Wohnen

Die Kritik am aufgelegten BZO-Entwurf war unüberhörbar. Sie kam und kommt nicht nur von rechts und von der Eigentümerseite, sondern auch von Baugenossenschaften, vom Mieterverband und der Alternativen Liste. Wie Stadtrat Odermatt an der heutigen Medienkonferenz zu erkennen gab, ist die Kritik, zumindest verbal, auch angekommen.

Es waren markige Worte, die der Tages-Anzeiger am 1. Februar der Immobilienabteilung der SBB entgegenschleuderte. Was die SBB an der Europaallee hinstelle, sei „das Schlimmstmögliche, das Gegenteil einer Stadtentwicklung, die der Stadt mehr zugutekommt als den Investoren“. Nach Jahren der Lobhudelei für die staatlich besoldeten Gentrifizierungs-Ultras heisst es bei TA-Media nun plötzlich, „die Bahn soll fahren, nicht spekulieren“.

Die Vorschläge, wie die Wohnpolitik der Stadt Zürich besser werden könnte, haben Konjunktur. Meist kommen sie von Leuten, die im freien Markt die Lösung sehen. Ihre Rezepte sollte man kritisch prüfen.

Der Stadtrat hat heute eine relativ rosige Zwischenbilanz der städtischen Wohnungspolitik zwei Jahre nach Annahme des wohnpolitischen Grundsatzartikels vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme hält die Alternative Liste (AL) fest, dass nicht nur Schulterklopfen angesagt ist.

Angeführt von Pablo Bünger und wohlwollend unterstützt von Möchtegern-Stapi Filippo haben sich ein paar nicht mehr ganz jungfreisinnige Züriberg-Güggel mit Gemeinderatsambitionen im Komitee mit dem wohlklingenden Namen „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“ zusammengetan und beim Gemeinderat eine Einzelinitiative eingereicht. Die Kernforderung: bei Bewohner/-innen von staatlich unterstützten Wohnungen – dazu zählen die terribles simplificateurs der FDP 7/8 grosszügig sämtliche Genossenschaftsmieter/-innen – darf der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten. Sozusagen das FDP-Pendant zu 1:12 also. Ist der Lohn zu hoch, heisst es ultimativ: Raus mit dir!

Riesenerfolg für Mieterverband, AL, Grüne und Juso: mit 55.9% bzw. 53.6% haben die Stimmberechtigten von Winterthur die beiden Vorlagen für den Bau von Luxuswohnungen auf dem Winterthurer Zeughausareal bachab geschickt. Das Referendumskomitee hat gegen die regierende Mehrheit – einschliesslich SP – ein Nein erkämpft und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Winterthur braucht bezahlbare Wohnungen und keine Luxusprojekte!

Der Hauptbahnhof Zürich ist eine permanente high-tech-Baustelle. Bald öffnet der dritte unterirdische Bahnhof seine Pforten und auch oberirdisch wird gebaut. Am besten sichtbar ist die Europaallee. Bis zur Langstrasse stehen die Krane und das Zentrum von Zürich erhält ein neues Gesicht. Wie wird das aussehen und was haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Zürich davon?

Die AL erhält bei ihrem Referendum Unterstützung von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. „Jetzt den SBB noch den Landstreifen abzukaufen, um ihnen mit dem Bau einer Allee nochmals das Areal aufzuwerten, ist geradezu grotesk. Ich bin nicht gegen den Ausbau der Strasse mit einem Veloweg und netten Bäumen. Aber das Land müssen uns die SBB entschädigungsfrei abgeben. Fraglos.“

Soeben hat der Stadtrat dem Parlament den Kaufvertrag mit der SBB für 10’000 m2 Bauland zu einem tragbaren Preis für die Erstellung 150 gemeinnütziger Wohnungen auf dem Areal Letzibach an der Hohlstrasse vorgelegt. Walter Angst kommentiert in “Zürich West” den Land-Deal, der nur unter starkem Druck von links überhaupt zustangegekommen ist.

