Kanton
Referendum «Änderung des Steuergesetzes (STAF)» (Senkung der Unternehmenssteuern)
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Die AL hat das Volksreferendum mitlanciert und im Gemeinderat das Gemeindereferendum initiiert. Als Teil des Nein-Komitees unterstützt die AL die Referendumskampagne aktiv.
Stadt Zürich
Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken
Die AL stellt in Frage, ob die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG (FZAG) eine kommunale öffentliche Aufgabe erfüllt, was gemäss Gemeindegesetz eine Voraussetzung für die Ansiedlung im Verwaltungsvermögen ist. Basierend auf dieser Überlegung wird empfohlen, den Objektkredit zum Übertrag der Beteiligung an der FZAG vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen abzulehnen. Die AL plädiert für einen Verkauf der städtischen Anteile an den Kanton Zürich.
Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen.
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Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, Ausgaben von 118,7 Millionen Franken
Die AL steht Ersatzneubauprojekten kritisch gegenüber, doch ist die Wohnsiedlung Salzweg wegen ihres schlechten baulichen Zustands und der komplizierten Bauweise für eine Sanierung nicht geeignet und das Bauen im Bestand würde keine relevante CO2-Einsparung bringen. Das belegt auch die erstellte Gesamtenergiebilanz. Der Neubau ist aus Sicht der AL die bessere Lösung, sie bringt wesentlich mehr Wohnraum, ist rollstuhlgängig, wird günstigen Wohnraum bringen (4-Zi Whg, 90 m2 ca. 1’700.–) und ein Drittel aller Wohnungen werden subventioniert.
AL-Vorstand und AL-Fraktion im Gemeinderat empfehlen ein Ja.
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Erweiterung Schulanlage Entlisberg, Ausgaben von 54 Millionen Franken
Der AL-Vorstand und die AL-Fraktion im Gemeinderat empfehlen ein Ja.
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