Staat

Die Stadt Zürich leistet sich Luxus. Einer davon sind drei Energieunternehmen. Alle drei versorgen die Stadt mit Wärme für Heizung und Warmwasser.

Fraktionserklärung der AL zur Medienmitteilung vom 7. Mai 2021 zur Haltung des Regierungsrates zum neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (RRB 315) Die Alternative Liste ist zwar enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht von der äusserst positiven und kritiklosen Einstellung des Gesamtregierungsrates zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – kurz […]

Medienmitteilung der Alternativen Liste (AL) zur Rechnung 2020 der Stadt Zürich

Medienmitteilung der AL-Kantonsratsfraktion zum Rechnungsabschluss 2020

Gemeinsame Erklärung der Gemeinderatsfraktionen von AL, Grünen und SP und zwei dringliche Anfragen von Christina Schiller (AL) gegen Demoverbot aus der Küche von Mario Fehr und den Polizeieinsatz vom 6. März.

Fraktionserklärung der Alternativen Liste (AL) im Kantonsrat zum Polizeeinsatz vom 6. März.

Medienmitteilung zum Bericht der Subkommission der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu den besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).

Richard Wolff verzichtet auf die Wiederkandidatur. Olivia Romanelli und Walter Angst sind bereit für den freiwerdenden Stadtratssitz zu kämpfen.

Am 7. März werden wir über die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen an der Urne abstimmen. Hier der Blog von AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch dazu.

“Es ist höchste Zeit, dass die unkoordinierte Verdichtung nach dem Zufall des Eigentümerprinzips von einer Verdichtungsstrategie abgelöst wird, die sich gezielt auf von der Stadt zuvor evaluierte und mit einer Gestaltungsplanpflicht belegte Areale konzentriert.” – erklärt AL-Gemeinderätin Christina Schiller im aktuellen “Meh Biss!”-Blog im P.S.

Die Kantonsratsfraktion der Alternativen Liste nimmt Stellung zu den vom Tagesanzeiger publizierten Falschaussagen von SP-Regierungsrat Mario Fehr.

AL-Gemeinderat Walter Angst und FDP-Gemeinderat Albert Leiser haben eine Entlastung für Stadtzürcher Geschäftsmieter*innen gefordert. Der Stadtrat ist dieser Aufforderung nun gefolgt und stellt 20 Millionen Franken für Mietzinsbeiträge in Aussicht.

Nach dem tragischen Todesfall in der Zentralen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) fordern die Gemeinderatsfraktionen der Grünen und der Alternativen Liste Massnahmen. Personen, welchen durch den Staat die Freiheit entzogen wird, sind mit den bestmöglichen Mitteln zu schützen.

Der Bericht der PUK-ERZ beschreibt Aufstieg und Fall eines Dienstchefs – und das Versagen der Politik. Und er zeigt auf, wie wichtig die transparente Organisation und die demokratische Kontrolle von Monopolbetrieben und deren Beteiligungen sind.

Die Bürgerblock-Mehrheit in Bundesbern hat eine vernünftige Gesetzeslösung für die von Corona gebeutelten Geschäftsmieter*innen vereitelt. AL-Gemeinderat Wädi Angst lanciert zusammen mit FDP-Gemeinderat Albert Leiser einen solidarischen Lösungsvorschlag für die Stadt Zürich.

Die Gemeinderatsfraktion der AL staunt in ihrer Fraktionserklärung über die Aufregung, mit der Kolleg*innen anderer Fraktionen an diese Budgetdebatte herangehen. Es gibt in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation auch für die Stadt Zürich grosse Herausforderungen. Der finanzielle Weltuntergang steht aber nicht vor der Tür.

In einem Mehrheitsentscheid hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates beschlossen, ohne eigene Abklärung keine Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Regierungsrat Mario Fehr zu erteilen. Die Kantonsratsfraktionen der Alternativen Liste (AL) und der Grünen kritisieren dieses Vorgehen in einer gemeinsamen Medienmitteilung scharf.

“Mittwoch für Mittwoch fragte ich mich, welche Gesellschaft wir hier eigentlich abbilden wollen. Meine Gemeinschaft, mein Umfeld, mein Zürich sieht anders aus”. Am 30. September 2020 ist unsere AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol aus dem Gemeinderat ausgetreten. Ihr Rücktrittsschreiben wurde im Gemeinderat an ihrer letzten Sitzung verlesen.