Migration

Ich stimme am 28. Februar 2016 mit Überzeugung Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie ist antidemokratisch, sie gefährdet den schweizerischen Rechtsstaat und sie schafft eine Zweiklassen-Justiz. Ich bin als Ausländerkind in Zürich und Dietikon aufgewachsen. Unsere Familie liess sich einbürgern. Ich konnte ans Gymi und an die Uni. Das war in Dietikon weder für Schweizerinnen noch für Ausländer selbstverständlich.

In der monatlichen AL-Kolumne “Meh Biss” im P.S. nimmt AL-Gemeinderätin Andrea Leitner die Spar-Vögte der Troika von Eurogruppe, EZB und IWF und die verheerenden Folgen ihrer neoliberalen Abbaupolitik in Griechenland ins Visier.

Statt Integration als Anpassung fordert AL-Nationalratskandidatin Ezgi Akyol gleichberechtigte Teilhabe für Migrantinnen und Migranten. Nur so kann Chancengerechtigkeit überhaupt ermöglicht werden.

Stefan Wyss vom Vorstand der AL Zürich fordert eine Abkehr von der europaweiten Abschottungspolitik gegenüber Füchtlingen. Und ruft auf, am Samstag, 5. September, 14h an der “Refugees welcome”-Kundgebung auf dem Helvetiaplatz in Zürich teilzunehmen.

Die AL hat gestern in einer Fraktionserklärung die von Bund, Kanton und der Stadt Zürich vorgestellten Pläne für das künftige Verfahrenszentrum der Asylregion Zürich auf dem Duttweiler-Areal scharf kritisiert.

Vor zwei Wochen war ich an einem Konzert von Jello Biafra, der als demokratischer Anarchist, wie er sich selber bezeichnet, seit Jahrzehnten unermüdlich die politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse, in denen wir leben, kommentiert. Biafra rief irgendwann von der Bühne herab: “Vergesst nicht, woher ihr kommt und wer ihr seid!” So kam ich nicht umhin, dort […]

Am 9. Februar wurde nicht nur eine Initiative zur Kontingentierung von zukünftiger Einwanderung angenommen. Es wurde nicht nur über das Schicksal von Menschen abgestimmt, die sich noch nicht in der Schweiz befinden. Die Abstimmung war vor allem auch ein Zeichen an die eigene Bevölkerung, und zwar an alle mit Menschen “mit Migrationsvorder und -hintergrund”. So hat am 9. Februar die unheilvolle Entwicklung nach der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative nunmehr einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht.

Samstag, 1. März 2014, Bundesplatz Bern.

Vor bald 50 Jahren hat der Zürcher Schriftsteller Max Frisch in einem Vorwort zum Buch von Alexander J. Seiler «Siamo italiani – Die Italiener. Gespräche mit italienischen Arbeitern in der Schweiz» folgende Worte geschrieben: «Kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. Sie fressen den Wohlstand nicht auf, im Gegenteil, sie sind für den Wohlstand unerlässlich. Aber sie sind da.»

Selbstverständlich hat die AL einstimmig NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP gesagt. Genau so selbstverständlich haben auch alle linksgrünen Parteien und die Gewerkschaften Nein gesagt. Aber auch FDP, BDP, CVP, GLP und EVP sagen nein. Auch economiesuisse und der Bauernverband sagen nein. Die ersten Meinungsumfragen ergeben ebenfalls eine Nein-Mehrheit.Alles gut also? Ich glaube nicht und ich […]

Dieses Gesetz darf auf gar keinen Fall angenommen werden! Es kann doch nicht sein, dass wir Gesetze schaffen, welche die Illegalität fördern! Wer glaubt es würden dadurch weniger Menschen, die dringend Asyl benötigen, den Weg in die Schweiz finden, der hat sich sowieso getäuscht. Doch diese Menschen meint man ja nicht! Nicht? – “Nein, man […]

Namens der AL-Fraktion stellt Walter Angst in einer schriftlichen Anfrage eine Reihe von kritischen Fragen zu den Bedingungen für die geplante Unterbringung und den Lebensbedingungen von 500 Asylbewerberinnen und -bewerbern und 100 Betreuer/-innen auf dem nur 6’000 m2 grossen Duttweiler-Areal.

Mit einer Fraktionserklärung protestierte die AL-Gemeinderatsfraktion am 6. Februar gegen das geplante Internierungsregime im neuen Asylverfahrenszentrum des Bundes im Duttweilerareal in Zürich.

Zum wiederholten Mal liefert das Migrationsamt Negativschlagzeilen. Die Grünen und die Alternative Liste fordern eine fundierte Abklärung der erhobenen Vorwürfe sowie der Funktionsweise des Migrationsamtes insgesamt. In Verantwortung steht nun Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein. Die Grünen reichen am kommenden Montag im Kantonsrat eine Interpellation ein und fordern darin u.a. eine externe Durchleuchtung des Migrationsamtes.

Am 1. Juni kommt die SVP-Initiative “für demokratische Einbürgerungen” zur Abstimmung. Sie verlangt Volksabstimmungen über Einbürgerungen und will jeglichen Rechtsschutz der Betroffenen abschaffen. Sie öffnet damit Zufalls- und Willkürentscheiden und anonymem Heckenschützentum an der Urne Tür und Tor.Die Abstimmung ist für die SVP ein wichtiger Test für ihre “neue” Oppositionspolitik. Sie steigt mit viel Geld […]

Am 1. Juni kommt die SVP-Initiative “für demokratische Einbürgerungen” zur Abstimmung. Sie verlangt Volksabstimmungen über Einbürgerungen und will jeglichen Rechtsschutz der Betroffenen abschaffen. Sie öffnet damit Zufalls- und Willkürentscheiden und anonymem Heckenschützentum an der Urne Tür und Tor.Die Abstimmung ist für die SVP ein wichtiger Test für ihre “neue” Oppositionspolitik. Sie steigt mit viel Geld […]

Die AL schliesst sich dem Kampf der Sans-papiers an, denn diese fordern nichts anderes, als dass ihnen ihre Rechte nicht verweigert werden. Insbesondere verlangen wir: Stopp der Rechtsverweigerung, Stopp der unmenschlichen Form der Nothilfe im Kanton Zürich und Wiedereinführung der kantonalen Härtefall-Kommission.