Wohnen

Heute, am 4. September, lanciert der Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Dazu ein paar Gedanken von Katharina Gander, MV-Geschäftsleiterin Winterthur und AL-Nationalratskandidatin, und eine harsche Kritik an der spekulativen Immobilienpolitik der SBB AG, welche die Initiative künftig unterbinden will. Initiative unbedingt unterschreiben!

Mehrfache Abfuhr für SVP/FDP und ihre Hintermänner im Hauseigentümer- und Gewerbeverband: markantes NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission, deutliches NEIN zu den fragwürdigen Gebühren-Initiativen aus der HEV/Gewerbeverbands-Küche. Und einmal mehr ein klares Bekenntnis zur städtischen Wohnbaupolitik mit dem Zweidrittels-JA zur Wohnsiedlung Hornbach.

Die Rechten rühren die Kriegstrommel gegen die städtische Wohnsiedlung Hornbach. Hier kommentiere ich in loser Folge die Propagalügen der Gegner.

Wie er soeben bekanntgegeben hat, lehnt der Stadtrat die aus FDP-Kreisen stammende Einzelinitiative „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“, die rigide Regulierungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, klar ab. Anlässlich der Einreichung im Oktober 2013 habe ich dazu den Blog “Orwell am Züriberg” verfasst, der unvermindert aktuell bleibt. Hier nochmals im Original-Wortlaut.

Demnächst werden die Investoren auf dem Zollfreilager ihre 800 Wohnungen auf den Markt bringen. Wer eine 4,5-Zimmer-Wohnung mieten will, wird im Schnitt 2800 Franken bezahlen.

Sollen die Gemeinden in der Bau- und Zonenordnung und in Gestaltungsplänen die Grundeigentümer verpflichten dürfen, auch preisgünstige Wohnungen zu bauen? Am 28. September stimmt der Kanton Zürich darüber ab: Mit einem Ja würde ein weiteres Pionierprojekt der AL erfolgreich abgeschlossen.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai den Gegnern des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein Waterloo bereitet. Unter dem harmlosen Titel „Überarbeitung der Grundsätze und des Zwecks betreffend der Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ hatte die FDP-Fraktion in einer Motion zum Angriff auf das Erfolgsmodell des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Stadt Zürich geblasen. Sowohl aus dem Motionstext selber als auch aus dessen Begründung wurde nicht wirklich klar, womit nun der Stadtrat eigentlich beauftragt werden sollte.

Die Kritik am aufgelegten BZO-Entwurf war unüberhörbar. Sie kam und kommt nicht nur von rechts und von der Eigentümerseite, sondern auch von Baugenossenschaften, vom Mieterverband und der Alternativen Liste. Wie Stadtrat Odermatt an der heutigen Medienkonferenz zu erkennen gab, ist die Kritik, zumindest verbal, auch angekommen.

Es waren markige Worte, die der Tages-Anzeiger am 1. Februar der Immobilienabteilung der SBB entgegenschleuderte. Was die SBB an der Europaallee hinstelle, sei „das Schlimmstmögliche, das Gegenteil einer Stadtentwicklung, die der Stadt mehr zugutekommt als den Investoren“. Nach Jahren der Lobhudelei für die staatlich besoldeten Gentrifizierungs-Ultras heisst es bei TA-Media nun plötzlich, „die Bahn soll fahren, nicht spekulieren“.

Die Vorschläge, wie die Wohnpolitik der Stadt Zürich besser werden könnte, haben Konjunktur. Meist kommen sie von Leuten, die im freien Markt die Lösung sehen. Ihre Rezepte sollte man kritisch prüfen.

Der Stadtrat hat heute eine relativ rosige Zwischenbilanz der städtischen Wohnungspolitik zwei Jahre nach Annahme des wohnpolitischen Grundsatzartikels vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme hält die Alternative Liste (AL) fest, dass nicht nur Schulterklopfen angesagt ist.

Angeführt von Pablo Bünger und wohlwollend unterstützt von Möchtegern-Stapi Filippo haben sich ein paar nicht mehr ganz jungfreisinnige Züriberg-Güggel mit Gemeinderatsambitionen im Komitee mit dem wohlklingenden Namen „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“ zusammengetan und beim Gemeinderat eine Einzelinitiative eingereicht. Die Kernforderung: bei Bewohner/-innen von staatlich unterstützten Wohnungen – dazu zählen die terribles simplificateurs der FDP 7/8 grosszügig sämtliche Genossenschaftsmieter/-innen – darf der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten. Sozusagen das FDP-Pendant zu 1:12 also. Ist der Lohn zu hoch, heisst es ultimativ: Raus mit dir!

Riesenerfolg für Mieterverband, AL, Grüne und Juso: mit 55.9% bzw. 53.6% haben die Stimmberechtigten von Winterthur die beiden Vorlagen für den Bau von Luxuswohnungen auf dem Winterthurer Zeughausareal bachab geschickt. Das Referendumskomitee hat gegen die regierende Mehrheit – einschliesslich SP – ein Nein erkämpft und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Winterthur braucht bezahlbare Wohnungen und keine Luxusprojekte!

Der Hauptbahnhof Zürich ist eine permanente high-tech-Baustelle. Bald öffnet der dritte unterirdische Bahnhof seine Pforten und auch oberirdisch wird gebaut. Am besten sichtbar ist die Europaallee. Bis zur Langstrasse stehen die Krane und das Zentrum von Zürich erhält ein neues Gesicht. Wie wird das aussehen und was haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Zürich davon?

Die AL erhält bei ihrem Referendum Unterstützung von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. „Jetzt den SBB noch den Landstreifen abzukaufen, um ihnen mit dem Bau einer Allee nochmals das Areal aufzuwerten, ist geradezu grotesk. Ich bin nicht gegen den Ausbau der Strasse mit einem Veloweg und netten Bäumen. Aber das Land müssen uns die SBB entschädigungsfrei abgeben. Fraglos.“

Soeben hat der Stadtrat dem Parlament den Kaufvertrag mit der SBB für 10’000 m2 Bauland zu einem tragbaren Preis für die Erstellung 150 gemeinnütziger Wohnungen auf dem Areal Letzibach an der Hohlstrasse vorgelegt. Walter Angst kommentiert in “Zürich West” den Land-Deal, der nur unter starkem Druck von links überhaupt zustangegekommen ist.

Zuallererst wählen wir am 3. März Richard Wolff in den Zürcher Stadtrat! Neben der Abzocker-Initiative und dem Raumplanungsgesetz stimmen wir aber auch kantonal über eine wichige Vorlage ab: die vom Hauseigentümerverband gepushte massive Reduktion der Grundstückgewinnsteuer. Die Immo-Haie verdienen eine kräftige Abfuhr!

Zurzeit versteigert die volkseigene SBB – eine Première – Luxus-Eigentumswohnungen auf dem Baufeld G der Europaallee und erzielt damit phänomenale Aufwertungsgewinne. In ihrer dringlichen Anfrage fordert die AL, dass die Stadt bei der geplanten SBB-Überbauung an der Zollstrasse vis-à-vis Gegensteuer gibt und den Bau gemeinnütziger Wohnungen durchsetzt. Aktuelle Infos zur skandalösen SBB-Immobilienpolitik gibt es für Interessierte am Quartierrundgang “Hinter den 7 Gleisen” vom 16. Februar mit AL-Stadtratskandidat Richard Wolff (s. Termine).