Politik

Der Stadtrat hat mit seiner Überarbeitung der Finanzplanung 2015 bis 2018 die Katze aus dem finanzpolitischen Sack gelassen. Gespart werden soll vor allem dort, wo es den Menschen mit tiefen Einkommen schnell einmal ans Eingemachte geht: beim preisgünstigem Wohnungsbau (Kürzung Abschreibungen pwg), den Kindertagesstätten, den Schwimmbädern (via Erhöhung der Eintrittspreise) und genügendem und gutem Schulraum, […]

Am 6. Mai hat der Nationalrat die AL-Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung deutlich – mit 119 gegen 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen – abgelehnt. Das war zu erwarten. Unerwartet dagegen war der regelrechte Beratungs-Marathon, an dem sich nicht weniger als 59 der 200 Ratsmitglieder beteiligten.

Als amtsältester Gemeinderat eröffnete Niklaus Scherr am 7. Mai 2014 die Legislatur 2014-18 des Stadtparlaments mit einer Philippika gegen die städtische Politik im Kreis 4.

Richi Wolff bleibt weiterhin Polizeivorsteher. Für einige vielleicht überraschend – oder auch nicht.

Mit nur gerade 54 Stimmen Rückstand auf den SVP-Kandidaten Rudolf Menzi verfehlt AL-Kandidatin Maria Eisele die Wahl in den Stadtrat.

Die Gemeinderatswahlen sind vorbei, die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich für die Legislatur 2014 bis 2018 sind gewählt.Nach den Wahlen wird analysiert. Welche Partei hat in welchem Kreis zugelegt, wo fanden Rochaden statt, wer wurde abgewählt, wer wurde neu gewählt, die Stimmbeteiligung in den einzelnen Kreisen, welcher Kandidat, welche Kandidatin hat beispielsweise die […]

Die Detailauswertung bringt es an den Tag: Der neue AL-Fraktionschef Andreas Kirstein hat prozentual am meisten Stimmen von anderen Parteien erhalten und ist damit “Panaschierkönig”. Und: neu eingebürgerte Migrantinnen und Migranten haben noch nie so zahlreich an einer Abstimmung teilgenommen wie am 9. Febuar 2014. Nochmals etwas Statistik zu den Gemeinderatswahlen von Niggi Scherr.

Sensationeller Platz 7 für Richi Wolff bei den Stadtratswahlen, hohe Stimmbeteiligung, drei Viertel mehr Wählerinnen und Wähler für die AL. Ein wenig Statistik von Niggi Scherr (bereinigte Version nach der Nachzählung vom 14. Februar).

Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen hat die Alternative Liste alle Erwartungen übertroffen: Richard Wolff wurde als Stadtrat klar bestätigt und bei den Gemeinderatswahlen konnte die AL sensationelle 3 Mandate hinzugewinnen.

Wie der Tagesanzeiger in der Printausgabe vom 5. Februar meldet, operiert „Top5“, das Bürgerblock-Päckli für die Stadtratswahlen, mit falschen Angaben und falschen Zahlen.

Es ist Wahlkampf in Züri. Aber kaum einer schaut hin. Die ganze politische und mediale Aufmerksamkeit gilt der Rettet-die-Festung-Schweiz-Initiative der Blocher-Partei. Sehr zum Frust einzelner Lokalredaktoren beim Tagesanzeiger.

Der Countdown läuft. Stimmen und wählen kannst du im Wahllokal in deinem Wahlkreis am Sonntag von 10-12h, davor auch an der Urne im Hauptbahnhof (Samstag 6h45 – 17h00, Sonntag 6h45 – 10h00). In unseren Tipps für Last-Minute-Wählende wird auch erklärt, wie die Stellvertretung funktioniert. Nachstehend findest du alle Infos, wie man/frau am wirkungsvollsten AL und Richi Wolff wählt, wie der “Pukelsheim” funktioniert, was Kumulieren und Panaschieren bewirkt und warum smartvote-Wahlempfehlungen mit Vorsicht zu geniessen sind.

An einer Medienkonferenz des Komitees “Wolff bleibt Wolff” unter Leitung von Kantonsrat Markus Bischoff zeigte sich Richi Wolff zuversichtlich über seine Wahlchancen. VPOD-Präsidentin Katharina Preclicz (Grüne) und alt Gemeinderatspräsident Robert Schönbächler (CVP) riefen in engagierten Voten zu seiner Wiederwahl auf.

Nach dem Riesenerfolg mit der Wahl von Richard Wolff in den Stadtrat steigt die Alternative Liste (AL) mit begründeter Zuversicht in die Wahlen vom 9. Februar 2014. An der Medienkonferenz vom 17. Dezember zogen die Gemeinderäte Recher und Scherr eine positive Bilanz und Spitzenkandidatin Corinne Schäfli plädierte für „Mut zum querdenken“. Für Vorstandsmitglied Stefan Wyss sind die AL-Wahlziele klar: die Wiederwahl von Richard Wolff und Sitzgewinne bei den Gemeinderatswahlen. Der Artikel von Nicole Soland im P.S. bringt es auf den Punkt: “Meh Salz!” statt “meh blau für züri”!

Der Start der Initiative “Bezahlbare Kinderbetreuung für alle” ist geglückt. Am 24. November haben Aktivistinnen und Aktivisten der AL vor den Wahllokalen in der Stadt Zürich die ersten 930 Unterschriften gesammelt. Das gesteckte Ziel von 1’300 konnten wir leider nicht ganz erreichen, weil Regen, Kälte und die grassierende Grippe uns einen Strich durch die Rechnung machten.

Namens der Alternativen Liste hat Gemeinderat Niklaus Scherr beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs gegen den vom Stadtrat als gebundene Ausgabe beschlossenen 30.015-Mio-Franken-Kredit für die Sanierung des VBZ-Depots Elisabethenstrasse/Kalkbreite eingereicht. Der Rekurs verlangt, dass der Entscheid über die vom Stadtrat beschlossene weitergehende energetische Sanierung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Nach der sechsmonatigen Sammelfrist wird die kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“ heute eingereicht. Das Komitee, bestehend aus verschiedenen Parteien und Organisationen, darunter die AL Limmattal, AL Winterthur und AL Zürich, hat rund 7’100 Unterschriften gesammelt.

Nach dem Lohndumping-Skandal auf der SBB-Baustelle im Hauptbahnhof verurteilte Markus Bischoff in einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SP, Grünen, AL und CSP die passive Haltung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und forderte SVP-Volkswirtschaftsdirektor Stocker auf, die flankierenden Massnahmen konsequent durchzusetzen. Mit seinem laisser-faire gefährde das AWA die Personenfreizügigkeit. Zusammen mit Esther Guyer und Raphael Golta stellt Markus Bischoff in einer Interpellation zudem acht kritische Fragen.