Migration

Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die AL befürwortet, dass die Städte Zürich und Winterthur gegen diesen Kantonsratsbeschluss angehen wollen. Es stärkt die Allianz derer, die bereits seit April gegen den Integrationsstopp Unterschriften sammeln.

Auch ein nach humanitären Richtlinien einwandfrei geführtes Bundesasylzentrum kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es nicht mehr ist als das Produkt einer visionslosen und menschenverachtenden Flüchtlings- und Migrationspolitik. Kolumne von Andrea Leitner, Gemeinderätin AL, im «Zürich Nord».

Die Juristin und AL-Aktivistin Manuela Schiller setzt sich für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein. Im Interview spricht sie über deren prekäre Situation im Kanton Zürich und das Engagement von solidarischen Organisationen.

Der Zürcher Kantonsrat will einen Volksentscheid rückgängig machen: Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Ansätze für die Asylfürsorge liegen deutlich unter dem sozialen Existenzminimum.

Maria Eisele erklärt, wieso das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt «Asylzentrum Müliweg» nicht zu einer menschwürdigen Unterbringung von 181 Asylsuchenden taugt.

Die KantonsrätInnen der AL Zürich fordern in ihrer Fraktionserklärung den zuständigen Sicherheitsdirektor auf, den unhaltbaren Zuständen ein Ende zu setzen und die Menschenwürde zu achten. Es liegt in seiner Hand.

An einer Medienkonferenz zu den verschärften Regelungen in den Nothilfeunterkünften des Kantons Zürich prangerte Manuela Schiller von den Demokratischen JuristInnen Zürich unter anderem die Präsenzpflicht an. Warum diese gesetzeswidrig sei, erklärt die Zürcher Rechtsanwältin im Gespräch mit Nicole Soland vom P.S.

Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» hat eine Petition gegen das repressive Vorgehen der kantonalen Sicherheitsdirektion gegenüber abgewiesenen asylsuchenden Menschen lanciert. Die AL stellt sich voll hinter das Anliegen.

An den Plänen für das Asylzentrum gibt es wenig Kritik. Während in den Medien in erster Linie über die Kosten gesprochen wurde, blieb etwas Essentielles aber unbeachtet. Von Gemeinderätin Ezgi Akyol.

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung kritisieren AL und Grüne im Kantonsrat die de-facto Ausschaffung der tschetschenischen Familie, die von der Sicherheitsdirektion als “freiwillige Ausreise” bemäntelt wird.

Eine Vorlage, die im Parlament von links bekämpft wurde, wird im Nachhinein von der SP, den Grünen und einigen Hilfsorganisationen zur zielführenden und menschlichen Lösung stilisiert. Ein Ja dazu sei ein weiterer strategischer Sieg über die SVP, ähnlich wie bei der Durchsetzungsinitiative, hört man bekannte Linke in den Medien sagen.

Alles Schafe oder was? Ein paar Gedanken zum SVP-Bestiarium von Niggi Scherr in Sag NEIN Nr. 7.

Ich bin in Schwyz geboren und aufgewachsen. Meine Eltern sind 1955 aus Deutschland hier eingewandert. Sie haben in Schwyz mitgeholfen, eine mittelgrosse Firma aufzubauen, die noch heute zahlreichen Menschen mit und ohne Schweizerpass eine gute Arbeitsstelle bietet. Meine Eltern haben sich nie einbürgern lassen und ich erst mit 46 Jahren.

Ich sage NEIN am 28. Februar, weil die «Durchsetzungs»-Initiative die Gleichheit vor dem Gesetz mit Füssen tritt! Ich sage NEIN, weil die Nationalkonservativen die Mehrheit der hier lebenden – teilweise bei ihrer Geburt „eingereisten“ – Ausländerinnen und Ausländer diskreditiert und vor den Kopf stösst, weil sie künftig für Bagatelldelikte aus ihrer Heimat ausgeschafft werden sollen, wobei viele das Ziel ihrer Verbannung höchstens aus den Ferien kennen.

Die Ausschaffungsinitiative von 2010 wirkte für mich und viele junge Leute aus meinem Umfeld wie ein Faustschlag ins Gesicht; jetzt war es quasi amtlich, was man als mulmiges Gefühl aus Diskriminierungserfahrungen im Alltag zu spüren bekommen hatte: Du wirst hier nie als gleichwertig angesehen werden!

Am Ende des 19. Jahrhunderts „strömte“ die Migration anders als heute. Hunderttausende von Europäerinnen, darunter viele Schweizer, wanderten aus nach Südamerika oder wurden dorthin ausgewandert. Die meisten davon „Wirtschaftsflüchtlinge“ auf der Suche nach einer Perspektive. Manche gingen auf Druck ihrer Gemeinde, die sie aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen für untragbar hielt, andere wurden sogar zwangsweise „ausgeschafft“ aus der eigenen Heimat.

Diese Woche erhalten die Stimmberechtigten die Unterlagen für den 28. Februar. Jetzt geht es um jede NEIN-Stimme zur sog. “Durchsetzungsinitiative” der SVP. In Sag NEIN Nr. 3 nimmt Niggi Scherr SVP-Neo-Nationalrat H.U. Vogt ins Visier, der frech behauptet, Secondos seien von der SVP-Initiative nicht betroffen. Eine faustdicke Lüge!

Die Durchsetzungsinitiative will ja eigentlich nur den Stimmvolkswillen der Ausschaffungs-Initiative durchsetzen. Eine alte Forderung also, zumindest gibt die Initiative dies vor. Hinter dem “Euphemismus” versteckt sich aber Gravierendes.