Gesundheit

Gemäss heute veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage beabsichtigt der Regierungsrat, das Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Für die AL ist dies der erste Schritt in Richtung Privatisierung.

Die bürgerlichen Parteien schreien Zeter und Mordio über den sachbezogenen Entscheid der Bausektion des Zürcher Stadtrats, das beantragte 20-Jahres-Provisorium im Park des Unispitals nicht zu bewilligen. Für die AL kritisiert Andreas Kirstein, Vizepräsident der Fraktion, in einer Erklärung den Versuch des FDP-Gesundheitsdirektors, die beiden Stadtspitäler zu vereinnahmen und der neoliberal orientierten Gesundheitspolitik des Kantons zu unterwerfen.

Die AL protestiert gegen den Beschluss des Regierungsrats, den Kantonsanteil an die Vergütung der Spital-Leistungen für das Jahr 2012 auf bloss 51 Prozent festzusetzen. Mit diesem Entscheid werden 80 Mio. Franken auf die Versicherer und letztlich auf die Prämienzahlenden überwälzt. Bei einem Prämienvolumen von rund 4 Milliarden Franken im Kanton Zürich entspricht dies 2 Prozent höheren Krankenkassenprämien.

Die Alternative Liste AL begegnet dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit grosser Skepsis. Mit dem SPFG wird ein über die freie Spitalwahl und die Fallkostenpauschalen gesteuerter unechter Markt zwischen den Spitälern errichtet. Wohin dieser unechte Markt führt ist ungewiss.

Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet. »Das Referendum gegen die Reduktion der Prämienverbilligung wird sehr breit getragen; die Unterstützung geht von […]

Die Regierung will ab 2012 die Mittel für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien um 42 Mio. Franken kürzen. Dazu sagt die AL entschieden NEIN. Dieser Vorschlag bildet den Kern des Sanierungsprogramms 10 (San10) und offenbart den unsozialen Charakter der bürgerlichen Sparpolitik.

Mit Enttäuschung, aber ohne Erstaunen hat die Alternative Liste (AL) den Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung der Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ zur Kenntnis genommen. Trotz erfreulicher Mehreinnahmen will die Regierung stur an ihrem unsozialen Sparkurs festhalten.

Das heute der Oeffentlichkeit vorgestellte Pflegegesetz erachtet die Alternative Liste für unausgewogen. Während sich Kanton und Gemeinden noch über die finanziellen Auswirkungen streiten, steht eines fest: Die LeistungsbezügerInnen werden zur Kasse gebeten!

Die Alternative Liste erachtet die kantonale Vernehmlassungsvorlage zur Neuordnung der Pflegefinanzierung als unausgewogen. Das vorgesehene Finanzierungskonzept führt zu einer einseitigen Verschiebung der Pflegekosten auf die Leistungsbezügerinnen und -bezüger. Die Vorlage schöpft den ganzen Spielraum der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenz aus, um die Kosten auf die Versicherten abzuschieben. Das führt im Endeffekt dazu, dass für die Bewohnerinnen […]

Heute 14. August beginnt die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitia­tive „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ der Alter­nativen Liste (AL). Um den Prämienschock von 2010 abzufedern, verlangt die Initia­tive für die Jahre 2010 bis 2012 eine befristete Aufstockung der kantonalen Prämien­zuschüsse um 15 Prozent.

Die AL hat die kantonale Volksinitiative für tragbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligung jetzt) lanciert. Wenn die Krankenkassenprämien steigen, müssen auch die Prämienverbilligungen erhöht werden.

Nach zwei Monaten Sammelzeit hat die AL bereits über 5‘000 Unterschriften für ihre Initiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ zusammengetragen. Die kantonale Delegiertenversammlung der SP hat die Unterstützung der Initiative beschlossen, desgleichen die Unia Zürich und der kantonale Gewerkschaftsbund. Jetzt geht es in den Schlussspurt: damit die Initiative rasch Wirkung zeigt, will sie die AL, wenn möglich, bis spätestens Mitte November mit den erforderlichen 6‘800 – 7‘000 Unterschriften einreichen.

Infos und Unterschriftenbogen:www.praemienverbilligung-ja.ch