Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet. »Das Referendum gegen die Reduktion der Prämienverbilligung wird sehr breit getragen; die Unterstützung geht von […]
» lesenGesundheit
Textsuche
Filtern nach Datum
Filtern nach Autor*in
Die Regierung will ab 2012 die Mittel für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien um 42 Mio. Franken kürzen. Dazu sagt die AL entschieden NEIN. Dieser Vorschlag bildet den Kern des Sanierungsprogramms 10 (San10) und offenbart den unsozialen Charakter der bürgerlichen Sparpolitik.
» lesenMit Enttäuschung, aber ohne Erstaunen hat die Alternative Liste (AL) den Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung der Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ zur Kenntnis genommen. Trotz erfreulicher Mehreinnahmen will die Regierung stur an ihrem unsozialen Sparkurs festhalten.
» lesenDas heute der Oeffentlichkeit vorgestellte Pflegegesetz erachtet die Alternative Liste für unausgewogen. Während sich Kanton und Gemeinden noch über die finanziellen Auswirkungen streiten, steht eines fest: Die LeistungsbezügerInnen werden zur Kasse gebeten!
» lesenDie Alternative Liste erachtet die kantonale Vernehmlassungsvorlage zur Neuordnung der Pflegefinanzierung als unausgewogen. Das vorgesehene Finanzierungskonzept führt zu einer einseitigen Verschiebung der Pflegekosten auf die Leistungsbezügerinnen und -bezüger. Die Vorlage schöpft den ganzen Spielraum der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenz aus, um die Kosten auf die Versicherten abzuschieben. Das führt im Endeffekt dazu, dass für die Bewohnerinnen […]
» lesenHeute 14. August beginnt die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ der Alternativen Liste (AL). Um den Prämienschock von 2010 abzufedern, verlangt die Initiative für die Jahre 2010 bis 2012 eine befristete Aufstockung der kantonalen Prämienzuschüsse um 15 Prozent.
» lesenDie AL hat die kantonale Volksinitiative für tragbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligung jetzt) lanciert. Wenn die Krankenkassenprämien steigen, müssen auch die Prämienverbilligungen erhöht werden.
» lesenNach zwei Monaten Sammelzeit hat die AL bereits über 5‘000 Unterschriften für ihre Initiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ zusammengetragen. Die kantonale Delegiertenversammlung der SP hat die Unterstützung der Initiative beschlossen, desgleichen die Unia Zürich und der kantonale Gewerkschaftsbund. Jetzt geht es in den Schlussspurt: damit die Initiative rasch Wirkung zeigt, will sie die AL, wenn möglich, bis spätestens Mitte November mit den erforderlichen 6‘800 – 7‘000 Unterschriften einreichen.
Infos und Unterschriftenbogen:www.praemienverbilligung-ja.ch
» lesen