Bund
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
Tierversuche sind in der Schweiz erlaubt. Sie werden eingesetzt, um Medikamente und Therapien zu entwickeln, mit denen Krankheiten besser behandelt werden können. Die Schweizer Tierschutzbestimmungen sind im internationalen Vergleich sehr streng. Sie verpflichten Forschende, die Versuche wenn möglich durch alternative Forschungsmethoden zu ersetzen, möglichst wenig Tiere einzusetzen und deren Belastung so gering wie möglich zu halten.
Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen unabhängig vom Schweregrad. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen.
Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. So z.B. hinsichtlich der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen: Medikamente und Therapien müssen zur Sicherheit aller an gesunden Freiwilligen getestet werden. Ein Verbot medizinischer Forschung würde dies verunmöglichen und neue Behandlungen würden verhindert. Ebenso gefährdet das geforderte Importverbot die Medikamentenversorgung und verwehrt der Bevölkerung den Zugang zu modernen Medikamenten.
Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Deshalb hat die Vollversammlung die Nein-Parole beschlossen.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung »
Jedes Jahr sterben rund 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums. Ebenso verursacht der Konsum jährliche Kosten in Höhe von drei Milliarden Franken im Gesundheitswesen.
57 Prozent der Tabakkonsument:innen beginnen bereits als Minderjährige zu rauchen. Hier kommt der Werbung eine Schlüsselrolle zu, denn Tabakkonzerne ködern junge Menschen gezielt mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring. Ausserdem sind Jugendliche in der Phase der Identitätsbildung sehr empfänglich für Werbung, weshalb sie auch Tabakwerbung nachweislich stärker warnehmen als Erwachsene.
Seit Jahren verhindern die mächtige Tabakindustrie und ihre Vertreter:innen im Parlament griffige Regelungen und eine bessere Prävention. Um dies zu erreichen hat die Vollversammlung die JA-Parole beschlossen und stellt damit die Gesundheit der Menschen vor die Profite der Tabakindustrie.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Niggis Wahlblog Nr. 3: Stempelsteuer-Bschiss NEIN!
Zwei Wirtschaftsbereiche, die über äusserst schlagkräftige Lobbys verfügen, sind für ihre Transaktionen von der Mehrwertsteuer befreit: die Immobilienbranche und der Finanzplatz. Als – zumindest teilweisen – Ausgleich für dieses Privileg gibt es bei Finanztransaktionen die eidgenössischen Stempelabgaben. Sie werden erhoben bei der Ausgabe von Wertpapieren (Emissionsabgabe), beim Handel mit Wertpapieren (Umsatzabgabe) und auf Versicherungsprämien (Versicherungsstempel). Gegenüber den 7.7 Prozent bei der Mehrwertsteuer sind die Abgabesätze höchst bescheiden: 1.5 bis 3 Promille bei der Umsatzabgabe, 1 Prozent bei der Emissionsabgabe und 2.5 bis 5 Prozent beim Versicherungsstempel. Die Stempelsteuer gehört zu den ältesten Steuern der Schweiz. Sie wurde im Zuge der französischen Revolution mit der Helvetik 1798 eingeführt und war bis 1917 den Kantonen vorbehalten. 2020 brachten die Stempelabgaben 2.4 Milliarden Franken ein.
Finanzplatz will Totalabschaffung der Stempelsteuer
Die Lobbyisten des Finanzplatzes wollen die Stempelabgaben komplett abschaffen. Eine 2009 eingereichte Parlamentarische Initiative aus FDP-Kreisen verlangt eine schrittweise Abschaffung in drei Etappen. Eine klassische Salamitaktik also.
Mit der Vorlage, über die wir am 13. Februar abstimmen, soll das erste und zugleich kleinste Salamirädchen abgeschnitten werden, die Emissionsabgabe. Der Einnahmenausfall beträgt – Basis 2020 – «nur» 179 Millionen Franken. Erst danach sollen die grösseren Brocken – der Versicherungsstempel (726 Mio) und die Umsatzabgabe (1’519 Mio) – folgen.
Das KMU-Märli
Verkauft wird die Vorlage von den Befürworter:innen – einmal mehr – als Unterstützung für KMU und Startups. Tatsache ist jedoch:
- Auf Emissionen von Aktien oder GmbH-Anteilen unter 1 Million Franken fällt keine Stempelsteuer an;
- 2020 entfielen 51.5% der Emissionsabgaben auf gerade mal 55 Konzerne.
Nur noch Einkommen und Konsum besteuern?
Hinter der Vorlage steht ein klares strategisches Design: Unternehmen, Finanzsektor und Immobilienbranche sollen Schritt um Schritt immer weiter entlastet und der Staat weitgehend über Steuern auf Löhnen, Renten und Konsum finanziert werden. Dieser Entwicklung müssen wir am 13. Februar mit einem klaren NEIN entgegentreten.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Melanie Berner: Ja zum Medienpaket
Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien vereint verschiedene Fördermassnahmen, um die lokalen und regionalen Medien in der Schweiz zu stärken. Gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde das Referendum ergriffen.
Die Bevölkerung informiert sich via unterschiedlicher Medien über das Geschehen in der Schweiz und ihrer Region. Trotz ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und das demokratische System in der Schweiz sind zahlreiche Medien in den letzten Jahren finanziell unter Druck geraten. Die Abonennt:innenzahlen sinken und die Werbegelder fliessen vermehrt zu internationalen Internetplattformen. Die schwierige wirtschaftliche Lage hat in den vergangenen Jahren auch dazu geführt, dass zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie auch Arbeitsplätze verschwunden sind. Ohne Unterstützung drohen weitere Titel zu verschwinden und eine Zunahme der Konzentration der Medien- und Meinungsmacht bei wenigen Grossverlagen und finanzstarken Gönnern. Dies gilt es zu verhindern.
Die Vorlage ist eine Weiterführung der bisherigen Medienpolitik, welche bereits verschiedene Massnahmen zugunsten der einheimischen Medien vorsieht. Dazu gehören die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Dafür sollen gemäss Massnahmenpaket zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (+ 30 Mio. CHF aus allgem. Bundesmitteln). Auch die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen soll erhöht werden (+ 28 Mio. CHF aus Serafe-Gebühr). Neu kommen eine Unterstützung der Frühzustellung abonnierter Zeitungen (+40 Mio. CHF, allgem. Bundesmittel) sowie die Förderung von Onlinemedien (+ 30 Mio. CHF aus allgem. Bundesmitteln) hinzu. Die Ausweitung bei der Zeitungszustellung sowie die Mittel für die Onlinemedien sind auf sieben Jahre befristet. Weitere Informationen zur Abstimmungsvorlage sind auf der Seite des Bundesamtes für Kommunikation aufgeschaltet.
Stadt Zürich
Stadtrats- und Gemeinderatswahlen
Walter Angst in den Stadtrat und die AL-Liste 6 in den Gemeinderat wählen!
Für den Stadtrat empfehlen wir auch Daniel Leupi, Karin Rykart, Dominik Waser, André Odermatt, Raphael Golta, Simone Brander und Corine Mauch. Für das Stadtpräsidium empfehlen wir Corine Mauch.
Praktische Wahltipps zum wirksam AL wählen in Niggis Wahlblog Nr. 1: Wahl-Einmaleins
Winterthur
Gemeinderatswahlen
AL-Liste 8 für das Winterthurer Stadtparlament und Viviane Marchand in die Schulpflege.
Dietikon
Gemeinderatswahlen
AL-Liste 7 für Dietikon in den Gemeinderat.