Staat

Im Blog Nr. 4 analysiert Niggi Scherr die Rolle der zusätzlichen Bundessteuer-Milliarde als Brandbeschleuniger für Steuersenkungen in den Kantonen.

Hier finden Interessierte ein Dossier mit Detail-Infos zu verschiedenen Aspekten der “Steuerreform und AHV-Finanzierung” (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen.

In STAF 17-Bschiss Nr. 3 analysiert und bewertet Niggi Scherr die Schätzungen zur Einnahmenentwicklung. Beklemmendes Fazit aus der offiziellen Studie des Bundes: auch im dynamischen Szenario entwickeln sich die Firmensteuer-Einnahmen negativ.

Im STAF 17-Beschiss Nr. 2 analysiert Niggi Scherr die drei wichtigsten Steuerschlupflöcher – Patentbox, Überabzug für Forschung und Entwicklung und die steuerfreie Aufdeckung von stillen Reserven (step-up) – und benennt die Risiken und Nebenwirkungen, die in der Packungsbeilage verschwiegen werden.

Nicht nur beim Ausfüllen der eigenen Steuererklärung, auch bei der Unternehmenssteuerreform STAF verstehen viele nur Bahnhof. In einer Blog-Serie versucht Niggi Scherr etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Nr. 1 vergleicht die STAF mit der Unternehmenssteuerreform III von 2017.

Im AL-Info 19/02 umreisst Niklaus Scherr die grossen Linien der AL-Steuerpolitik.

Seit rund 20 Jahren wird im Kanton Zürich rigoros gespart. Die Alternative Liste AL ist nicht grundsätzlich gegen Sparen. Dass regelmässig Leistungen überdacht werden, ist in einer gesunden Finanzpolitik ein normaler Vorgang. So stellt die AL-Fraktion im Kantonsrat auch regelmässig Sparanträge im Budgetprozess.

AL-Regierungsratskandidat Walter Angst im Interview-Gespräch mit Nicole Soland vom P.S.

Highlight der städtischen Budgetdebatte: Die Rolf Bossard AG, 100-Prozent-Tochter von Entsorgung und Recycling (ERZ), wird rekommunalisiert, alle Angestellten werden von der Stadt übernommen – dafür hat die AL Zürich während Jahren gekämpft.

Wer nur auf den Saldo schaut, verkennt die Lage. Die Herausforderungen bleiben gross.

An der Vollversammlung vom 25. September hat die AL Zürich mit deutlichem Mehr Walter Angst zu ihrem Kandidaten für den Regierungsrat gewählt.

Dank stabilen Steuererträgen und Sondereffekten der neuen Rechnungslegung kann der Stadtrat für das Jahr 2019 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 40 Millionen Franken vorlegen. Spielräume für die vom Kanton vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern gibt es aber nicht.

Nach 5 Jahren als Vorsteher des Sicherheitsdepartements (SID) der Stadt Zürich übernimmt Stadtrat Richard Wolff (AL) nach einem Entscheid des Gesamtstadtrats per 1. Juni 2018 die Leitung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED).

Die Freude der AL über den positiven Rechnungsabschluss ist getrübt, denn der einschneidenden Sparpolitik fehlt jede Grundlage: Es wurde auf Vorrat bei der Bildung, im Sozialen und am Personal gespart.

Vor einem Monat war der Deal zwischen Blocher-BaZ und TA Media noch ein Gerücht, seit dem 18. April ist es amtlich: Blocher tritt die Basler Zeitung an den Tagi ab und erhält im Gegenzug die 65%-Beteiligung von TA Media am Tagblatt der Stadt Zürich. Am 21. März hat der Stadtrat eine dringliche Anfrage von Jean-Daniel Strub (SP) und Andreas Kirstein (AL) zur Zukunft des städtischen Amtsblatts beantwortet.

In ERZ-Saga Nr. 4 zieht Niklaus Scherr Bilanz über das Krisen-Management des TED-Vorstehers bei den Wirren um Entsorgung und Recycling (ERZ). Wir erleben Filippo Leutenegger nacheinander in der Rolle als Plauderi, Zauderi und Hauderi.

Nicht nur bei ERZ Abfall, auch bei ERZ Fernwärme gibt es «Hoflieferanten». Über die Durena-Connection berichtet Niklaus Scherr in der ERZ-Saga Nr. 3.

Wie ein Firmennetzwerk rund um die Industrie-Architektur-Firma Winzer Partner reihenweise Aufträge von ERZ Abfall erhielt. Der Blog von Niggi Scherr.