Zuallererst wählen wir am 3. März Richard Wolff in den Zürcher Stadtrat! Neben der Abzocker-Initiative und dem Raumplanungsgesetz stimmen wir aber auch kantonal über eine wichige Vorlage ab: die vom Hauseigentümerverband gepushte massive Reduktion der Grundstückgewinnsteuer. Die Immo-Haie verdienen eine kräftige Abfuhr!

Zurzeit versteigert die volkseigene SBB – eine Première – Luxus-Eigentumswohnungen auf dem Baufeld G der Europaallee und erzielt damit phänomenale Aufwertungsgewinne. In ihrer dringlichen Anfrage fordert die AL, dass die Stadt bei der geplanten SBB-Überbauung an der Zollstrasse vis-à-vis Gegensteuer gibt und den Bau gemeinnütziger Wohnungen durchsetzt. Aktuelle Infos zur skandalösen SBB-Immobilienpolitik gibt es für Interessierte am Quartierrundgang “Hinter den 7 Gleisen” vom 16. Februar mit AL-Stadtratskandidat Richard Wolff (s. Termine).

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG, der 1999 die vormalige Oerlikon-Bührle übernommen hat, will bis 2017 seinen Standort verlegen. Damit werden 53’000 m2 zur Neunutzung frei. In einem Postulat verlangt die AL-Fraktion im Zürcher Gemeinderat eine Planungszone für das Areal. Zudem fordert die AL, dass die Stadt wenn möglich dieses strategisch wichtige Areal kauft, um darauf eine gemischte Nutzung für Wohnen und Gewerbe zu realisieren.

Mobimo und Losinger-Marazzi ziehen in Zürich West ihre Renditeobjekte – Mobimo- und Zoelly-Tower und Pfingstweidpark A-C – hoch. Dank absurd hohen Mieten – 3‘900 Franken für eine 97m2 grosse 3,5-Zimmer-Wohnung – fallen traumhafte Profite an. Den Pfingstweidpark, mit dem sie Mieter und Käufer locken, sollen dagegen die Steuerzahler berappen. In „Zürich West“ beleuchtet AL-Gemeinderat Walter Angst die Hintergründe dieses Skandals.

Am 27. November stimmen Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher über einen wohnpolitischen Grundsatzartikel ab. Das Ziel: bis 2050 soll der Anteil an gemeinnützigen, nicht nach Renditegesichtspunkten vermieteten Mietwohnungen von heute gut einem Viertel auf einen Drittel erhöht werden. Für ein JA zu diesem wichtigen Richtungsentscheid engagiert sich ein breit abgestütztes Komitee von Mieterverband, Wohnbaugenossenschaften, Quartiervereinen, AL, SP, Grünen und EVP. Auch die CVP hat die Ja-Parole beschlossen. Nachstehend ein Beitrag von AL-Gemeinderat Niggi Scherr, dem “Vater” des Grundsatzartikels.

Im Mai 2009 reichte AL-Gemeinderätin Catherine Rutherfoord die Einzelinitiative „Wohnen Züri Nord“ ein. Bereits im Juni 2009 unterstützte sie der Gemeinderat mit grossem Mehr. Bis in sechs Monaten will der Stadtrat einen Projektierungskredit vorlegen. Catherine Rutherfoord kommentiert für die Quartierzeitung „Zürich Nord“ den Etappenerfolg.

Am 20. September hat der Kantonsrat den monströsen Plan, in Zürich-West eine hermetisch abgeriegelte Trutzburg für Polizei und Justiz zu errichten, beerdigt. Jetzt muss die Stadt dafür sorgen, dass bei der Neunutzung des fast 7 Hektaren grossen Güterbahnhofs die Bevölkerung das Wort führt – und die SBB nicht noch einmal ein Renditeprojekt hochziehen kann. Ein Beitrag von AL-Gemeinderat Walter Angst.

Standpunkt: Die Linke könnte viel mehr gegen die Wohnungsnot tun.

Wer der zynischen Entwicklung des Wohnmarktes nicht zusehen will, muss für eine griffige Regulierung des Wohnungsmarktes eintreten. Es braucht Massnahmen gegen die Spekulation und Vertreibung – ein Legislaturprogramm für zahlbaren Wohnraum.