Grundrechte

Gemeinsame Fraktionserklärung der AL, SP und Grüne zu den Resultaten der Sonderüberprüfung des MNA-Zentrums in Affoltern am Albis.

Dank einer AL-Motion nimmt die Stadt endlich ihre Verpflichtung für die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers wahr. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus erhalten ab 1. Januar 2022 Zugang zum städtischen Ambulatorium Kanonengasse und den Stadtspitälern.

Wir haben uns mit Julia, (Media Managerin) und Lucia (Kommu­nikationsbeauftragte) getroffen und über die Abstimmung «Ehe für alle» gesprochen. Sie sind persönlich vom Resultat am 26. September betroffen und erklären, weshalb diese Zivilgesetzbuch-Änderung längst überfällig ist.

Fraktionserklärung der AL zur Medienmitteilung vom 7. Mai 2021 zur Haltung des Regierungsrates zum neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (RRB 315) Die Alternative Liste ist zwar enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht von der äusserst positiven und kritiklosen Einstellung des Gesamtregierungsrates zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – kurz […]

Das Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt: das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Personen im Kanton Zürich verstösst gegen die Bundesverfassung. Der Regierungsrat muss seine Covid-Verordnung nun unverzüglich korrigieren. Gemäss Covid-19-Verordnung des Bundes sind politische Kundgebungen auch während der Pandemie erlaubt. Die einzige Einschränkung: alle Teilnehmenden müssen sich an die Maskenpflicht halten. Die Kantone dürfen zwar […]

«Zweck der Covid-Verordnung ist es, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, nicht aber, Demonstrationen zu verbieten.» Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen und SP im Gemeinderat. Der Tag der Arbeit steht vor der Türe. Zum zweiten Mal in Folge soll es – geht es nach dem Willen des Regierungsrates – am 1. Mai in der Stadt […]

AL, Grüne, SP, PdA, VPOD, Klimastreik, Feministisches Streikkollektiv, Ni Una Menos-Kollektiv und 1. Mai-Komitee reichen beim Verwaltungsgericht Beschwerde (abstrakte Normenkontrolle) ein gegen die kantonale Covid-19-Verordnung und das darin enthaltene rigorose Demoverbot. AL, Grüne und SP beteiligen sich zusammen mit der PdA, dem VPOD, Klimastreik Zürich und Winterthur, dem Feministischen Streikkollektiv, dem Ni Una Menos-Kollektiv sowie […]

Gemeinsame Erklärung der Gemeinderatsfraktionen von AL, Grünen und SP und zwei dringliche Anfragen von Christina Schiller (AL) gegen Demoverbot aus der Küche von Mario Fehr und den Polizeieinsatz vom 6. März.

Fraktionserklärung der Alternativen Liste (AL) im Kantonsrat zum Polizeeinsatz vom 6. März.

Im März 2021 stimmen wir über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab: Es will erstmals einen staatlichen Ausweis kommerzialisieren, den digitalen Schweizer Pass. Für die AL ist klar: Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss eine staatliche Aufgabe bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle. Der Blog von Niggi Scherr.

Am 7. März werden wir über die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen an der Urne abstimmen. Hier der Blog von AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch dazu.

Die Alternative Liste hat das restriktive Vorgehen der Polizei am diesjährigen 1. Mai 2020 bereits am Wochenende kritisiert. Es ist anzunehmen, dass das Verhalten der Zürcher Stadtpolizei am 1. Mai 2020 etwas mit dem der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft vom April 2020 zu tun hat.

AL-Nationalratskandidatin schreibt in ihrer Kolumne, weshalb freies Atmen gerechte Gesellschaften braucht.

Alle Menschen haben das Recht auf ein würdevolles Leben, dies gilt auch für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ob racial profiling oder Bespitzelung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern über GPS-Peilsender: die AL-Fraktion ergreift klar Partei gegen Diskriminierungen und für die Rechte marginalisierter Menschen. Der Blog von AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol.

Die AL-Fraktion begrüsst Richard Wolffs Entscheid, in Polizeimeldungen keine Angaben zur Staatszugehörigkeit von mutmasslichen Tätern und Täterinnen zu machen.

In diversen Städten prüft die Polizei den Einsatz von Bodycams. Auch in Zürich. AL-Gemeinderätin Christina Schiller beleuchtet die Vor- und Nachteile.

Am nächsten Montag, 7. November steht Mohamed Wa Baile vor dem Bezirksgericht Zürich, weil er den Mut hatte, sich einer unbegründeten Personenkontrolle am Hauptbahnhof Zürich zu widersetzen. Wir unterstützen ihn!