das Bauen im Bestand würde keine relevante CO2-Einsparung bringen. Das belegt auch die erstellte Gesamtenergiebilanz. Der Neubau ist aus Sicht der AL die bessere Lösung, sie bringt wesentlich mehr Wohnraum, ist rollstuhlgängig, wird günstigen Wohnraum bringen (4-Zi Whg, 90 m2 ca. 1’700.–) und ein Drittel aller Wohnungen werden subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Neubaukredits wurde ein Postulat der AL überwiesen, wonach bei Wettbewerbsausschreibungen für Bauten mit Sanierungsbedarf neben dem Ersatzneubau das Bauen im Bestand oder das zirkuläre Bauen gleichberechtigt zugelassen wird.
AL-Vorstand und AL-Fraktion im Gemeinderat empfehlen ein Ja.
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Erweiterung Schulanlage Entlisberg, Ausgaben von 54 Millionen Franken
Der AL-Vorstand und die AL-Fraktion im Gemeinderat empfehlen ein Ja.
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