Sozial

Die Durchsetzungsinitiative will ja eigentlich nur den Stimmvolkswillen der Ausschaffungs-Initiative durchsetzen. Eine alte Forderung also, zumindest gibt die Initiative dies vor. Hinter dem “Euphemismus” versteckt sich aber Gravierendes.

Ich stimme am 28. Februar 2016 mit Überzeugung Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie ist antidemokratisch, sie gefährdet den schweizerischen Rechtsstaat und sie schafft eine Zweiklassen-Justiz. Ich bin als Ausländerkind in Zürich und Dietikon aufgewachsen. Unsere Familie liess sich einbürgern. Ich konnte ans Gymi und an die Uni. Das war in Dietikon weder für Schweizerinnen noch für Ausländer selbstverständlich.

In “Meh Biss” im P.S. vom 18. Dezember 2015 nimmt AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein den Antrag des Stadtrats zur definitiven Installierung der sip züri (“Sicherheit, Intervention, Prävention”), der mittlerweile 60-köpfigen “Benimmdi”-Truppe des Sozialdepartements, kritisch-ironisch ins Visier.

Die Spekulationsstopp-Initiative hat eine einfache Forderung: Schluss mit dem zy­nischen Spiel der Banken mit dem Essen. Mit der Spekulation um Lebensmittel be­reichern sich die Reichsten auf Kosten der Ärmsten.

Wir sagen klar Nein zum Abbau von Sozialzielen bei der Individuellen Prämienverbilligung. Die AL hat heute in ihrer Vernehmlassung Stellung genommen zu den Vorschlägen des Kantons.

Nach der erfolgreichen Informationstournee von Ende September schickt das Komitee “Solidarität für Griechenland” 14’000 Franken für den Aufbau einer Diagnoseklinik nach Athen. In den nächsten Wochen sind Transporte mit gespendeten Medizinalgeräten und Medikamenten geplant. Ein Bericht von Komitee-Präsidentin Rita Schiavi.

„Für Menschen statt Banken“: mit diesem Slogan tritt die AL dezidiert einer Politik entgegen, die sich dem Diktat der Kapitalmärkte beugt. AL-Nationalratskandidat Niggi Scherr zeigt, was das innenpolitisch bedeutet: NEIN zu bestehenden Steuerprivilegien für Superreiche, NEIN zu neuen Privilegien für Banken und Grosskonzerne und JA zur Rückverteilung des produzierten gesellschaftlichen Reichtums.

Auf Einladung des Komitees „Solidarität mit Griechenland“ kommt am 25. September die Ärztin Vasiliki Vasileiou von der Solidaritätsklinik im Athener Stadtteil Omonia nach Zürich und berichtet über ihre Arbeit.

Die Anschubfinanzierung des Bundes hat gewirkt: Im Kanton Zürich schiessen neue Kitas wie Pilze aus dem Boden. Kita-Plätze sind vorhanden, für die Eltern bezahlbar sind sie allerdings noch lange nicht, und die wachsende Konkurrenz setzt manche bestehende Kita unter starken Druck. Höchste Zeit, dass sich die öffentliche Hand und die Unternehmen für eine gute Kinderbetreuung stark machen. Ein paar kritische Zusatzbemerkungen von Maria Eisele.

Avenirsocial hat in der aktuellen Ausgabe von SozialAktuell die Frage gestellt, Wie die Parteien zu aktuellen gesellschafts- und sozialpolitischen Fragestellungen und Themen stehen. Sie sind der Ansicht, dass das Wissen um diese parteipolitischen Standpunkte für die persönliche Meinungsbildung wichtig ist.

Der umtriebige Wirtschaftsanwalt Severin Pflüger von der FDP hatte eine Idee. Wenn die Stadtfinanzen in die rote Zone rutschen, sollen auch die von der Bildungsbürgerschaft aufgebauten Kulturinstitute Federn lassen. Das erhöht die Akzeptanz der Sparmassnahmen und verhindert Steuererhöhungen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: jetzt, wo Wahlkampf ist, reden alle davon. Die AL bringt konkrete Vorschläge. Damit Kinderbetreuung im Vorschul- und Schulalter bezahlbar bleibt und auch in Gemeinden angeboten wird, wo bisher die Mittel fehlen, verlangen wir mit unserer Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ eine angemessene Mitfinanzierung durch die Wirtschaft – mit der Schaffung eines Fonds, der – wie die Kinderzulagen und der Berufsbildungsfonds – über einen Arbeitgeberbeitrag finanziert wird.

Wer bis zum 7. Januar glaubte, es gäbe nicht mehr als einen menschliches Leben beherbergenden Planeten, könnte dieser Tage eines Besseren belehrt werden. Insbesondere regelmässige Medienkonsumenten dürften hier in Verwirrung geraten, bekommen sie doch Erstaunliches zu lesen.

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die AL-Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ab. Seine Begründung: Die Belastung sei für die Unternehmen und Arbeitgeber nicht zumutbar. Er verzichtet zudem auf einen Gegenvorschlag.

Die Debatten über die Unterstützung für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus mannigfachen Gründen in Not geraten sind, hat deutlich an Schärfe zugelegt. Das Muster ist immer das gleiche, mag es um IV-Beziehende oder um Arbeitslose, um Ausgesteuerte oder working poors gehen: Zuerst wird den Betroffenen Selbstverschulden oder gar betrügerische Absicht unterstellt, danach geht’s ans Kürzen der entsprechenden Leistungen.

Seit Jahren diffamiert die politische Rechte sämtliche Sozialleistungen, insbesondere die Sozialhilfe und Ihre EmpfängerInnen. Schritt für Schritt wird die Berechtigung von
Sozialhilfe in Frage gestellt und werden ihren BezügerInnen neue Schikanen in Aussicht gestellt.

An der stadträtlichen Medienkonferenz zum Strichplatz und zur Umsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) vom 1. April 2014 waren erstmals auch selbstkritische Zwischentöne zu vernehmen. Die vorgelegten Zahlen belegen klar, dass seit Inkraftsetzung der PGVO vor allem der Exodus von Kleinstsalons – die man mit der PGVO speziell schützen wollte – akzentuiert weitergeht. Die AL fordert den Stadtrat auf, endlich eine kohärente Prostitutionspolitik zu entwickeln und der wiederholten Ankündigung, man wolle das Sexgewerbe nicht aus dem Langstrassenquartier vertreiben, auch Taten folgen zu lassen.

Die Pauschalbesteuerung privilegiert reiche Ausländer in der Schweiz. Sie ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem – und sozial unverträglich. Fünf Kantone haben sie schon abgeschafft. Die Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, will das für die ganze Schweiz nachholen. Von Gerd Löhrer.