Politik

Angeführt von Pablo Bünger und wohlwollend unterstützt von Möchtegern-Stapi Filippo haben sich ein paar nicht mehr ganz jungfreisinnige Züriberg-Güggel mit Gemeinderatsambitionen im Komitee mit dem wohlklingenden Namen „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“ zusammengetan und beim Gemeinderat eine Einzelinitiative eingereicht. Die Kernforderung: bei Bewohner/-innen von staatlich unterstützten Wohnungen – dazu zählen die terribles simplificateurs der FDP 7/8 grosszügig sämtliche Genossenschaftsmieter/-innen – darf der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten. Sozusagen das FDP-Pendant zu 1:12 also. Ist der Lohn zu hoch, heisst es ultimativ: Raus mit dir!

Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich vom 24. September 2013 hat auf Vorschlag der Findungskommission die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2014 nominiert. In fünf von neun Wahlkreisen stehen Frauen an der Spitze. Die Vollversammlung spricht sich mit 34 gegen 11 Stimmen für eine bedingte Zusammenarbeit mit SP und Grünen im Stadtratswahlkampf aus.

Ist es richtig und möglich, klare Oppositionspartei zu sein und doch in die Exekutive zu gehen? Ich bin hin- und hergerissen.

Gegenüber dem ersten Wahlgang gewinnt Richard Wolff 5‘500 Stimmen dazu, während sein Gegenspieler Camin sich bloss um 2‘681 Stimmen oder halb soviel verbessert. Damit kann Wolff seinen Rückstand von 2‘134 Stimmen aus dem ersten Wahlgang kompensieren und gewinn die Wahl. Wolff legt in allen neun Wahlkreisen mehr zu als der FDP-Kandidat, bleibt aber in den gleichen vier Kreisen in der Pole-Position wie im ersten Wahlgang: den Kreisen 3 (59.58%), 4 (70.25%), 6 (52.73%) und 10 (50.45%). Ein bisschen Wahl-Mathematik inklusive Kaffeesatzlesen.

Von den Medien als chancenloser Aussenseiter gehandelt, schaffte Richard Wolff schon im ersten Wahlgang einen Überraschungscoup, indem er dem FDP-Favoriten gefährlich nahe kam. Im zweiten Durchgang konnte er sogar nochmals zulegen und die Wahl zu seinen Gunsten entscheiden. Die AL gratuliert Richard Wolff zu diesem sensationellen Erfolg, an den vor ein paar Monaten nicht einmal eingefleischte Optimisten zu glauben wagten.

Keine Woche nach der fulminanten Zustimmung der Schweizer Volks zur Abzocker-Initiative hat der Bundesrat beschlossen, die im Oktober 2012 eingereichte eidgenössische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung der Alternativen Linken (AL – La Gauche) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die AL Zürich als treibende Kraft hinter der Initiative ist zuversichtlich, dass wir den Schwung des JA zur Abzocker-Initiative mitnehmen und auch mit unserer Initiative nächstes Jahr punkten können.

AL-Kandidat Richard Wolff erreicht gesamtstädtisch 35.8% der abgegebenen Stimmen gegenüber 39.3% für Marco Camin (FDP) und 19.8% für Daniel Hodel (GLP). In vier von neun Wahlkreisen hatte Richi Wolff die Nase vorn und platzierte sich auf Platz 1: in den Wahlkreisen 4/5 (57.5%), 3 (46.3%), 6 (38.7%) und 10 (38.4%). Ein Blick in die Statistik beweist zudem klar, dass die versprochene Unterstützung der SVP für den FDP-Kandidaten nicht gespielt hat. Dazu ein wenig Wahl-Mathematik von Niggi Scherr.

