Migration

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr hat angekündigt, keine ukrainischen Großfamilien, insbesondere Roma aus Transkarpatien, mehr aufzunehmen. Das ist der humanitären Tradition der Schweiz unwürdig. AL-Kantonsrätin Lisa Letnansky verliest die gemeinsame Fraktionserklärung der AL, Grünen und SP.

SVP und FDP wollen die Asylkosten vollständig dem Bund auferlegen. Sie heizen damit die Ausländer:innenfeindlichkeit in der Asyldebatte weiter an. Die AL wehrt sich vehement gegen diese Absage an Solidarität, Humanismus und Menschlichkeit.

Persönliche Erklärung von Gemeinderat Patrik Maillard zur Nutzung des Zivilschutzbunkers an der Turnerstrasse als Asylunterkunft.

Erneut werden Missstände im Zusammenhang mit geflüchteten Minderjährigen bekannt. In einer gemeinsamen Fraktionserklärung kritisieren AL, Grüne und SP die Zuständigen – Regierungsrat Mario Fehr und das kantonale Sozialamt – und fordern mehr Transparenz bei den Ausschreibungskriterien und die gleichen Standards wie in anderen Jugendheimen.

Nicht alle Patientinnen und Patienten sprechen eine Schweizer Landessprache. Der Zugang zum Gesundheitswesen muss allerdings jedem Menschen diskriminierungsfrei offenstehen – ein verbrieftes Recht, das zu selten befolgt wird.

Dank einer AL-Motion nimmt die Stadt endlich ihre Verpflichtung für die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers wahr. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus erhalten ab 1. Januar 2022 Zugang zum städtischen Ambulatorium Kanonengasse und den Stadtspitälern.

Der Stadtrat hat heute die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte, die er in den nächsten Jahren zur Verbesserung der Lebenssituation von Sans-Papiers unternehmen will, informiert. Die Alternative Liste ist sehr erfreut, dass sich der Zürcher Stadtrat zur Züri City Card bekennt. Der Stadtausweis für alle rückt damit in greifbare Nähe.

Fraktionserklärung der Alternativen Liste (AL) vom 13. November 2019 zur Eröffnung des Bundesasylzentrums auf dem Duttweilerareal

Adelina Gashi nimmt Bezug auf die Anfrage von Kantonsrätin Laura Huonker (AL) «Notunterkünfte ohne Not» vom 17.12.2018.

Am 1. März ist das von Simonetta Sommaruga erfundene und in Referendumsabstimmungen genehmigte beschleunigte Asylverfahren formell in Kraft gesetzt worden. Es funktioniert nach dem Aschenputtel-Prinzip, das im Kanton Zürich wie folgt organisiert ist. Für die Trennung der Guten von den Schlechten gibt es das Bundeszentrum in der Stadt Zürich. Das Kröpfchen für die Schlechten steht in Embrach und nennt sich Ausreisezentrum. Gibt’s Konflikte mit dem Personal, werden die Geflüchteten in den Neuburger Jura geschickt – ins besondere Zentrum in Les Verriers.

Aktionstag zur Situation in den Zürcher Notunterkünften. 30. Juni 2018, 10-16 Uhr. In der Altstadt Bülach und im Reformierten Kirchengemeindehaus.

Der Finanzhaushalt der Stadt Zürich profitiert vom Standortwettbewerb. Die Mehrerträge müssen den wegen explodierenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und der Veränderung des Arbeitsmarktes unter Druck stehenden Menschen zukommen.

«Ich will heute einen Kommentar aus der Papierlosen Zeitung von einem Studenten aus Syrien vorlesen, weil er optimistischere Worte als ich fand». Persönliche Erklärung von Ezgi Akyol anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 27. September.

Anfang 2015 führte New York mit der ID NYC eine StadtbürgerInnenschaft für alle ein. In Zürich verfolgt das Projekt #ZüriCityCard dasselbe Ziel. AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol – Kampagnenkoordinatorin des Projekts – berichtet.

Rede von Ezgi Akyol, Aktivistin und AL-Gemeinderätin, anlässlich der Demonstration «gegen die Entrechtung von Migrant*innen» vom 3. Juni 2017

Bülach bringt Asylsuchende neu in einem spartanischen Grossbau am äussersten Stadtrand unter. Das Ja zu diesem Projekt war allerdings deutlich knapper, als aufgrund der Wähleranteile der zustimmenden Parteien zu erwarten war, bloggt Maria Eisele, AL-Aktivistin in Bülach

Sagen die Bülacher Stimmberechtigten am 21. Mai Nein zum Asylneubau Müliweg, dann bedeutet das noch lange nicht Zustimmung zur Abschottungspolitik, wie SVP-Kantonsrat Claudio Schmid es gern deuten möchte.

Der Zürcher Kantonsrat will einen Volksentscheid rückgängig machen: Vorläufig auf-genommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach den Vorgaben der Sozialhilfe, sondern nach den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Die AL un-terstützt das «Referendum gegen den Integrationsstopp für Schutzsuchende» und sammelt ebenfalls Unterschriften für ein Volksreferendum.