Bund
Initiative «Bargeld ist Freiheit» und direkter Gegenentwurf
A. Volksinitiative Initiative «Bargeld ist Freiheit»
Mehr in Kürze
Die AL-Vollversammlung hat für die Volksinitiative die Ja-Parole beschlossen.
B. Gegenvorschlag
Mehr dazu in Kürze
Die AL-Vollversammlung hat auch für den Gegenvorschlag die Ja-Parole beschlossen.
C. Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden?
Gegenvorschlag?
Die Vollversammlung gibt bei der Stichfrage der Initiative den Vorzug.
«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Die von SVP, Jungfreisinnigen und Rechts-Freisinn lancierte Initiative «200 Franken sind genug» will die Medien-Abgabe zur Finanzierung der SRG drastisch von 335 auf 200 Franken pro Haushalt senken und die Firmen ganz davon befreien. Damit stünden der SRG statt bisher 1.265 Milliarden nur noch 630 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Dieser enorme Aderlass zeigt, dass wir es nicht mit einer Abstimmung über die angemessene Höhe der Medienabgabe zu tun haben, sondern mit einem Frontalangriff auf Substanz und Existenzberechtigung des öffentlichen Rundfunks. Am 8. März geht es um eine ideologische Weichenstellung: um die Grundsatzfrage, ob wir Information als ein öffentliches Gut betrachten oder als beliebige Ware, die abhängig von Werbung, Quote und Klickrate angeboten wird oder nicht. Ob wir im Bereich der Information ein Service public-Angebot wollen und für erforderlich halten oder nicht.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen
Mehr dazu im Blog-Beitrag von Niggi Scherr.
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Bund den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung weiter fördert.
Die mit der Initiative angestrebten Einlagen in den Klimafonds erinnern letztlich an einen Ablasshandel, der vom Glauben ausgeht, dass Konsumsünden mit laufend höheren Investitionen in klimafreundliche Technologien neutralisiert werden können. Viel nötiger wären aber «Investitionen» in einen grundsätzlichen Systemumbau.
Die Vollversammlung hat Stimmfreigabe beschlossen.
Mehr im Blog-Beitrag von Ana Sofia Gonçalves und Christian Häberli.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative)
Ein zentrales Argument für eine Individualbesteuerung ist die Gleichstellung: Jede Person wird als Individuum besteuert, unabhängig vom Zivilstand. Paare, die ungefähr gleichviel verdienen, profitieren dabei in ökonomischer Hinsicht am meisten von der Initiative. Werden ihre Einkommen nicht mehr zusammengezählt, fallen sie in eine tiefere Steuerprogression. Die sogenannte Heiratsstrafe wird beseitigt (höhere Steuerbelastung für Ehepaare mit zwei Einkommen).
Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
Stadt Zürich
Stadt- und Gemeinderatswahlen
Tanja Maag in den Stadtrat und die AL-Liste 6 in den Gemeinderat wählen!
Wie die Sitzverteilung im Gemeinderat funktioniert, wie sich “Panaschieren” und “Kumulieren” auswirkt und wie du wirkungsvoll AL wählst, erklären wir im Kleinen Wahl-Einmaleins.
AL, Grüne und SP haben gegenseitige Unterstützung ihrer Stadtratskandidat:innen beschlossen. Für den Stadtrat empfehlen wir neben Tanja Maag: Simone Brander, Balthasar Glättli, Raphael Golta*, Tobias Langenegger, Daniel Leupi, Karin Rykart und Céline Widmer.
Als Stadtpräsident empfehlen wir Raphael Golta.
* Raphael Golta muss als Stadtrat und Stadtpräsident gewählt werden
Winterthur
Stadt- und Gemeinderatswahlen
Alternative Linke (AL) Liste 8 für das Winterthurer Stadtparlament und Viviane Marchand in die Schulpflege.
Dietikon
Stadt- und Gemeinderatswahlen
AL-Liste 9 für Dietikon in den Gemeinderat.