Bund
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
Wenn sich alle bürgerlichen Parteien und Organisationen für mehr Steuern einsetzen und sich die linken Parteien kritisch zeigen, kann etwas nicht stimmen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage ist komplex. HSG-Steuerrechtsprofressor Peter Hongler lässt sich im Tagi zitieren: «Ich beschäftige mich schon seit über einem Jahr intensiv damit und verstehe sie immer noch nicht komplett.» und die SP hat eine Studie zu den Einnahmen durch die Steuerreform in den Auftrag gegeben. In “Mindeststeuer so nicht” in der neusten Ausgabe des AL Infos versucht Niggi Scherr Klarheit zu schaffen und erklärt die Vorlage und wie es zu ihr gekommen ist.
Kurz gefasst:
Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen mit 15% besteuert werden, damit internationale Steuergerechtigkeit erreicht werden kann. In 21 Schweizer Kantonen gelten niedrigere Steuersätze. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zu 75% zurück an die Kantone und zu 25% in die Bundeskasse fliessen. Profitieren sollen insbesondere die Standortkantone der Konzerne. Die zusätzlichen Gelder sollen in die Standortattraktivität investiert werden und im nationalen Finanzausgleich wieder verteilt werden.
Allen voran bringt dies Mehreinnahmen für die Tiefsteuer-Kantone Basel Stadt und Zug (40% des Kuchens). Der interkantonale Steuerwettbewerb wird weiter eingeheizt, statt dass die Gelder zurück zum Bund fliessen und dort für wichtige Anliegen investiert werden, für die scheinbar nie genügend Geld da ist (Stichwort AHV).
Die Vollversammlung hat deshalb die NEIN-Parole gefasst.
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
Um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, verpflichtet das Pariser Klimaabkommen von 2015 erstmals zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. 180 Staaten, darunter die Schweiz, ratifizierten das Abkommen und machten es damit rechtlich bindend. Dennoch wird 7 Jahre später ein neuer Höchstwert von Co2-Emissionen in der Schweiz erreicht. 60% des Schweizer Energiebedarfs wird noch immer durch fossile Energie gedeckt, ein verbindlicher Ausstiegsplan besteht nicht.
Hier setzt das “Klimaschutzgesetz” an und gibt der Schweiz einen klaren Absenkpfad zur Klimaneutralität 2050 vor. So steckt der Bund 2 Mrd. in die Dekarbonisierung der Gebäude und fördert nachhaltige Technologien und Prozesse. Bund und bundesnahe Betriebe sollen bis 2040 auf Netto Null kommen, Unternehmen erhalten staatliche Unterstützung (bspw. in Form von Fahrplänen) um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Finanzflüsse sollen auf eine emissionsarme Entwicklung ausgerichtet und Direktmassnahmen wie ein Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz ergriffen werden. Das Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz und kann schnell und konkret umgesetzt werden.
Im Bewusstsein, dass dies erst der Anfang einer nachhaltigen und sozialverträglichen Klimapolitik ist, beschliesst die AL-Vollversammlung einstimmig die JA-Parole.
Covid 19-Gesetz
Das Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Gegen die Verlängerung wurde das Referendum ergriffen und es kommt zur erneuten Abstimmung.
Die Vollversammlung der AL beschliesst die JA-Parole
Stadt Zürich
Wohnraumfonds, Objektkredit von 100 Millionen Franken und Rahmenkredit von 200 Millionen Franken
Seit 2016 erlaubt der Kanton den Gemeinden, separate Fonds zur Finanzierung von Bau, Erwerb und Erneuerung von Mietwohnungen zu bilden. Dank einer von der AL initiierten Motion, die 2018 überwiesen wurde, dürfte die Stadt Zürich hier bald eine Pionierrolle übernehmen. Die Umsetzungsvorlage des Stadtrats, über die wir am 18. Juni abstimmen, ist ein gut austariertes Regelwerk.
Abschreibungsbeiträge aus dem Wohnraumfonds gehen ausschliesslich an gemeinnützige Bauträger:innen und verschaffen diesen etwas mehr finanziellen Spielraum. Der Fonds ist allerdings kein Allheilmittel. Im extrem überhitzten Wohnungsmarkt werden gemeinnützige Kaufinteressenten nie Höchstgebote abgeben, weil so kein preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Das Argument der Gegenseite, der Wohnraumfonds wirke preistreibend, ist also falsch.
Der Fonds soll mit 100 Mio Franken starten und mit einem Rahmenkredit um weitere 200 Mio Franken aufgestockt werden.
Die Vollversammlung der AL beschliesst die JA-Parole
Wohnraumfonds, Änderung der Gemeindeordnung
In einer separaten Vorlage wird über die Verankerung des Wohnraumfonds in der Gemeindeordnung abgestimmt.
Die AL-Vollversammlung beschliesst die JA-Parole
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» (Parlamentsreferendum)
Das Leben in der Stadt Zürich wird immer teurer und das nicht erst seit der aktuellen Inflationswelle. Die Mieten haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt und die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr.
Rund 17’000 Menschen in der Stadt Zürich verdienen weniger als 4’000 Franken bei einem vollem Pensum – ein Lohn, der kaum zum Leben reicht. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
In Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Jura und Tessin wurden bereits Mindestlöhne eingeführt, um das Tieflohnproblem zu lösen. Dabei zeigen wissenschaftliche Untersuchungen einhellig: Die Mindestlöhne führen zu deutlichen Lohnanstiegen bei den tiefsten Einkommen und haben keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Im Gemeinderat unterstützte die AL den Mindestlohn-Kompromiss gemeinsam mit einer breiten Allianz von SP, Grünen, Mitte und EVP.
Die Vollversammlung folgt der Gemeinderatsfraktion und beschliesst die JA-Parole.
Schulanlage Saatlen, Ausgaben von 231 Millionen Franken
Das Quartier Saatlen in Schwamendingen wächst stark, weshalb die Schaffung von zusätzlichem Schulraum hier längst überfällig ist.
Das Projekt für den Ersatzneubau der Schule Saatlen gilt als Prestigeprojekt: Es wird viel Grünraum geschaffen, der Bau erfüllt die bestmöglichen ökologischen Kriterien und mit dem Neubau der Schule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderungen auf dem Gelände wird ein wichtiger Schritt für eine inklusive Schule gemacht. Trotzdem hat das Projekt aufgrund seiner Grösse auch viel berechtigte Kritik ausgelöst, denn mit über 40 Klassen aller Stufen wird das Saatlen zur grössten Volksschule der Stadt. Solch grosse Bauten stellen den Grundsatz der quartiernahen Schule in Frage, deshalb setzt sich die Gemeinderatsfraktion der Alternativen Liste weiterhin für einen Strategiewechsel hin zu einer langfristigen Schulraumplanung ein.
So lange kann Saatlen nicht warten, deshalb fasst die AL-Vollversammlung die JA-Parole.
Betriebsbeiträgen Pestalozzi-Bibliothek Zürich
Zur Vorlage stehen die unbefristete Fortführung der jährlichen Betriebsbeiträge an die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ). Die PBZ sind ein wichtiges und niederschwelliges Bildungsangbot der Stadt, die es zu unterstützen gilt.
Die Vollversammlung beschloss ein einstimmiges Ja.