Staat

AL-Medienmitteilung zum Budget 2021 der Stadt Zürich. Es ist entscheidend, dass in den nächsten Jahren die Leistungen an einkommensschwache und verletzliche Gruppen nicht beschnitten werden und dass die Volksschule nicht in den Fokus von Sparmassnahmen gerät.

Am 27. September kommen wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Nicht verzagen – AL fragen! Hier findest du die Parolen der AL. Und Last-Minute-Tipps, wo du bis Samstag stimmen kannst.

Das jahrzehntelange Seilziehen um die Zürcher Stadien ist geprägt von Spannungsfeldern, die bisher kein Projekt auflösen konnte. Weil zu technokratisch an den verschiedenen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeplant wurde. Die Analyse von Dayana Mordasini.

“Für mich ist es Zeit, neue Wege zu gehen”: Am 6. Juli ist unsere Züri-Nord-Kantonsrätin Laura Huonker aus dem Kantonsrat zurückgetreten.

Das Plus der Stadt kommt von einem Boom, von dem nicht alle profitieren. Ein Kommentar der AL-Gemeinderatsfraktion zur Rechnung 2019 der Stadt Zürich.

1914 verlängert der Bundesrat die Auszugsfristen zugunsten der Mieter*innen. AL-Gemeinderätin Christina Schiller stellt im Züri West vom 1. April sieben Forderungen, wie während der Corona-Krise die Mieter*innen geschützt werden müssen.

Seit über vier Jahren sitze ich für die AL im Stadtrat. Hat sich das für die AL und ihre Wählerinnen und Wähler gelohnt? Ich meine ja.

David Berger, AL-Gemeinderat in Winterthur, tritt zurück. Roman Hugentobler rückt nach.

Horgen zählt inzwischen rund 23‘000 Einwohnerinnen und Einwohner – und wächst weiter. Doch nur kleine Kreise nehmen am politischen Leben teil; an den Gemeinde­versammlungen gerade mal 2-3% der Stimmberechtigten. Junge Erwachsene, Frauen und Eingebür­gerte, besonders auch Berufstätige und Eltern mit kleinen Kindern, sind an Gemeindeversammlungen notorisch untervertreten Die demokratisch wichtige Repräsentativität in der Versammlung  (die […]

Am 17. November findet der zweite Wahlgang für den Ständerat statt. Nachdem SP-Ständerat Daniel Jositsch seine Wiederwahl mit einem Glanzresultat bereits im ersten Wahlgang geschafft hat, kommt es für den zweiten Sitz zum Zweikampf zwischen Marionna Schlatter (Grüne) und Ruedi Noser (FDP). Damit haben wir eine echte Chance auf einen zweiten links-grünen Sitz im Ständerat. […]

Gemeinsame Medienmitteilung Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor BR Alain Berset hat letztes Jahr mit – inzwischen – 12 Kantonen und 25 Gemeinden eine Charte lanciert, um die Lohngleichheit vorbildlich vorantreiben zu können. Inzwischen haben drei weitere Gemeinden die Charta mitunterzeichnet. Die Thalwiler Ortsektionen Alternative Liste, AL und Arbeitnehmervereinigung, ANV haben an ihrer Vorstandsitzung beschlossen, […]

Eingabe an Gemeinderat Horgen

Im Züri-Bschiss-Blog Nr. 3 zeigt Niggi Scherr Denkfehler in der BAK-Simulation auf und macht sich Gedanken über die Bedeutung «weicher» Standortfaktoren.

Fraktionserklärung zur Rechnung 2018 der Stadt Zürich: Die Rechnung 2018 gibt nicht viel zu reden. Die mit der kantonalen Reform der Unternehmenssteuern verbundenen Ausfälle sollten es aber umso mehr.

Zum Abschluss seiner Blog-Serie unterzieht Niggi Scherr die stellenweise euphorische SP-Werbung für den Steuerteil der STAF einer kritischen Musterung.

Im STAF 17-Bschiss Nr. 7 fasst Niggi Scherr nochmals die wichtigsten Gründe für ein NEIN am 19. Mai zusammen.

Im STAF 17-Bschiss Nr. 6 nimmt Niggi Scherr den AHV-Teil unter die Lupe. Ist die Umverteilung über Lohnprozente wirklich so gross, wie die SP-Befürworter*innen vollmundig behaupten? Fairer Deal oder Kuhhandel?

Im Blog Nr. 5 nimmt Niggi Scherr die Profiteure der STAF unter die Lupe: ein paar Hundert Konzerne und ihre überwiegend ausländischen Aktionäre, die dank sinkenden Gewinnsteuern höhere Dividenden kassieren.