Politik

Das Schlupfloch für Immo-Haie, über das wir am 10. Juni abstimmen, ist nur das letzte in einer langen Kette von Steuererleichterungen. Obwohl sie zu den grossen Profiteuren von staatlichen Infrastrukturen gehören, kämpfen Immobilienbesitzer und ihre Verbände aggressiv für eine weitestgehende steuerliche Verschonung des Grundeigentums. Ein Blick zurück im Zorn von Niggi Scherr.

Die derzeit kleinste Gemeinderatsfraktion ist gestern Mittwoch, 17. Mai in die neue Legislatur gestartet. Die AL hat mit ihren im besten Sinne radikalen Positionen – solchen, die an die Wurzel gehen – häufig Fragen der bürgerlichen Seite aufgenommen und damit zu einer Schärfung linker Antworten beigetragen.

Nach 5 Jahren als Vorsteher des Sicherheitsdepartements (SID) der Stadt Zürich übernimmt Stadtrat Richard Wolff (AL) nach einem Entscheid des Gesamtstadtrats per 1. Juni 2018 die Leitung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED).

Banken profitieren – die Gemeinden bezahlen? Als der Kantonsrat die Vorlage «Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer» verabschiedete, ergriffen AL und andere das Referendum gegen diese krass einseitige Bevorteilung von Banken und Immobilienfirmen.

Erneuerungswahlen in den Kreisschulbehörden (KSB) der Zürcher Quartiere vom 10. Juni 2018. AL-Empfehlung: Unterstützung sämtlicher AL-Kandidaturen; Ralf Margreiter als KSB-Präsident im Zürichberg.

In seinem Leitartikel fürs neue AL Info vermisst AL-Gemeinderatsfraktionspräsident Andreas Kirstein das politische Terrain zwischen den vergangenen Gemeinderats- und den anstehenden Kantonsratswahlen.

Mieterinnen- und Mieterverband, AL, Grüne, SP und die Dachorganisation der Wohnbaugenossenschaften lancieren gemeinsam die kantonale Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich. Sie ist als Gegenentwurf zum Gesetzesvorschlag der Regierung für den Mehrwertausgleich (MAG) konzipiert und will den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum geben.

Nach der Tagblatt-Übernahme durch Blocher fordern Andreas Kirstein (AL) und Jean-Daniel Strub (SP) mit einem dringlichen Postulat die Kündigung des Tagblatt-Vertrags bei Verletzung des Redaktionsstatuts, grösseren Entlassungen oder Kooperationen mit anderen Gratisblättern.

Die AL Gruppierungen der Deutschschweiz haben beschlossen, das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten gemeinsam zu unterstützen. Wir sprechen uns damit gegen private Sozialdetektive und die verstärkte, unverhältnismässige Überwachung eines Grossteils der Schweizer Bevölkerung aus.

Die Unterstützung für das AL-Referendum wächst: Im Kantonsrat hatte die CVP-Fraktion noch für die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer gestimmt, am 12. April ist die Delegiertenversammlung geschwenkt und hat die NEIN-Parole beschlossen.

Vier mutige Einzelpersonen haben vor einer Woche das Referendum gegen die Versicherungsspitzel angestossen. Mittlerweile sind schon über 11’000 Unterstützerinnen und Unterstützer mit dabei. Die AL Zürich hat beschlossen, das Referendum aktiv zu unterstützen. Sammelstart ist am 5. April, bis zum 5. Juli müssen 50’000 Unterschriften zusammengetragen werden. Mach auch du mit!

Der bürgerliche Regierungsrat ändert angesichts der bevorstehenden Wahlen seine lebensfeindliche Politik.

Asymmetrische Mobilisierungen der beiden Lager, befeuert von No Billag, aber auch soziale Umschichtungen in der Bevölkerung bestimmten den Wahlausgang. Die statistische Analyse von Niklaus Scherr.

Sichere Fluchtwege retten Leben. Jetzt die Petition «Für sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» unterschreiben! www.zuflucht.jetzt #sichereFluchtwege

In ERZ-Saga Nr. 4 zieht Niklaus Scherr Bilanz über das Krisen-Management des TED-Vorstehers bei den Wirren um Entsorgung und Recycling (ERZ). Wir erleben Filippo Leutenegger nacheinander in der Rolle als Plauderi, Zauderi und Hauderi.

Am 4. März werden Stadtrat und Gemeinderat gewählt und über die No Billag-Initiative abgestimmt. Die Wahl- und Abstimmungsparolen der AL findest du hier.

Der Verein Noigass macht mit einer Initiative Druck. Um eine 100 Prozent gemeinnützige Überbauung auf dem SBB-Areal Neugasse sicherzustellen, soll die Stadt das Areal erwerben oder im Baurecht übernehmen. Niklaus Scherr, Vorstandsmitglied Verein Noigass, kommentiert.

Nicht nur bei ERZ Abfall, auch bei ERZ Fernwärme gibt es «Hoflieferanten». Über die Durena-Connection berichtet Niklaus Scherr in der ERZ-Saga Nr. 3.