Politik

Vor den Wahlen wird vielen viel versprochen. Für die AL zählen Taten statt Worte. AL-Nationalratskandidat Niggi Scherr zieht Bilanz. Für gerechte Steuern und Krankenkassenprämien, für mehr gemeinnützige Wohnungen und bezahlbare Kinderbetreuung, gegen neue Steuergeschenke an Banken und Multis, gegen Privatisierungen und Liberalisierung: Wir bleiben am Ball. Ab dem 18. Oktober auch in Bern. Dank dir und deiner Stimme für AL Liste 19.

Dass es für die Sitzzuteilung auf Partei- und nicht auf Personenstimmen ankommt und wie man wirkungsvoll panaschiert oder mit der freien Liste wählen kann: ein paar technische Wahltipps im Wahl-Einmaleins von Niggi Scherr.

An der heutigen Medienkonferenz hat die AL ihre Zuversicht kund getan, am 18. Oktober mit Markus Bischoff einen Sitz in Bern zu erobern. Die AL ist links, unbestechlich und unbequem. Unsere Plakatkampagne bringt das auf den Punkt.

Markus Bischoff und die AL- unbestechlich links und konsequent für die Grundrechte

Der Kantonsrat hat am vergangenen Montagnachmittag beschlossen, die Grundbuchgebühren zu senken. Dies nachdem am Morgen einmal mehr von notwendigen Sparprogrammen und Kürzungen die Rede war. Die AL hat darauf hin sofort ihre Drohung wahrgemacht, und bestätigt, dass sie das Referendum ergreifen werde.
SP, Grüne und EVP haben ebenfalls beschlossen, bei diesem falschen Spiel nicht mitzumachen und haben deshalb heute gemeinsam mit der AL das Behördenreferendum gegen die Senkung der Grundbuchgebühren eingereicht.

Die AL ist empört darüber, dass Hauseigentümer künftig weniger Grundbuchgebühren zahlen bei Eigentumsänderungen. Mit der heute im Kantonsrat verabschiedeten parlamentarischen Initiative nimmt der bürgerliche Teil des Kantonsrats einen jährlichen Ausfall von rund 15 Millionen Franken in Kauf. Das ist skandalös, gerade in finanziell schwierigen Zeiten. Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich macht deshalb die im März beschlossene Referendumsdrohung war.

Die AL Zürich nimmt mit Erstaunen Kenntnis von der Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürichs, mit der Forderung „Die FIFA soll in Zürich bleiben“.
Selbstverständlich ist auch für die AL jeder Sportverein in der Limmatstadt willkommen, solange er sich an bestimmte Minimalstandards in seinem Geschäftsgebaren hält. Dass diese Minimalstandards bei der FIFA zumindest in Frage stehen, dürften die Ereignisse der letzten Wochen mit grosser Deutlichkeit gezeigt haben. Bevor Kanton und Stadt Zürich der FIFA weiterhin den roten Teppich ausrollen, wäre es Zeit, dass Regierungs- und Stadtrat ihr Gewicht einsetzen, um der FIFA auf den rechten Weg zu helfen.

Mitte Juni gründeten Mitglieder von Gewerkschaften, Links- und Jungparteien den Verein „Solidarität mit Griechenland“. Sein Ziel: die politische und praktische Solidarität mit dem durch die neoliberale Politik besonders gebeutelten griechischen Volk. Am Donnerstag, 2. Juli findet um 18h00 an der Bundesgasse 18 in Bern, vis-à-vis der EU-Botschaft eine Soli-Kundgebung statt.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste hat ihre Liste für die Nationalratswahlen verabschiedet. Das Ziel ist klar: Die AL möchte mit Markus Bischoff einen Sitz in Bern gewinnen. Und mit ihrer Kampagne wird sie zeigen, dass sie auch national unbequem und links politisiert.

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. April 2015 ist die Alternative Liste Wahlsiegerin: Mit den 5 gewonnen Sitzen bildet die AL neu eine eigene Fraktion im Kantonsparlament. Regierungsratskandidat Markus Bischoff wurde knapp nicht gewählt und hat mit 67 103 Stimmen ein sensationelles Ergebnis erzielt.

Wir gratulieren den 5 Gewählten und bedanken uns bei allen 170 Kandidierenden, die den Erfolg der eigenen Fraktion ermöglicht haben. Wir freuen uns, dass neben vier Sitzen aus der Stadt Zürich nun auch die Stadt Winterthur mit einem Sitz im Kantonsrat vertreten ist.

Heute 13. Oktober ist der letzte sichere Tag für die Briefwahl. Ab Mittwoch Wahlkuvert bei Gemeindeverwaltung abgeben oder in Gemeinde-Briefkasten werfen. In der Stadt Zürich kann man/frau bis Freitag zu Bürozeiten im Kreisbüro abstimmen. Alle Details, auch zur Stellvertretung, für Last-Minute-Wählende findest du hier.

P.S. hat bei Exponenten von SP, Grünen, AL, SVP, FDP und EVP Einschätzungen zum Ausgang der kantonalen Wahlen eingeholt. Bemerkenswert: Parteiübergreifend wird der AL ein Vormarsch bei der Parlamentswahl prognostiziert. Damit die Prognose auch wahr wird, müssen jetzt aber alle AL-Fans auch stimmen gehen. Am Gründonnerstag lag die Wahlbeteiligung in der Stadt Zürich erst bei schlappen 15.5%…

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