Politik

AHV stärken: 2x JA zur Rentenreform – NEIN zum Integrationsstopp – NEIN zum Swiss-Life-Deal: unsere Last-Minute-Tipps, wo und wie alle, die noch nicht gestimmt haben und am Sonntag verhindert sind, ihre Stimme abgeben können. ACHTUNG: Briefwahl nur bis Dienstag 19. September möglich!

Gleiches Recht für alle. Parlament, Gerichte und Regierung des Kantons Zürich sollen als Entscheidungsgremien repräsentativ für die ganze Bevölkerung sein. Dies fordert die AL mit einer Parlamentarischen Initiative.

Die AL-Vollversammlung vom 5. Oktober hat die AL-KandidatInnen für die Gemeinderatswahlen im März 2018 nominiert. Mit bewährtem «Zebra» – einem ausgeglichenen Frau-Mann-Anteil – hochmotivierten KandidatInnen und dem Willen, auch in Zukunft unabhängige, linke Politik zu machen. Medienmitteilung der Alternativen Liste.

Geglückter Start: In den ersten zwei Wochen bereits 955 Unterschriften für das Referendum gegen das neue Steuergeschenk an die Speckis. Bis Mitte Dezember brauchen wir 3000. Jetzt mitmachen!

Mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) – nun endlich von allen Gemeinderatsfraktionen unterstützt – verbindet die AL klare Erwartungen. Medienmitteilung der Alternativen Liste (AL) Zürich.

Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die AL befürwortet, dass die Städte Zürich und Winterthur gegen diesen Kantonsratsbeschluss angehen wollen. Es stärkt die Allianz derer, die bereits seit April gegen den Integrationsstopp Unterschriften sammeln.

Die Winterthurer Gemeinderätin Katharina Gander erklärt, warum die AL die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur ablehnt.

Der Zürcher Kantonsrat will einen Volksentscheid rückgängig machen: Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Ansätze für die Asylfürsorge liegen deutlich unter dem sozialen Existenzminimum.

Gebührenhamsterei, 20 Prozent Kreditüberschreitung und Schummelbuchungen beim Logistikzentrum Hagenholz und jetzt noch der Skandal um jahrelang verschlampte Kreditabrechnungen: es stinkt gewaltig im Hause ERZ. Niggi Scherr bilanziert.

Die AL hat am 12. April ihr Referendum gegen einen Liegenschaften-Deal der Stadt Zürich mit der Anlagestiftung Swiss Life mit 3’061 Unterschriften eingereicht. Sie fordert bezahlbaren Wohnraum statt Weiterführung der spekulativen Fehlentwicklung in der Innenstadt.

Die AL hat das Referendum gegen Liegenschaften-Deal der Stadt Zürich mit der Anlagestiftung Swiss Life ergriffen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum statt Gentrifizierung. Die nötigen 2000 Unterschriften sind beisammen, noch diese Woche werden sie übergeben.

Auf dem Neugasse-Areal bei der Josefswiese plant die SBB eine Überbauung mit 300 bis 400 Wohnungen, ein Drittel davon gemeinnützig. Die SBB hat wohnpolitisch sehr viel wiedergutzumachen, findet die AL und fordert 100 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Der Blog von Niggi Scherr.

Die deutliche Ablehnung der USR III und die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation sind wichtige Signale der Linken auf nationaler Ebene. Auf kommunaler Stufe gab es am Abstimmungssonntag für die AL leider nichts zu jubeln.

Die AL-Vollversammlung hat am 7. Februar zwei wichtige Entscheide gefällt.

Ein Überschuss 2016, keine roten Zahlen 2017. Ungemach erwartet die Zürcherinnen und Zürcher aber, wenn die von FDP und SVP promotete Unternehmenssteuerreform nicht korrigiert werden kann. Die AL-Gemeinderatsfraktion zum Budget 2017.

Niggi Scherr, AL-Vertreter für die Kreise 4 und 5, verlässt nach 38 Jahren den Zürcher Gemeinderat. Im Anschluss an seine letzte Gemeinderatssitzung, am 18. Januar 2017, lädt er zur grossen Party in der Kanzleiturnhalle.

An dieser Stelle berichten wir über neue AL-Vorstösse und Fraktionserklärungen im Gemeinderat und Kantonsrat.

Richard Wolff tritt bei Beschlüssen des Stadtrates zum Koch-Areal in den Ausstand. Die AL nimmt mit einer Medienmitteilung Stellung.