Sozial

Am letzten Samstag sind junge Menschen mit einer Reclaim-the-streets-Aktion für mehr Freiräume und gegen die wachsende Kommerzialisierung auf die Strasse gegangen. Ihrem Protest bringt die AL grosse Sympathie entgegen. Dass ihre lustvolle Aktion von einer Gruppe benutzt wurde, um ihre sterile Gewaltbotschaft zu platzieren, dafür fehlt uns wie vielen das Verständnis.

Neben einer Reihe von SP-Vorstössen zur Stärkung der Stiftung PWG überwies der Gemeinderat am 27. Januar mit 65 zu 47 Stimmen eine Motion von AL-Gemeinderat Niggi Scherr, wonach künftig Zweitwohnungen, Business-Appartments und Hotelnutzungen nicht mehr auf den Mindestwohnanteil angerechnet werden dürfen. Nicht behandelt werden konnten die Motion Angst (AL) für gemeinnützige Wohnungen auf dem Zollfreilager-Areal, weil der Stadtrat trotz beschlosssener Dringlichkeit seine Antwort nicht fristgemäss abgeliefert hatte, und die Motion Recher (AL) für die planerische Sicherung von Alterswohnungen, weil die Grünen sich gegen Dringlichkeit ausgesprochen hatten…

Vor weniger als fünf Wochen musste sich die AL nach ihrer Kritik am konfusen Konzept für das erste schweizerische Ausnüchterungsgefängnis von Robert Neukomm und einigen GemeinderatskollegInnen abkanzeln lassen. Der Rat hat darauf am frühen Morgen des 12. Dezember 2009 275‘300 Franken für die Entschädigung privater Sicherheitsleute bewilligt, die ab dem 12. März 2010 in der zentralen Ausnüchterungsstelle ZAS zum Einsatz kommen sollen.

Nach zwei Monaten Sammelzeit hat die AL bereits über 5‘000 Unterschriften für ihre Initiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ zusammengetragen. Die kantonale Delegiertenversammlung der SP hat die Unterstützung der Initiative beschlossen, desgleichen die Unia Zürich und der kantonale Gewerkschaftsbund. Jetzt geht es in den Schlussspurt: damit die Initiative rasch Wirkung zeigt, will sie die AL, wenn möglich, bis spätestens Mitte November mit den erforderlichen 6‘800 – 7‘000 Unterschriften einreichen.

Infos und Unterschriftenbogen:www.praemienverbilligung-ja.ch

Die Initianten der Anti-Minarett-Initiative haben in unserem Land, das den Religionsfrieden hochhält, ohne Not einen neuen Religionskrieg angezettelt. Der Entscheid vom Abstimmungswochende ist ein Rückschlag für das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen in der Schweiz. Es bringt eine Verhärtung des innenpolitischen Klimas und ist Wasser auf die Mühlen religiös-politischer Eiferer und Fundamentalisten auf beiden Seiten. Aussenpolitisch verstärkt es die ohnehin wachsende Isolation der Schweiz noch weiter.

So wie die liberalen Politiker die bürgerlichen Grundrechte dem Diktat der SVP-Propaganda über­liessen, so fehlte es auch den meisten Journalisten an analytischem Vermögen. In den letzten Jah­ren übernahmen sie immer mehr die Begrifflichkeit der gesellschaftlichen Zuschreibung durch die Populisten. Deren verzerrte Wahrnehmung der Realität ist geprägt durch eine politische Agenda, in der Migration grundsätzlich ein Übel ist . . .

Das Steueramt der Stadt Zürich beklagt den Totalausfall der beiden Grossbanken und massive Steuerausfälle bei den Firmen. Nach sieben guten Jahren rutscht die Stadtkasse wieder in die roten Zahlen. Das Dümmste, was wir in dieser Lage tun könnten, wäre es, wenn wir in den städtischen Volksschulen sparen würden.

In das soziale Zürich investieren.