Bund
Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
Stipendieninitiative
Erbschaftssteuerreform
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
Kanton
Obligatorisches Referendum für Gebühren
Geht, wie die nächste Vorlage, auf zwei Initiativen von Hauseigentümer- und Gewerbeverband zurück. Wird mit Gemeindereferendum von 81 der 171 Zürcher Gemeinden aktiv bekämpft.
Niggi Scherr: “Faire Gebühren oder Demagogie von rechts” (PDF)
Mehr Infos:http://www.gesundegemeindefinanzen.ch/
Gemeindegesetz (Gebührenkatalog)
Initiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus »
Mehr Infos: http://www.haertefallinitiative-nein.ch/
Stadt Zürich
Wohnsiedlung Hornbach, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken
Im Seefeld spielt der Wohnungsmarkt verrückt. Wer kann schon 4‘000 Franken für eine 4-Zimmer-Wohnung bezahlen? Mit den Familienwohnungen in der Wohnsiedlung Hornbach geben wir Gegensteuer, damit auch Normalverdiener weiterhin im Kreis 8 wohnen können.
Abstimmungsflyer Pro-Komitee Mehr Infos: www.hornbach-ja.ch
Streitgespräch Niggi Scherr – Mauro Tuena im Regionaljournal vom 15. Mai (ab Minute 9:00)
Medienkonferenz Pro-Komitee vom 20. Mai 2015 (alle Texte, PDF)
Initiative für sichere und durchgängige Velorouten
A: Initiative: JA
B: Gegenvorschlag: Stimmfreigabe
C: Stichfrage: Initiative
Zürich im Landesmuseum, permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300 000 Franken für die Jahre 2016–2019
NEIN zu unnötigen neuen Ausgaben
Im Anschluss an die Debatte um das Budget 2015, das mit einem prognostizierten Defizit von 130 Millionen Franken verabschiedet wurde, hat der Gemeinderat mit dem Ja zu «Zürich im Landesmuseum» die Mittel für ein neues Museum freigegeben. Investitionen von 1.76 Millionen und ein jährlicher Betriebsbeitrag von 300 000 Franken sind angesichts der Gebührenerhöhung für bestehende Einrichtungen wie Alterszentren und Hallenbäder eine finanzpolitische Fehlleistung.
NEIN zu einer verfehlten Kulturpolitik
Als Touristenattraktion soll ZiL einen Überblick über Stadt und Kanton Zürich bieten. Doch Standortförderung ist keine vordringliche Aufgabe der städtischen Kulturabteilung und soll von Privaten getragen werden. Die Stadt Zürich hat im letzten Jahrzehnt im Kampf um einen Spitzenplatz im internationalen Standort-Wettbewerb bereits viel Geld in eine breitenwirksame Eventkultur investiert. Auf der Strecke geblieben sind die hier wohnhaften Kunst- und Kulturschaffenden, die mit ihren vielfältigen Produktionen mehr Image und Identität für die Stadt schaffen als das Selbstdarstellungs-Museum ZiL.
Prioritäten neu setzen
Ein NEIN zum ZiL ist ein JA zu neuen Akzenten in der städtischen Kulturpolitik. Prioriät erhalten verbesserte Produktions- und Existenzbedingungen der lokalen Akteure sowie die bestehenden kulturellen Einrichtungen in der Stadt Zürich.
Unterlagen der Medienkonferenz von AL und GLP vom 12. Mai 2015
