Mit einer nichts sagenden Antwort versucht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Markus Bischoff, den unangenehmen Kauf von Staatstrojanern zu legitimieren und verharmlost so die Beschaffung der Staatstrojaner.
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Markus Bischoff und die AL- unbestechlich links und konsequent für die Grundrechte
» lesenAL – unbestechlich links und konsequent für die Grundrechte!
» lesenMit Erstaunen nimmt die AL zur Kenntnis, dass die Kantonspolizei für CHF 500’000 die technischen Einrichtungen zum Installieren von sogenannten Staatstrojanern in Italien gekauft hat. Am 9. Juli mutiert der Skandal zur Groteske: SP-Regierungsrat Mario Fehr musste kleinlaut den Einsatz der Schnüffelsoftware stoppen, weil die Lieferfirma eine Sicherheitswarnung herausgegeben hatte, nachdem ihre Software gehackt worden war…
» lesenACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also so viel wie “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Es ist ein Vertrag, der von verschiedenen Ländern weltweit, darunter der Schweiz, seit 2008 im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, und dessen Ratifizierung nun ansteht. Der Begriff Fälschung ist im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch etwas irreführend, es geht viel weiter. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung nicht nur eine möglicherweise miderwertige Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich, die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten.
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