Grundrechte

In diversen Städten prüft die Polizei den Einsatz von Bodycams. Auch in Zürich. AL-Gemeinderätin Christina Schiller beleuchtet die Vor- und Nachteile.

Am nächsten Montag, 7. November steht Mohamed Wa Baile vor dem Bezirksgericht Zürich, weil er den Mut hatte, sich einer unbegründeten Personenkontrolle am Hauptbahnhof Zürich zu widersetzen. Wir unterstützen ihn!

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung kritisieren AL und Grüne im Kantonsrat die de-facto Ausschaffung der tschetschenischen Familie, die von der Sicherheitsdirektion als “freiwillige Ausreise” bemäntelt wird.

Eine Vorlage, die im Parlament von links bekämpft wurde, wird im Nachhinein von der SP, den Grünen und einigen Hilfsorganisationen zur zielführenden und menschlichen Lösung stilisiert. Ein Ja dazu sei ein weiterer strategischer Sieg über die SVP, ähnlich wie bei der Durchsetzungsinitiative, hört man bekannte Linke in den Medien sagen.

Dies ist Beitrag 9 von 13 der Serie “meh pfupf” Meh Pfupf Nr. 2: Der PJZ- und Kasernen-Bschiss – Stimmbürger doppelt verschaukelt Meh Pfupf Nr. 3: Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Regierung stellt sich taub Meh Pfupf Nr. 1: Volkswirtschaft aus Arbeitgebern? Meh Pfupf Nr. 6: Von Vögten, Staatsanwältinnen und Grafen oder sollen wir Bank-Bussen […]

Mit einer nichts sagenden Antwort versucht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Markus Bischoff, den unangenehmen Kauf von Staatstrojanern zu legitimieren und verharmlost so die Beschaffung der Staatstrojaner.

Markus Bischoff und die AL- unbestechlich links und konsequent für die Grundrechte

AL – unbestechlich links und konsequent für die Grundrechte!

Mit Erstaunen nimmt die AL zur Kenntnis, dass die Kantonspolizei für CHF 500’000 die technischen Einrichtungen zum Installieren von sogenannten Staatstrojanern in Italien gekauft hat. Am 9. Juli mutiert der Skandal zur Groteske: SP-Regierungsrat Mario Fehr musste kleinlaut den Einsatz der Schnüffelsoftware stoppen, weil die Lieferfirma eine Sicherheitswarnung herausgegeben hatte, nachdem ihre Software gehackt worden war…

ACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also so viel wie “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Es ist ein Vertrag, der von verschiedenen Ländern weltweit, darunter der Schweiz, seit 2008 im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, und dessen Ratifizierung nun ansteht. Der Begriff Fälschung ist im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch etwas irreführend, es geht viel weiter. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung nicht nur eine möglicherweise miderwertige Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich, die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten.