Grundrechte

Alt-Kantonsrat Markus Bischoff gibt eine Rede zum 1. Mai in Bülach und feiert sein 50 Jubiläum an einem 1. Mai. Wie viel hat sich geändert und welche Themen sind geblieben?

In ihrer Fraktionserklärung zur Räumung des Koch-Areals bedauert die Gemeinderatsfraktion den Verlust eines wichtigen Kulturraums und betont die Relevanz von selbstverwalteten und unkommerziellen Freiräumen.

Zürcher Student:innen, die auf ein Stipendium angewiesen sind, müssen horrende Wartezeiten auf sich nehmen. Während sich die Bildungsdirektion und Silvia Steiner Zeit lassen, häufen sich die Kosten und Sorgen der Studierenden.

Gemeinsame Fraktionserklärung von AL und Grünen zur Räumung des Kesselhauses in der Gemeinderatssitzung am 9. November.

Gemeinsame Fraktionserklärung der AL, SP und Grüne zu den Resultaten der Sonderüberprüfung des MNA-Zentrums in Affoltern am Albis.

Dank einer AL-Motion nimmt die Stadt endlich ihre Verpflichtung für die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers wahr. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus erhalten ab 1. Januar 2022 Zugang zum städtischen Ambulatorium Kanonengasse und den Stadtspitälern.

Wir haben uns mit Julia, (Media Managerin) und Lucia (Kommu­nikationsbeauftragte) getroffen und über die Abstimmung «Ehe für alle» gesprochen. Sie sind persönlich vom Resultat am 26. September betroffen und erklären, weshalb diese Zivilgesetzbuch-Änderung längst überfällig ist.

Fraktionserklärung der AL zur Medienmitteilung vom 7. Mai 2021 zur Haltung des Regierungsrates zum neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (RRB 315) Die Alternative Liste ist zwar enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht von der äusserst positiven und kritiklosen Einstellung des Gesamtregierungsrates zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – kurz […]

Das Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt: das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Personen im Kanton Zürich verstösst gegen die Bundesverfassung. Der Regierungsrat muss seine Covid-Verordnung nun unverzüglich korrigieren. Gemäss Covid-19-Verordnung des Bundes sind politische Kundgebungen auch während der Pandemie erlaubt. Die einzige Einschränkung: alle Teilnehmenden müssen sich an die Maskenpflicht halten. Die Kantone dürfen zwar […]

«Zweck der Covid-Verordnung ist es, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, nicht aber, Demonstrationen zu verbieten.» Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen und SP im Gemeinderat. Der Tag der Arbeit steht vor der Türe. Zum zweiten Mal in Folge soll es – geht es nach dem Willen des Regierungsrates – am 1. Mai in der Stadt […]

AL, Grüne, SP, PdA, VPOD, Klimastreik, Feministisches Streikkollektiv, Ni Una Menos-Kollektiv und 1. Mai-Komitee reichen beim Verwaltungsgericht Beschwerde (abstrakte Normenkontrolle) ein gegen die kantonale Covid-19-Verordnung und das darin enthaltene rigorose Demoverbot. AL, Grüne und SP beteiligen sich zusammen mit der PdA, dem VPOD, Klimastreik Zürich und Winterthur, dem Feministischen Streikkollektiv, dem Ni Una Menos-Kollektiv sowie […]

Gemeinsame Erklärung der Gemeinderatsfraktionen von AL, Grünen und SP und zwei dringliche Anfragen von Christina Schiller (AL) gegen Demoverbot aus der Küche von Mario Fehr und den Polizeieinsatz vom 6. März.

Fraktionserklärung der Alternativen Liste (AL) im Kantonsrat zum Polizeeinsatz vom 6. März.

Im März 2021 stimmen wir über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab: Es will erstmals einen staatlichen Ausweis kommerzialisieren, den digitalen Schweizer Pass. Für die AL ist klar: Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss eine staatliche Aufgabe bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle. Der Blog von Niggi Scherr.

Am 7. März werden wir über die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen an der Urne abstimmen. Hier der Blog von AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch dazu.

Der Stadtrat hat heute die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte, die er in den nächsten Jahren zur Verbesserung der Lebenssituation von Sans-Papiers unternehmen will, informiert. Die Alternative Liste ist sehr erfreut, dass sich der Zürcher Stadtrat zur Züri City Card bekennt. Der Stadtausweis für alle rückt damit in greifbare Nähe.

Die Alternative Liste hat das restriktive Vorgehen der Polizei am diesjährigen 1. Mai 2020 bereits am Wochenende kritisiert. Es ist anzunehmen, dass das Verhalten der Zürcher Stadtpolizei am 1. Mai 2020 etwas mit dem der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft vom April 2020 zu tun hat.

AL-Nationalratskandidatin schreibt in ihrer Kolumne, weshalb freies Atmen gerechte Gesellschaften braucht.