Politik

Wir brauchen klare Antworten in der Sozialpolitik

Mit Pfupf für das Quartier und den Kanton

Für Bildung, Kultur und einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr

Die Verwirrung unter den SVP-Wählerinnen und Wählern muss gross sein. Sollen sie gemäss Partei-Empfehlung „richtig wählen“ und nur Kägi und Stocker auf den Regierungswahlzettel schreiben? Oder sollen sie, ebenfalls gemäss Partei-Empfehlung, „richtig stimmen“ und das von Gubler & Co empfohlene Top-Five-Quintett ins Kaspar-Escher-Haus schicken? Die SVP-Webseite lässt einen ratlos zurück…

Wenn‘s ums Wohnen geht, gibt im Kantonsrat die Lobbygruppe „Wohn- und Grundeigentum“ aus SVP, FDP und CVP den Ton an. Prominent im Ausschuss mit dabei: FDP-Regierungsratskandidatin Carmen Walker Späh. Neuster Handstreich: die am Montag im Rat durchgepeitschte Reduktion der Grundbuchgebühren um ein Drittel. Mit der Top-5-Kampagne wollen die Interessenvertreter der Spekulanten jetzt ihre Spezis in den Regierungsrat hieven.

Der Wahlkampf bleibt flau, heisse und heikle Themen kommen nicht aufs Tapet. Baudirektor Kägi (SVP) und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), wahrscheinlich auch Justizdirektor Graf (Grüne), segeln ihrer Wiederwahl entgegen. Trotz eklatantem Wortbruch.

Zusammen mit den Grünen haben die AL-GemeinderätInnen Andreas Kirstein und Christina Schiller zwei Anfragen zur Einkesselungsaktion vom 21. Februar 2015 eingereicht.

Die Listen der AL sind eingereicht. Und wir haben es geschafft: Wir sind in jedem Wahlkreis mit einer vollen Liste wählbar. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die dazu beigetragen haben. Nachfolgend die statistische Auswertung.

An der von Laura Huonker geleiteten Medienkonferenz im Zentrum Karl der Grosse stellte Kantonsrätin Judith Stofer den Leistungsausweis der heutigen AL-Dreierdelegation vor, aus der nach dem 12. April eine Fraktion werden soll. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Ladina Barbadimos (Zürich 4/5), Manuel Sahli (Winterthur) und Ruedi Elmer (Bülach) präsentierten die AL-Schwerpunktthemen: bezahlbare Kinderbetreuung, günstige Wohnungen, Einstehen für die Grundrechte.

Mattea Meyer, Kantonsrätin SP, Winterthur: «Kompetent, engagiert und unermüdlich»
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, Zürich: «Politisch verlässlich und unverbohrt»
Brigitte Gügler, Vizepräsidentin Gewerkschaftsbund, Zürich: «Kluger Analytiker»

Am 12. April 2015 will ich Regierungsrat des Kantons Zürich werden. Das Ziel ist ambitiös, aber nicht unrealistisch.

In seinen “Gedanken zur Woche” analysiert PS-Redaktor Koni Loepfe die Argumente der Gegner.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste hat die AL-Listen für die Kantonsratswahlen verabschiedet und Markus Bischoff als Kandidat für die Regierungsratswahl nominiert. Die Gespräche mit SP und Grünen über eine gegenseitige Unterstützung der RegierungsratskandidatInnen sollen konkretisiert werden.

Nach der Serie von Niederlagen für linke Initiativen – 1:12, Mindestlohn, Krankenkasse – billigt Politgeograf Michael Hermann der AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reelle Erfolgschancen zu.

Der Stadtrat hat mit seiner Überarbeitung der Finanzplanung 2015 bis 2018 die Katze aus dem finanzpolitischen Sack gelassen. Gespart werden soll vor allem dort, wo es den Menschen mit tiefen Einkommen schnell einmal ans Eingemachte geht: beim preisgünstigem Wohnungsbau (Kürzung Abschreibungen pwg), den Kindertagesstätten, den Schwimmbädern (via Erhöhung der Eintrittspreise) und genügendem und gutem Schulraum, […]

Am 6. Mai hat der Nationalrat die AL-Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung deutlich – mit 119 gegen 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen – abgelehnt. Das war zu erwarten. Unerwartet dagegen war der regelrechte Beratungs-Marathon, an dem sich nicht weniger als 59 der 200 Ratsmitglieder beteiligten.

Als amtsältester Gemeinderat eröffnete Niklaus Scherr am 7. Mai 2014 die Legislatur 2014-18 des Stadtparlaments mit einer Philippika gegen die städtische Politik im Kreis 4.

Richi Wolff bleibt weiterhin Polizeivorsteher. Für einige vielleicht überraschend – oder auch nicht.