Politik

Ein Überschuss 2016, keine roten Zahlen 2017. Ungemach erwartet die Zürcherinnen und Zürcher aber, wenn die von FDP und SVP promotete Unternehmenssteuerreform nicht korrigiert werden kann. Die AL-Gemeinderatsfraktion zum Budget 2017.

Niggi Scherr, AL-Vertreter für die Kreise 4 und 5, verlässt nach 38 Jahren den Zürcher Gemeinderat. Im Anschluss an seine letzte Gemeinderatssitzung, am 18. Januar 2017, lädt er zur grossen Party in der Kanzleiturnhalle.

An dieser Stelle berichten wir über neue AL-Vorstösse und Fraktionserklärungen im Gemeinderat und Kantonsrat.

Richard Wolff tritt bei Beschlüssen des Stadtrates zum Koch-Areal in den Ausstand. Die AL nimmt mit einer Medienmitteilung Stellung.

Das Hochschulgebiet rund um Uni und ETH soll massiv verdichtet werden. AL-Kantonsrätin Judith Stofer kritisiert das vorliegende Milliarden-Projekt und fordert einen Zwischenstopp.

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III steht. Wie wichtig eine Ablehnung dieser Vorlage ist, erklärt Niklaus Scherr.

Für die AL ist der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Beschaffung von Staatstrojanern schönfärberisch, widersprüchlich und lückenhaft.

Die Finanzierungskampagne für die Abstimmung vom 25. September über die AL-Initiative “Bezahlbare Kinderbetreuung für alle” ist angelaufen. Erstes Zwischenziel: 20’000 Franken. JETZT SPENDEN!

Mit einem Postulat verlangen die Gemeinderätinnen Ezgi Akyol (AL) und Rebekka Wyler (SP) eine Städtepartnerschaft zwischen Zürich und der kurdischen Stadt Diyarbakir.

Whistleblower Ruedi Elmer steht im Fokus der Medien: Soeben hat WoZ-Redaktor Carlos Hanimann «Elmer schert aus. Ein wahrer Krimi zum Bankgeheimnis» veröffentlicht und am 17. März kommt «Offshore. Elmer und das Bankgeheimnis» von Swiss Schweizer in die Kinos (Vorpremière 14. März Le Paris Zürich, 12h15). Dazu ein Statement von Niggi Scherr aus dem Buch von Carlos Hanimann.

Die Alternative Liste, SP, Grüne und EVP kämpfen gemeinsam für ein NEIN zur Reduktion der Grundbuchgebühren am 28. Februar 2016.

Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat: 23 Stunden Sitzungen während drei Tagen, 280 Anträge, 30 Millionen Franken Einsparungen auf 8.7 Milliarden Franken. Und das persönliche Highlight: der Rat streicht einstimmig die Luxussanierung am Burenweg. Ein Stimmungsbild von AL-Gemeinderätin Corin Schäfli.

Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein annähernd ausgeglichenes Budget vorgelegt. Die AL sieht Potential für weitere Verbesserungen. Die vom bürgerlichen Panikorchester geforderten pauschalen Einschnitte hingegen halten wir für kontraproduktiv und weisen sie deshalb zurück. Die AL-Fraktion beantragt dem Gemeinderat, ebenso kontraproduktive Sparbeschlüsse des Stadtrats in der Bildung und in der Sozialpolitik durch Umlagerung von Ausgaben rückgängig zu machen.

Der Antrag zum Kantonsbudget 2016 zeigt eine schwarze Null, doch die Aussichten sind schlecht. Die steigenden Ausgaben können nicht nur mit Sparübungen aufgefangen werden. Die Alternative Liste fordert deshalb, den Steuerfuss für die Jahre 2016 und 2017 auf 105% festzulegen.

In der Energiepolitik brauchen wir Mut zur Zukunft statt weltfremden Neoliberalismus und konservative Zukunftsängste. Darum gibt es am 22. November nur eins: Girod wählen! #rechtsreichts Nr. 4 von AL-Gemeinderätin Corin Schäfli.

Leider hat es knapp nicht für einen Sitz gereicht, uns fehlten 0.37% oder 1560 Wählerstimmen, und Markus Bischoff würde im Nationalrat sitzen. Im Folgenden ein paar Zahlen dazu.

Ein paar Platzhirsche der SP wollen uns FDP-Noser als kleineres Übel aufdrängen. Obwohl es SVP-Vogt in einzelnen Fragen sogar schafft, den FDP-Kandidaten links zu überholen. #rechtsreichts Nr. 3 von Corin Schäfli zum Thema Regenbogenpolitik.

Die Alternative Liste hat beim Bezirksrat Stimmrechtsrekurs eingelegt gegen die Beteiligung der Stadt an der Limmat Energie AG, die den Energieverbund Zürich Altstetten realisieren soll.