Solidarische Grundversorgung

Erfolgreicher Abschluss 2018 der Stadt Zürich

Das Bundesgericht und Druck im Kantonsrat machens möglich: die Regierung erhöht die 2017 herabgesetzten Bezugsgrenzen, 44’000 Kindern mehr erhalten eine Verbilligung der Krankenkassenprämien. Offen ist allerdings, wie der Mehraufwand finanziert werden soll. Darüber entscheiden Ende 2019 der neu gewählte Regierungs- und Kantonsrat. Ein Grund mehr, am 24. März die Weichen richtig zu stellen.

Der bürgerlich dominierte Kantonsrat ist unterwürfig zu Diensten der Wirtschaft. Das muss sich ändern – mit der Wahl von mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Der Aufruf von AL-Kantonsrätin Judith Stofer.

Im AL-Info 19/02 umreisst Niklaus Scherr die grossen Linien der AL-Steuerpolitik.

AL-Kantonsratskandidatin Rahel El-Maawi fordert in ihrem Blog Gleichstellung für alle. Hier und jetzt und sofort.

Das AL-Benefizessen vom 9. März findet als “Menu Surprise” in Zusammenarbeit mit www.grassrooted.ch statt. Martin Schiller erläutert die Hintergründe.

“Innere Verdichtung” heisst das Zauberwort der Stunde. AL-Gemeinderätin Christina Schiller zeigt die Kehrseite – Verdrängung älterer und einkommensschwacher Mieter*innen, spekulative Mieten in Ersatzneubauten – und kritisiert das laisser-faire der Stadtbehörden.

AL-Regierungsratskandidat Walter Angst zur wachsenden Schwierigkeit für ältere Menschen, in der Stadt Zürich eine passende und zahlbare Wohnung zu finden.

Stadtrat Andreas Hauri (GLP) will eine neue Altersstrategie für die Stadt Zürich ausarbeiten. Anlass für den Zürcher Gemeinderat, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema auch in Bezug auf die alternde LGBT*-Community auseinanderzusetzen. Von David Garcia

Die Alternative Liste AL trägt den Systemwechsel des revidierten EG KVG mit. Matchentscheidend ist der Antrag, dass Bundesgelder nicht für die Prämienübernahmen verwendet werden dürfen. Damit das Prämienverbilligungssystem wirkt, braucht es einen Kantonsanteil von 100 Prozent.

Nach dem Bundesgerichts-Urteil zur ungenügenden Prämienverbilligung in Luzern fordert die AL auch Anpassungen im Kanton Zürich. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer verlangt in einer Dringlichen Anfrage Rechenschaft von der Regierung.

Die AL hat beschlossen, die CVP beim Schlussspurt für die Initiative “Raus aus der Prämienfalle” zu unterstützen.

Die Sozialhilfe ist in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und steht unter Dauerbeschuss rechter Parteien. In einer solchen Situation kann eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) durchaus Sinn machen. Die Vorlage des Regierungsrates ist leider eine verpasste Chance und lässt jeden Mut vermissen.

Der Stadtrat hat über die “Noigass”-Initiative informiert. Der Druck der Noigass-Initiative zeigt Wirkung: Stadtrat und SBB wollen den Initiantinnen und Initianten offenbar ein Schrittchen entgegenkommen.

TED-Vorsteher Leutenegger bestätigt in einer Medienmitteilung, dass es bei den rund 40 Beschäftigten der RBAG, einer 100%-Tochter von Entsorgung und Recycling (ERZ), nicht zu Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen kommen soll. Der konsequente Kampf der AL gegen eine kalte Liquidation der 2005 von der Stadt übernommenen Firma scheint Früchte zu tragen.

Allein in der Stadt Zürich leben ca. 15’000 Sans-Papiers. Sie sind weitgehend vom Zugang zu medizinischen Leistungen ausgeschlossen. Die AL fordert für sie die Errichtung einer niederschwellig zugänglichen Anlaufstelle. Der Blog von AL-Gemeinderat und Arzt David Gacia Nuñez.

Plädoyer von Melanie Berner, Verantwortliche Medienpolitik Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM und AL-Kandidatin im Kreis 9, gegen #NoBillag und die schrittweise Umwandlung des Staates in ein AG-ähnliches Gebilde, in dem man nur noch erhält, was man aus eigener Tasche zu bezahlen vermag.

Vom florierenden Zürich müssen alle profitieren können. Damit Zürich nicht zur Vorzeige-Metropole nur noch für Zahlungskräftige wird, muss die Politik Gegensteuer geben. Der Blog von AL-Gemeinderätin Andrea Leitner.