Politik

Mit nur gerade 54 Stimmen Rückstand auf den SVP-Kandidaten Rudolf Menzi verfehlt AL-Kandidatin Maria Eisele die Wahl in den Stadtrat.

Die Gemeinderatswahlen sind vorbei, die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich für die Legislatur 2014 bis 2018 sind gewählt.Nach den Wahlen wird analysiert. Welche Partei hat in welchem Kreis zugelegt, wo fanden Rochaden statt, wer wurde abgewählt, wer wurde neu gewählt, die Stimmbeteiligung in den einzelnen Kreisen, welcher Kandidat, welche Kandidatin hat beispielsweise die […]

Die Detailauswertung bringt es an den Tag: Der neue AL-Fraktionschef Andreas Kirstein hat prozentual am meisten Stimmen von anderen Parteien erhalten und ist damit “Panaschierkönig”. Und: neu eingebürgerte Migrantinnen und Migranten haben noch nie so zahlreich an einer Abstimmung teilgenommen wie am 9. Febuar 2014. Nochmals etwas Statistik zu den Gemeinderatswahlen von Niggi Scherr.

Sensationeller Platz 7 für Richi Wolff bei den Stadtratswahlen, hohe Stimmbeteiligung, drei Viertel mehr Wählerinnen und Wähler für die AL. Ein wenig Statistik von Niggi Scherr (bereinigte Version nach der Nachzählung vom 14. Februar).

Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen hat die Alternative Liste alle Erwartungen übertroffen: Richard Wolff wurde als Stadtrat klar bestätigt und bei den Gemeinderatswahlen konnte die AL sensationelle 3 Mandate hinzugewinnen.

Wie der Tagesanzeiger in der Printausgabe vom 5. Februar meldet, operiert „Top5“, das Bürgerblock-Päckli für die Stadtratswahlen, mit falschen Angaben und falschen Zahlen.

Es ist Wahlkampf in Züri. Aber kaum einer schaut hin. Die ganze politische und mediale Aufmerksamkeit gilt der Rettet-die-Festung-Schweiz-Initiative der Blocher-Partei. Sehr zum Frust einzelner Lokalredaktoren beim Tagesanzeiger.

Der Countdown läuft. Stimmen und wählen kannst du im Wahllokal in deinem Wahlkreis am Sonntag von 10-12h, davor auch an der Urne im Hauptbahnhof (Samstag 6h45 – 17h00, Sonntag 6h45 – 10h00). In unseren Tipps für Last-Minute-Wählende wird auch erklärt, wie die Stellvertretung funktioniert. Nachstehend findest du alle Infos, wie man/frau am wirkungsvollsten AL und Richi Wolff wählt, wie der “Pukelsheim” funktioniert, was Kumulieren und Panaschieren bewirkt und warum smartvote-Wahlempfehlungen mit Vorsicht zu geniessen sind.

An einer Medienkonferenz des Komitees “Wolff bleibt Wolff” unter Leitung von Kantonsrat Markus Bischoff zeigte sich Richi Wolff zuversichtlich über seine Wahlchancen. VPOD-Präsidentin Katharina Preclicz (Grüne) und alt Gemeinderatspräsident Robert Schönbächler (CVP) riefen in engagierten Voten zu seiner Wiederwahl auf.

Nach dem Riesenerfolg mit der Wahl von Richard Wolff in den Stadtrat steigt die Alternative Liste (AL) mit begründeter Zuversicht in die Wahlen vom 9. Februar 2014. An der Medienkonferenz vom 17. Dezember zogen die Gemeinderäte Recher und Scherr eine positive Bilanz und Spitzenkandidatin Corinne Schäfli plädierte für „Mut zum querdenken“. Für Vorstandsmitglied Stefan Wyss sind die AL-Wahlziele klar: die Wiederwahl von Richard Wolff und Sitzgewinne bei den Gemeinderatswahlen. Der Artikel von Nicole Soland im P.S. bringt es auf den Punkt: “Meh Salz!” statt “meh blau für züri”!

Der Start der Initiative “Bezahlbare Kinderbetreuung für alle” ist geglückt. Am 24. November haben Aktivistinnen und Aktivisten der AL vor den Wahllokalen in der Stadt Zürich die ersten 930 Unterschriften gesammelt. Das gesteckte Ziel von 1’300 konnten wir leider nicht ganz erreichen, weil Regen, Kälte und die grassierende Grippe uns einen Strich durch die Rechnung machten.

Namens der Alternativen Liste hat Gemeinderat Niklaus Scherr beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs gegen den vom Stadtrat als gebundene Ausgabe beschlossenen 30.015-Mio-Franken-Kredit für die Sanierung des VBZ-Depots Elisabethenstrasse/Kalkbreite eingereicht. Der Rekurs verlangt, dass der Entscheid über die vom Stadtrat beschlossene weitergehende energetische Sanierung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Nach der sechsmonatigen Sammelfrist wird die kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“ heute eingereicht. Das Komitee, bestehend aus verschiedenen Parteien und Organisationen, darunter die AL Limmattal, AL Winterthur und AL Zürich, hat rund 7’100 Unterschriften gesammelt.

Nach dem Lohndumping-Skandal auf der SBB-Baustelle im Hauptbahnhof verurteilte Markus Bischoff in einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SP, Grünen, AL und CSP die passive Haltung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und forderte SVP-Volkswirtschaftsdirektor Stocker auf, die flankierenden Massnahmen konsequent durchzusetzen. Mit seinem laisser-faire gefährde das AWA die Personenfreizügigkeit. Zusammen mit Esther Guyer und Raphael Golta stellt Markus Bischoff in einer Interpellation zudem acht kritische Fragen.

Angeführt von Pablo Bünger und wohlwollend unterstützt von Möchtegern-Stapi Filippo haben sich ein paar nicht mehr ganz jungfreisinnige Züriberg-Güggel mit Gemeinderatsambitionen im Komitee mit dem wohlklingenden Namen „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“ zusammengetan und beim Gemeinderat eine Einzelinitiative eingereicht. Die Kernforderung: bei Bewohner/-innen von staatlich unterstützten Wohnungen – dazu zählen die terribles simplificateurs der FDP 7/8 grosszügig sämtliche Genossenschaftsmieter/-innen – darf der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten. Sozusagen das FDP-Pendant zu 1:12 also. Ist der Lohn zu hoch, heisst es ultimativ: Raus mit dir!

Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich vom 24. September 2013 hat auf Vorschlag der Findungskommission die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2014 nominiert. In fünf von neun Wahlkreisen stehen Frauen an der Spitze. Die Vollversammlung spricht sich mit 34 gegen 11 Stimmen für eine bedingte Zusammenarbeit mit SP und Grünen im Stadtratswahlkampf aus.

Ist es richtig und möglich, klare Oppositionspartei zu sein und doch in die Exekutive zu gehen? Ich bin hin- und hergerissen.

Gegenüber dem ersten Wahlgang gewinnt Richard Wolff 5‘500 Stimmen dazu, während sein Gegenspieler Camin sich bloss um 2‘681 Stimmen oder halb soviel verbessert. Damit kann Wolff seinen Rückstand von 2‘134 Stimmen aus dem ersten Wahlgang kompensieren und gewinn die Wahl. Wolff legt in allen neun Wahlkreisen mehr zu als der FDP-Kandidat, bleibt aber in den gleichen vier Kreisen in der Pole-Position wie im ersten Wahlgang: den Kreisen 3 (59.58%), 4 (70.25%), 6 (52.73%) und 10 (50.45%). Ein bisschen Wahl-Mathematik inklusive Kaffeesatzlesen.