Sozial

Endlich ist es raus: Die AL hat die Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen gefasst. Die kontroverse Debatte dazu überraschte niemanden – das eindeutige JA schon. Dayana Mordasini und Corin Schäfli zeigen den Kontrast zwischen der revolutionären Idee und der mangelhaften Initiative auf.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2016 über die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» hat sich ein breitabgestütztes Unterstützungskomitee mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft konstituiert. Die Komitee-Mitglieder sind sich parteiübergreifend einig: Die Kinderbetreuungskosten für die Eltern müssen reduziert werden und die Wirtschaft soll sich deshalb an der Finanzierung beteiligen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: im Kibe-Blog Nr. 2 fordert Dayana Mordasini endlich Taten statt immer neue Lippenbekenntnisse.

Demnächst diskutiert der Gemeinderat einen Bericht des Stadtrats zur Entwicklung der Prostitution seit dem Erlass der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO). Der Stadtrat plädiert für «weiter so», für die AL-Fraktion fordert Christina Schiller dagegen einen klaren Kurswechsel.

Ganze anderthalb A5-Seiten hatte der Regierungsrat übrig, um seine Ablehnung der AL-Initiative «Bezahlbare Kinderrbetreuung für alle» zu «begründen». Auf immerhin acht Seiten bringt er es in der Antwort auf eine ergänzende Anfrage der AL-Fraktion (KR 2015/334). Allerdings weiterhin mit wenig Substanz. Niggi Scherr kommentiert.

Christina Schiller hat zu den über 2000 Kameras recherchiert, die uns täglich im öffentlichen Raum in der Stadt Zürich beobachten. Einen vollständigen Überblick konnte sie nicht gewinnen, denn ein grosser Teil der Informationen wird von Stadt und Kanton geheimgehalten.

Der Regierungsrat will mit einer Vielzahl von einzelnen Massnahmen Leistungen abbauen und sparen. Es sind Nägel- und Nadelstiche gegen die Bevölkerung und den Bildungsstandort Zürich.

Unternehmen profitieren vom Angebot der Kinderbetreuung: Eltern, vor allem die Frauen, können nach der Geburt des Kindes wieder an ihre Arbeitsstelle zurück, das Knowhow bleibt in der Firma und es fallen weniger Rekrutierungskosten an. Familienergänzende Kinderbetreuung erlaubt zudem höhere Pensen und fördert so die unternehmensinterne Karriere der Eltern.

Die Debatte heute im Kantonsrat hat gezeigt: auch die Mehrheit im Kantonsrat will nichts tun, um das anerkanntermassen ungelöste Problem der Finanzierung anzugehen. Deshalb müssen wir jetzt an der Urne zu einem Umdenken bewegen, wir stimmen am 25. September über die Kinderbetreuungs-Initiative ab.

Heute Montag hat der Kantonsrat über die Kinderbetreuungs-Initiative debattiert. Fürs Initiativkomitee war Maria Eisele mit einer Rede im Ratssaal präsent. Diese folgt im Wortlaut.

Alles Schafe oder was? Ein paar Gedanken zum SVP-Bestiarium von Niggi Scherr in Sag NEIN Nr. 7.

Ich bin in Schwyz geboren und aufgewachsen. Meine Eltern sind 1955 aus Deutschland hier eingewandert. Sie haben in Schwyz mitgeholfen, eine mittelgrosse Firma aufzubauen, die noch heute zahlreichen Menschen mit und ohne Schweizerpass eine gute Arbeitsstelle bietet. Meine Eltern haben sich nie einbürgern lassen und ich erst mit 46 Jahren.

Ich sage NEIN am 28. Februar, weil die «Durchsetzungs»-Initiative die Gleichheit vor dem Gesetz mit Füssen tritt! Ich sage NEIN, weil die Nationalkonservativen die Mehrheit der hier lebenden – teilweise bei ihrer Geburt „eingereisten“ – Ausländerinnen und Ausländer diskreditiert und vor den Kopf stösst, weil sie künftig für Bagatelldelikte aus ihrer Heimat ausgeschafft werden sollen, wobei viele das Ziel ihrer Verbannung höchstens aus den Ferien kennen.

Die Ausschaffungsinitiative von 2010 wirkte für mich und viele junge Leute aus meinem Umfeld wie ein Faustschlag ins Gesicht; jetzt war es quasi amtlich, was man als mulmiges Gefühl aus Diskriminierungserfahrungen im Alltag zu spüren bekommen hatte: Du wirst hier nie als gleichwertig angesehen werden!

Am Ende des 19. Jahrhunderts „strömte“ die Migration anders als heute. Hunderttausende von Europäerinnen, darunter viele Schweizer, wanderten aus nach Südamerika oder wurden dorthin ausgewandert. Die meisten davon „Wirtschaftsflüchtlinge“ auf der Suche nach einer Perspektive. Manche gingen auf Druck ihrer Gemeinde, die sie aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen für untragbar hielt, andere wurden sogar zwangsweise „ausgeschafft“ aus der eigenen Heimat.

Diese Woche erhalten die Stimmberechtigten die Unterlagen für den 28. Februar. Jetzt geht es um jede NEIN-Stimme zur sog. “Durchsetzungsinitiative” der SVP. In Sag NEIN Nr. 3 nimmt Niggi Scherr SVP-Neo-Nationalrat H.U. Vogt ins Visier, der frech behauptet, Secondos seien von der SVP-Initiative nicht betroffen. Eine faustdicke Lüge!

Die Durchsetzungsinitiative will ja eigentlich nur den Stimmvolkswillen der Ausschaffungs-Initiative durchsetzen. Eine alte Forderung also, zumindest gibt die Initiative dies vor. Hinter dem “Euphemismus” versteckt sich aber Gravierendes.

Ich stimme am 28. Februar 2016 mit Überzeugung Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie ist antidemokratisch, sie gefährdet den schweizerischen Rechtsstaat und sie schafft eine Zweiklassen-Justiz. Ich bin als Ausländerkind in Zürich und Dietikon aufgewachsen. Unsere Familie liess sich einbürgern. Ich konnte ans Gymi und an die Uni. Das war in Dietikon weder für Schweizerinnen noch für Ausländer selbstverständlich.