Solidarische Grundversorgung

In einem Gutachten im Auftrag der AL kommt Prof. Thomas Gächter zum Schluss, dass der Kanton Beiträge des Bundes für die individuelle Prämienverbilligung nicht für die Prämienübernahmen bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen verwenden darf. Die AL droht mit rechtlichen Schritten.

Niggi Scherr zieht kritisch Bilanz über die ungleiche Lastenverteilung zwischen Hauseigentümer*innen und Mieter*innen bei der #Energiestrategie 2050.

Die AL-Kantonsratsfraktion protestiert in einer Erklärung gegen den Rausschmiss von 33 langjährigen Mieterinnen und Mietern durch die Pensionskasse der ZKB an der Zollikerstrasse.

Die AL begrüsst die Neuausrichtung der städtischen Politik bei der sozialen und beruflichen Integration.

Trotz Bedenken trägt die AL-Fraktion den Kompromissvorschlag zur städtischen Vermietungsverordnung mit. Jetzt ist vor allem Augenmass bei der Umsetzung gefordert.

In ihrer Fraktionserklärung begrüsst die AL die eingeleiteten Redimensionierungsmassnahmen, um die Kosten beim Triemli unter Kontrolle zu bringen, lehnt aber die vorgeschlagene Rechtsformänderung der Stadtspitäler ab.

Der Finanzhaushalt der Stadt Zürich profitiert vom Standortwettbewerb. Die Mehrerträge müssen den wegen explodierenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und der Veränderung des Arbeitsmarktes unter Druck stehenden Menschen zukommen.

Niggi Scherr appelliert auch, aber nicht nur aus strategischen Überlegungen für ein JA zur Rentenreform. Ein linkes Nein spielt im Ergebnis den AHV-Totengräbern in die Hände.

AL-Kantonsrat Markus Bischoff wendet sich gegen den Versuch von FDP und SVP, vor allem den Jungen die AHV madig zu machen. Mit einem Doppel-JA am 24. September müssen wir diesen Angriff auf unser wichtigstes Sozialwerk stoppen.

Die Schwierigkeiten der Stadtspitäler sind sowohl fremd- wie hausgemacht. Sie müssen mit Dringlichkeit und dem genügenden Tiefgang angegangen werden. Fraktionserklärung der AL.

248 Tage im Jahr offen, aber nur 240 Tage in Rechnung stellen dürfen. Die Situation der KiTas und die damit geschaffenen Anreize sind absurd. Ezgi Akyol, AL-Gemeinderätin, bezieht in ihrem Artikel Stellung gegen die städtische Unfähigkeit, sogar vorhandene Mittel angemessen einzusetzen.

Auf Seiten der Privatisierungs-Befürworter mischen die Chefetagen von KSW und ipw fleissig im Abstimmungskampf mit und geben der Ja-Kampagne einen offiziösen Anstrich. Das Komitee 2xNEIN zur Spitalprivatisierung, hat mit AL-Kantonsrat Markus Bischoff Stimmrechtsbeschwerde eingelegt.

Die Winterthurer Gemeinderätin Katharina Gander erklärt, warum die AL die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur ablehnt.

Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. Die AL engagiert sich in einem breiten Komitee.

Die AL hegt grosse Zweifel daran, dass der heute angekündigte Prozess samt seinen nebulösen Eckwerten tatsächlich zur Behebung der bestehenden Probleme führen. Unsere Medienmitteilung.

Am 12. Februar stimmen wir in der Stadt Zürich über eine Rechtsgrundlage für die «sip» (Sicherheit, Intervention, Prävention) ab. Gemeinderätin Ezgi Akyol erläutert die Nein-Parole der AL.

Der Kanton will bei der individuellen Prämienverbilligung weiter sparen. Die AL wird gegen diese erneute Abbaumassnahme nötigenfalls auch mittels Referendum vorgehen.

Am 12. Februar 2017 darf sich das Zürcher Stimmvolk erstmals zu der im Jahr 2000 geschaffenen sip züri (Sicherheit – Intervention – Prävention) äussern. AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol begründet im P.S. ihr Nein zur Vorlage.