Staat

Der Top-5-Leader vernichtet Volksvermögen und schiebt prekär beschäftige Mitarbeiter des Stadtzürcher Abfuhrwesens an private Abfallunternehmen ab. Die AL fordert: Jetzt muss der Stadtrat intervenieren!

Während die PUK ERZ in der Vergangenheit wühlt, beschäftigt sich Stadtrat Leutenegger mit den von ERZ-Pauli hinterlassenen Altlasten. Offenbar will er die 2005 von der Stadt übernommene Logistikfirma Rolf Bossard AG auf den Markt werfen und dem Meistbietenden andienen. Die AL bietet Filippo Paroli und fordert eine sozialverträgliche Lösung.

In ihrer Fraktionserklärung begrüsst die AL die eingeleiteten Redimensionierungsmassnahmen, um die Kosten beim Triemli unter Kontrolle zu bringen, lehnt aber die vorgeschlagene Rechtsformänderung der Stadtspitäler ab.

“Hugo Ball sagt NEIN!”: in seiner “Meh Biss”-Kolumne im P.S. vom 15. September fasst Niggi Scherr nochmals die wichtigsten Argumente gegen den wohnpolitisch verfehlten Swiss-Life-Deal zusammen.

Es wäre nun geradezu pervers, wenn auf der einen Seite auf Vorrat gespart wird und auf der anderen Seite Steuergeschenke verteilt würden – Medienmitteilung der Alternativen Liste zum Budget 2018

Die Statistiker haben in den letzten Monaten wiederholt aufgezeigt, in welche Richtung sich die Bevölkerung der Stadt Zürich entwickelt. In einer Medienmitteilung der Stadt Zürich war unter dem Titel «Stark gestiegener Bildungsstand der Stadtzürcher Wohnbevölkerung» ebenso wie im von der Abteilung Stadtentwicklung publizierten Resümee der Bevölkerungsbefragungen aus den Jahren 2001–2015 zu lesen, dass in der grössten Schweizer Stadt immer mehr gut bis sehr gut ausgebildete Menschen mit höheren bis sehr hohen Einkommen leben. Vergleichszahlen mit anderen Schweizer Städten zum Bildungsniveau zeigen, dass dieser Wandel der Bevölkerungsstruktur die Stadt Zürich besonders stark getroffen hat.

Gebührenhamsterei, 20 Prozent Kreditüberschreitung und Schummelbuchungen beim Logistikzentrum Hagenholz und jetzt noch der Skandal um jahrelang verschlampte Kreditabrechnungen: es stinkt gewaltig im Hause ERZ. Niggi Scherr bilanziert.

Die Alternative Liste freut sich über den positiven Abschluss und wundert sich gleichzeitig über die geringe Investitionstätigkeit des Kantons. Die AL fordert Abbruch der Lü16-Sparübung.

Mit der Stimme des parteilosen Mario Babini schaffte unser Antrag, den Energieverbund Altstetten über das städtische ewz zu realisieren und nicht über eine private Limmat Energie AG, die Ausgabenbremse mit 63 Stimmen. Nachstehend die Begründung von AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein und der Ratsbericht aus P.S.

Christina Schiller hat zu den über 2000 Kameras recherchiert, die uns täglich im öffentlichen Raum in der Stadt Zürich beobachten. Einen vollständigen Überblick konnte sie nicht gewinnen, denn ein grosser Teil der Informationen wird von Stadt und Kanton geheimgehalten.

Am 30. März startete der Zürcher Gemeinderat die Monsterdebatte zum Regionalen Richtplan. In der AL-Fraktionserklärung kritisierte Gemeinderat Niggi Scherr das falsche Timing der städtischen Planung, die Versäumnisse bei der Infrastrukurplanung und die Verzögerungspolitik des Kantons bei der Mehrwertabschöpfung.

Dank einem Stimmrechtsrekurs der AL konnte der Privatisierungs-Alleingang des Stadtrats bei der Gründung der Limmat Energie AG gestoppt werden. Im neuen “Meh Biss” beleuchtet Niggi Scherr Hintergründe und Folgen.

Einst am Abend,
allein im Büro – ganz dunkel – stöberte ein Schlapphut nach
einem Gemunkel.
Von einem vagen Hinweis getrieben, er suchte hier, er suchte dort, wollte ans Ziel und zwar sofort.
«Hätte ich doch noch die Fichen», seuzft er, «der Lausebub liesse sich sicher sofort erwischen!»

BÜPF – das klingt wie ein Internet-Akronym à la LOL oder ROFL oder eine unbeabsichtigte Lautäusserung des Körpers. Mit Nerds befreundete Facebook-UserInnen oder aufmerksame ZeitungsleserInnen werden aber wissen, dass es irgendwas mit Internet, Überwachung und solchen Dingen zu tun hat. Die Abkürzung steht für Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die bestehenden Gesetze sollen revidiert werden, damit nun auch wieder zeitgemäss überwacht werden kann. Die wichtigsten Punkte betreffen den Einsatz von Staats-Trojanern, die Regelung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Mitwirkungspflicht von Privaten und Firmen.

Dank einem rekordhohen Steuerertrag und Einmaleffekten im Umfang von 150 Millionen Franken kann der Stadtrat für das Jahr 2016 ein fast ausgeglichenes Budget vorlegen. Die Verschnaufpause ist erfreulich – finanzpolitische Zurückhaltung bleibt angesagt.

Der Kanton steuert mit Volldampf auf ein nächstes Sanierungsprogramm zu. Zwar legt der Regierungsrat heute ein ausgeglichenes Budget vor. Doch die schwarze Null vermag nicht darüber hinweg zu täuschen, dass der Kanton seit Jahren Steuergeschenke an Gutverdienende und Unternehmungen von einer Milliarde Franken pro Jahr verteilt.

Die AL hat vor 15 Jahren die Umwandlung des städtischen ewz in eine Aktiengesellschaft entschieden bekämpft und lehnt auch jetzt die beantragte Ausgliederung aus der Stadtverwaltung klar ab.

Vor zwei Wochen lagen alle fünf Schweizer AKW für einen ganzen Tag still und die Schweiz ging nicht unter. In einer Fraktionserklärung fordert AL-Kantonsrat Markus Bischoff die definitive Abschaltung der Uralt-Schrottreaktoren Beznau 1 und 2, die zurzeit wegen Revision und Sicherheitsüberprüfungen stillliegen.