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Nach WoZ und P.S. bringt auch die NZZ ein grosses Interview mit AL-Stadtratskandidat Richard Wolff.

Im Anschluss an die Parlamentsdebatte wird in der Arena vom 14. September über die Pauschalbesteuerung debattiert. Mit dabei unter anderem AL-Gemeinderat Niggi Scherr, Koordinator der eidgenössischen Abschaffungs-Initiative.

Laut Reichtumsreport der CS verzeichnet die Schweiz das höchste Pro-Kopf-Vermögen weltweit und zugleich eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Als Korrekturmassnahme fordert der ehemalige Preisüberwacher Ruedi Strahm in einem Tagesanzeiger-online-Interview die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen. Seit Anfang Mai sammelt die Alternative Linke Schweiz und mit ihr die AL Zürich Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mehr Infos unter www.pauschalsteuer-nein.ch.

Der Ausbau der Neufrankenschneise im Langstrassenquartier wird auf Eis gelegt. Der Stadtrat zieht seine Weisung zum Bau einer “Neufrankengasse light” zurück. Wachsender Widerstand in der vorberatenden Verkehrskommission, aufkommende kritische Stimmen bei den Grünen, unverhältnissmässig hohe Kosten und der vom Finanzvorstand gesetzte Investitionsplafonds haben zum Aus geführt.
Im November 2008, als über die Baulinienverbreiterung abgestimmt wurde, sprach sich zwar der Kreis 4/5 dagegen aus, aber stadtweit blieben die Bürgerinitiative “Neufrankenschneise NEIN!” und die Alternative Liste als einzig opponierende Partei auf verlorenem Posten. Jetzt hat unsere hartnäckige und konsequente Opposition erste Früchte getragen. 66 Millionen Franken für 600 Meter neue Strasse, und das bei einer Schätzungenauigkeit von +/- 40 Prozent, das ist kühl rechnenden ExponentInnen links und rechts eindeutig zu viel.

Politmarkt im Zürcher Hauptbahnhof: erstmals boten die SBB den Parteien am 22. September unentgeltlich eine Plattform. Allerdings nicht allen. Die Alternative Linke – obwohl im Nationalrat vertreten – wurde nicht eingeladen. Die AL Zürich erkämpfte sich aber trotzdem ihren Platz – dank den Grünen, die ihr Asyl gewährten.

Das Bezirksgericht hat am 19. Januar den Whistleblower Ruedi Elmer wegen versuchter Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses zu 240 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die AL war zu Prozessbeginn mit einem Demo-Transparent und am Nachmittag mit einer Pressekonferenz präsent, an der die Offshore-Steuerumgehungsstrategien von Banken, Grosskonzernen und Superreichen thematisiert wurden.

Standpunkt: Die Linke könnte viel mehr gegen die Wohnungsnot tun.

Weil Widerstand im Gemeinderat drohte, hat der Zürcher Stadtrat einen Landverkauf für das SBB-Projekt Westlink in Altstetten gestoppt. SBB und Stadt überlegen nun, wie man das Projekt trotzdem realisieren kann. Linke und Grüne schmollen.

In einer Motion – die in der grossen Wohnbaudebatte vom 27. Januar behandelt wird – verlangt AL-Gemeinderat Walter Angst für das 8 ha grosse Zollfreilager-Areal statt des vorgesehenen privaten den Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplans, bei dem nicht die Grundeigentümer, sondern der Gemeinderat den Inhalt bestimmen können. Konkret soll mindestens ein Drittel der geplanten Wohnungen nach […]

So wie die liberalen Politiker die bürgerlichen Grundrechte dem Diktat der SVP-Propaganda über­liessen, so fehlte es auch den meisten Journalisten an analytischem Vermögen. In den letzten Jah­ren übernahmen sie immer mehr die Begrifflichkeit der gesellschaftlichen Zuschreibung durch die Populisten. Deren verzerrte Wahrnehmung der Realität ist geprägt durch eine politische Agenda, in der Migration grundsätzlich ein Übel ist . . .

Seit 30 Jahren ist Niklaus Scherr lokaler Politaktivist – mit viel Pfiff und grosser Beharrlichkeit. Nun will er mit seinen spitzen Brandreden das Bundeshaus unsicher machen.

Der Stadtrat und das städtische Elektrizitätswerk sind in ihrer Vorfreude auf die Öffnung des Strommarktes zu weit gegangen und müssen jetzt umdenken.

Vor 24 Jahren vertrat Niklaus Scherr im Zürcher Gemeinderat die revolutionäre Jugend. Heute ist er Alterspräsident und eine von allen anerkannte Autorität.
Ein Text von Paul Bösch.