Politik

In einer schriftlichen Anfrage stellt die AL-Fraktion im Zürcher Gemeinderat eine Reihe von kritischen Fragen zur präventiven Verhaftung von über 500 Personen am 1. Mai 2011.

Am 5. März 2011 hat der gesamtschweizerische Kongress der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ beschlossen, eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu lancieren. Inzwischen ist die Vorprüfung durch die Bundeskanzlei abgeschlossen und die Unterschriftensammlung beginnt am 19. April. Die Initiative wird mitgetragen von 18 regionalen Organisationen der alternativen Linken. Am 1. Mai haben die AL Zürich, Winterthur, Bülach und Dietikon in einer Gross-Sammelaktion bereits 2’400 Unterschriften gesammelt. Bis Ende Oktober müssen wir im Kanton Zürich 15’000 Unterschriften zusammentragen.

Debatte mit Gregor Gysi (DIE LINKE), Niklaus Scherr (AL Zürich) und Daniel Lampart (SGB).
Eine Veranstaltung der Alternativen Liste Zürich (AL) im Rahmen des 1.Mai-Festes.
Samstag, 30 April 18 h, Zeughaus 5.

Massive Umverteilung in der bürgerlichen Mitte von FDP, CVP und EVP zu Grünliberalen und BDP, Stagnation der SVP, ein Sitzgewinn für die AL und der Wiedereinzug der Grünen in den Regierungsrat mit Martin Graf: Das sind die Hauptergebnisse der Zürcher Wahlen. Nachstehend findet ihr alle Detailergebnisse in Tabellen und Grafiken.

Am 3. April wird im Kanton Zürich gewählt. Für alle Last-Minute-Wählerinnen und -Wähler hier die letzten Tipps, wie man/frau den Wahltag nicht verpasst.

An ihrem Jahreskongress vom 5. März beschliesst die AL Schweiz die Lancierung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und setzt sich kritisch mit der EU auseinander.

Am 3. April wird im Kanton Zürich gewählt. Die Alternative Liste kandidiert in allen 18 Wahlbezirken. Insgesamt werden 67 Männer und 51 Frauen aufgestellt. Wahlziel ist es, 1 – 2 Sitze zu den beiden bisherigen hinzuzuerobern, wobei auf allen aussichtsreichen Spitzenplätzen Frauen aufgestellt worden sind.
Good News verspricht die erste Meinungsumfrage von ISOPUBLIC: danach legt die AL gegenüber 2007 um ein halbes Prozent zu und gehört mit SVP und Grünliberalen zu den Wahlgewinnern.
Am 2. März präsentierte die AL an einer Medienkonferenz ihre Wahlschwerpunkte und Wahlziele.

Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet. »Das Referendum gegen die Reduktion der Prämienverbilligung wird sehr breit getragen; die Unterstützung geht von […]

Mit grosser Erleichterung und Freude hat die Alternative Liste (AL) vom NEIN des Kantonsrats zum Kredit über das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) Kenntnis genommen. Damit ist einem seit der Planung vor 10 Jahren veralteten Projekt mit stets ungewisserer Kostenentwicklung der Boden entzogen worden. Die AL fordert jetzt die umgehende Aufhebung des PJZ-Gesetzes aus dem Jahr 2003 und mit einem Postulat den Kauf des Areals durch die Stadt Zürich.

Keine Angst vor einer Wende in der Stadtpolitik
Als solidarische Kampfansage an die linksgrüne Mehrheit hat die AL im letzten Jahr meine Nominierung als Stadtratskandidat angekündigt. Das sind die Themen, in denen ich furchtlos für einen Kurswechsel eintreten werde.

Die Zürcher Staatsrechnung schliesst überraschend mit einem Ertragsüberschuss ab. Dies ist erfreulich, allerdings sind folgende zwei Tatsachen zu beachten . . .

Der zur Zeit vakante Sitz der AL im Gemeinderat der Stadt Zürich wird nach Ostern wieder besetzt sein. Eine überaus deutliche Mehrheit der AL-Mitglieder sprach sich in der konsultativen Abstimmung für Anna Klieber als favorisiertes neues Fraktionsmitglied aus. Medienmitteilung

Das heute zusammen mit dem KEF 2010-2013 präsentierte Budget macht eines klar: Die bürgerliche Steuersenkungspolitik ist nicht krisentauglich. Ein Budgetfehlbetrag von 685 Mio. und ein verfehlter mittelfristiger Ausgleich von 3,8 Mrd. Franken machen dies überdeutlich. Die Alternative Liste ist entschieden gegen ein neues – voraussichtlich 1,3 Mrd. schweres – Sanierungsprogramm (San10). Das Rezept müsste viel mehr lauten: Keine weiteren Steuersenkungen!

Im November fand in Schaffhausen der Gründungskongress von «La Gauche – Alternative Linke – La Sinistra» statt. Walter Angst, AL-Gemeinderat und Stadtratskandidat, erklärt im Gespräch mit Nicole Soland von der P.S. Redaktion, was er sich davon verspricht – und warum die Arbeit der lokalen Gruppen weiterhin entscheidend sein wird.

Der Stadtrat hat das Defizit auf 200 Millionen Franken gedrückt. Gemäss den im Februar beschlossenen Budgetrichtlinien ist dieses Ziel mit Gebührenanpassungen, einer Reduktion der Ausgaben für Druck und Papier und einem härteren Bewilligungsverfahren für neue Stellen erreicht worden.