Wer den Abzockern einen Denkzettel verpassen und Richi Wolff in den Stadtrat wählen will, sollte sein Kuvert allerspätestens Dienstag 26. Februar abschicken. Wer das verpasst hat und am Abstimmungssonntag nicht da ist, kann auch unter der Woche noch in den Kreisbüros oder am Samstag im HB abstimmen. Hier unser Last-Minute-Tipp. Briefwahl Die Zustellung erfolgt per […]

votez.ch ist eine Internetplattform für Wahl- und Abstimmungsempfehlungen. Sie richtet sich – so die Eigendefinition – an “ein urbanes Publikum, das von Alternativgrünen bis zu aufgeschlossenen Freisinnigen reicht”. Für die Ersatzwahl vom 3. März empfiehlt votez.ch Richard Wolff oder Marco C, den Kandidaten der FDP. Eine klare Absage erteilt sie dem Kandidaten der GLP, der “keine valable […]

Nach einem Referat und einem kritischen Hearing mit Mit-Initiant Claudio Kuster hat sich die AL Zürich an ihrer Versammlung vom 24. Januar mit deutlichem Mehr für ein Ja zur Abzocker-Initiative und gegen den Antrag auf Stimmenthaltung ausgesprochen.

Nach den Grünen haben auch die Jungen Grünen an ihrer Mitgliederversammlung vom 1. Februar beschlossen, den AL-Stadtratskandidaten Richard Wolff zu unterstützen:“Die Jungen Grünen Zürich unterstützen Richard Wolff im Wahlkampf um den freiwerdenden Sitz im Zürcher Stadtrat. Dies haben die Jungen Grünen gestern Abend an ihrer Mitgliederversammlung entschieden. Zudem wurden die Parolen für sämtliche Abstimmungsvorlagen vom 3. […]

Mit 25 gegen 23 Stimmen, die auf Stimmfreigabe entfielen, und bei 2 Enthaltungen haben die Grünen heute abend beschlossen, die Stadtratskandidatur von Richard Wolff zu unterstützen. Der Vorstand hatte Stimmfreigabe, Luca Maggi als Präsident der Jungen Grünen die Unterstützung von Richi Wolff beantragt.

Abzocker-Löhne im zweistelligen Millionen-Bereich waren vor 20 Jahren in der Schweiz undenkbar. Heute sind sie gang und gäbe. Thomas Minder und seine prominenten Mitstreiter – Mafia-Jäger Paolo Bernasconi und Ex-Rotkreuz-Präsident Cornelio Sommaruga – versprechen Abhilfe mit der Abzocker-Initiative. Sie wollen die Rechte der Aktionäre stärken – in der Erwartung, dass diese die wahnwitzigen Lohnexzesse stoppen. Am 24. Januar diskutiert die AL Zürich ihre Parole. Ein paar Gedanken von Niklaus Scherr zum Entscheid-Dilemma der Linken.

An der heutigen Vollversammlung der JUSO Stadt Zürich hat die JUSO beschlossen, die Kandidatur Richard Wolffs zu unterstützen.Wir müssen jetzt als geeinte Linke diese Möglichkeit nutzen, einen weiteren Stadtratssitz zu erkämpfen. An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Zürich werden sich die Delegierten der JUSO für Richard Wolff stark machen.Zürich, 15. Januar 2013

In einem Gastbeitrag im P.S. appelliert Niggi Scherr an alle Quoten-Ängstlichen und Konsens-Fetischisten im linksgrünen Lager, Richi Wolff die Stimme zu geben. Derweil beantragt die Geschäftsleitung der SP der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe. Und Christoph Hug, Co-Präsident der Grünen, erklärt kaltschnäuzig, dass sein “Wahlzettel für den 3. März im Altpapier landen wird” (P.S. vom 10. Januar 2013)…

Nach einer angeregten Diskussion hat die Alternative Liste an ihrer heutigen Vollversammlung im Volkshaus einstimmig beschlossen, sich an der Stadtrats-Ersatzwahl vom 3. März 2013 zu beteiligen. Als Kandidat wurde Gemeinderat Richard Wolff mit grossem Mehr nominiert.

Der Vorstand der Alternativen Liste hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, gestützt auf die Abklärungen der Findungskommission der Vollversammlung vom 4. Dezember für die Stadtratsersatzwahl vom 3. März 2013 einen Zweiervorschlag mit Walter Angst und Richard Wolff zu unterbreiten.

Erfolgreicher Wahl- und Abstimmungssonntag für AL Bern und Schaffhausen.