Sozial

Die definitive Einführung der Zürcher Ausnüchterungs- und Beratungsstelle (ZAB), im Volksmund Hotel Suff genannt, lehnt die AL-Fraktion einmütig und entschieden ab. In der vierstündigen Ratsdebatte vom 20. August kämpfte AL-Vertreterin Christina Schiller mit einer Reihe von Minderheitsanträgen gegen die Vorlage.

Ueber die Labitzke, die Mieter und Besetzer, die Hintergründe der Räumung, bevor überhaupt eine Baubewilligung erteilt worden ist, haben die Medien viel, aber oft ungenau berichtet. Nachstehend versucht Niggi Scherr, anhand der öffentlich zugänglichen Informationen die Anatomie dieses vorzeitigen Abbruchs nachzuzeichnen.

Tuena, Hohler & Co fordern eine Überwälzung der Kosten für die Labitzke-Räumung auf die Besetzer als Verursacher. In Analogie zur Kostenbeteiligung bei Fussballspielen fragt sich Niggi Scherr, wer hier eigentlich die Verursacher sind.

Niggi Scherr macht sich kritische Gedanken zur Forderung von Mauro Tuena, Stefan Hohler & Co, die Polizeikosten für die Räumung des Labitzke-Areals den Besetzern aufzubürden.

Die Alternative Liste protestiert gegen die Räumung des Labitzke-Areals. Zwar ging die Räumung dank der Bereitschaft der Besetzer, nur passiven Widerstand zu leisten, und dem zurückhaltenden Vorgehen der Stadtpolizei ohne Gewalteskalation vonstatten. Aber das bittere Fazit bleibt: Heute wurde ein über Jahre gewachsenes, selbstorganisiertes und überaus kreatives Wohn- und Kulturprojekt vorzeitig beendet.

In seiner Petitionsantwort vom 18. Juni bekräftigt der Stadtrat seinen Willen, der Mobimo einen vorzeitigen Abbruch auf dem Labitzke-Areal zu erlauben, bevor überhaupt die Baugespanne aufgestellt sind. Die AL protestiert im Gemeinderat scharf mit einer Fraktionserklärung und deponiert eine dringliche schriftliche Anfrage.

Die AL Zürich hat heute ihre kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ mit 7438 Unterschriften eingereicht. Sie fordert die Schaffung eines kantonalen Betreuungsfonds, der – analog zur Finanzierung der Kinderzulagen – über eine bescheidene Lohnabgabe der Betriebe finanziert wird.

Führt die Zustimmung zur Mindestlohn-Initiative direkt zum Untergang der Schweiz oder trägt sie zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land bei? Über diese Frage wird zurzeit mit allen Mitteln gestritten.

In der Vernehmlassung zur Revision des Adoptionsrechts bezieht die AL klar Position und spricht sich für die „Möglichkeit der Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption sowohl für eingetragene Partnerschaften wie für faktische (gleich- und verschiedengeschlechtliche) Lebensgemeinschaften“ aus.

Die AL Zürich kritisiert scharf, dass der Stadtrat am baurechtlichen Grundsatzverbot für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50% Wohnanteil festhält und auch nicht bereit ist, die polizeiliche Bewilligungspflicht für Einzelsalons, respektive seine Ausführungsbestimmungen liberaler zu handhaben. Dies trotz eines AL-Postulats, das am 11. Juni 2014 einstimmig
überwiesen worden ist.

AL, EVP, Grüne und SP wehren sich mit einem Behörden-Referendum in Dietikon gegen die Abschaffung der Gemeinde-Zuschüsse für bedürftige Rentnerinnen und Rentner (“Wintermantel-Zulage”). Abgestimmt wird am 30. März.

Kantonsrat Markus Bischoff erklärt, weshalb Mindestlöhne auch in der Schweiz nötig sind.

Der Kanton Zürich wird seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in Zukunft keine Beiträge an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung bezahlen. Jetzt AL-Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ unterschreiben!

Noch zwei Tage bis zum Abstimmungssonntag. Bis heute haben in der Stadt Zürich 46.6% der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt, es ist eine rekordverdächtige Stimmbeteiligung zu erwarten. Wenn du noch nicht abgestimmt hast, hast du noch die Möglichkeit, im Wahllokal in deinem Kreis (Sonntag 10 – 12 Uhr) oder im HB (Samstag 06.45 – 17 Uhr) deine Wahlunterlagen einzuwerfen.
Jede Stimme zählt. Am Sonntag wird nicht nur gewählt, sondern auch abgestimmt. Kaspar Surber bringt es in seinem lesenswerten Leitartikel der WoZ vom 6. Februar auf den Punkt: “Am Sonntag geht es um sehr viel: Entweder es wird eine in der Geschichte der modernen Schweiz dramatische Schlechterstellung der ausländischen Wohnbevölkerung in die Verfassung geschrieben. Oder das Land findet sich wieder in der vielfältigen Gegenwart des 21. Jahrhunderts.” Die SVP-Initiative brächte eine massive Diskriminierung aller Ausländerinnen und Ausländern, einschliesslich jener, die hier geboren wurden. Wir wollen kein Zweiklassensystem, wir wollen eine weltoffene Schweiz! Darum: Nein zur SVP-Abschottungsinitiative!

In einer Zeit, bei der sich fast alles um Wahlkampf, Unterschriftensammeln und Standaktionen dreht, droht die ideologische Auseinandersetzung um die Masseneinwanderungsinitative der SVP unterzugehen.Selbstverständlich werden wir alle ein Nein in die Urne legen, aber eine grosse Betroffenheit ist in meinem Umfeld nicht wahrzunehmen. In den Zeitungen geht der ganze Abstimmungskampf beider Seiten um Kontingente, Zahlen […]

Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ist unehrlich und gefährlich. Eine Demontage.

Am 8. Januar gab Niggi Scherr namens der AL-Fraktion im Zürcher Gemeinderat eine scharfe Erklärung ab gegen die Mobimo und ihren Versuch, mit allen Mitteln eine polizeiliche Räumung und einen Abbruch auf Vorrat auf dem Labitzke-Areal durchzudrücken. Die noch nicht vorhandene Baubewilligung, die zweifelhafte Dringlichkeit der „Altlasten-Sanierung“, die andauernde Anwesenheit von regulären Mieterinnen und Mietern auf dem Areal: all das zeigt nach Ansicht der AL, dass die Voraussetzungen für eine Räumung in keiner Art und Weise erfüllt sind.

Das Gemeindeparlament von Dietikon beschloss an seiner letzten Sitzung, die seit 1970 gewährten Gemeindezuschüsse zu den AHV/IV Renten zu streichen. Mitglieder des Gemeinderates aus der AL, der SP, den Grünen und der EVP reichten das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Gemeinderates ein. Damit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Aufhebung dieser Verordnung abstimmen. Die […]