AL im Kanton

Heute wurde in Thalwil die Initiative Begegnungszone Gotthardstrasse mit deutlicher Mehrheit angenommen. Dieses Resultat zeigt, dass die Thalwiler sich eine lebensfreundlichere Gotthardstrasse wünschen, die ein angenehmeres Shopping bieten und das Verkehrschaos eindämmen wird. Zur Ausarbeitung dieses Konzeptes sind alle Bürger berechtigt und erwünscht, Ideen einzubringen, sodass die Gotthardstrasse die Thalwiler Gesellschaft zu repräsentieren vermag. Das […]

Dass sich ein Amts-Chef zu politischen Äusserungen verssteigt ist das eine, dass er ein vom Volk gewähltes Regierungsmitglied auf tendenziöse Art und Weise öffentlich angreift ist schlicht nicht tolerierbar. Beim Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) handelt es sich um Bruno Sauter, der für einen übertriebenen Bürokratismus in seinem Betrieb verantwortlich zeichnet.

Die Parteienlandschaft im Bezirk Horgen hat einen zusätzlichen Farbtupfer erhalten. Letzten Samstag wurde in Thalwil die Alternative Liste, AL Bezirk Horgen und bei dieser Gelegenheit die Ortsektionen AL Horgen, AL Langnau und AL Thalwil gegründet.

Die Alternative Liste (AL) wird die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nicht akzeptieren. Die geplante Änderung des Rechtskleides muss als erster Schritt in Richtung einer teilweisen oder ganzen Privatisierung gewertet werden. Der Regierungsrat schliesst in seiner heutigen Stellungnahme eine spätere Privatisierung denn auch nicht explizit aus.

Um das niederschmetternde Ergebnis der Minarett-Abstimmung aufzuarbeiten, hat AL-Gemeinderat Niggi Scherr zusammen mit Beatrice Moll Anfang 2010 die Performance „Hotel Angst – Der Umgang der Eidgenossen mit den Fremden“, ein politisch-literarisches Potpourri aus 150 Jahren Schweizergeschichte, lanciert. Nach zwei erfolgreichen Präsentationen in Zürich gehen die beiden jetzt auf Tournee im ganzen Kanton.

AL Limmattal und AL Zürich haben sich von Anfang klar gegen den Versuch des Verwaltungsrats des Zweckverbands Spital Limmattal gewandt, die operative Leitung des Spitals an die private Firma H Services AG auszulagern, an der der frühere Direktor Leo Boos massgeblich beteiligt ist. In einer Nacht-und-Nebelaktion hat die Spitalverwaltungsrat beschlossen – vorläufig befristet bis Ende 2011 – das ganze Leitungsteam des Spitals mit 26 Angestellten an die H Services zu übertragen. Am 9. September hat der Stadtrat die dringliche Interpellation des Dietiker AL-Gemeinderats Ernst Joss beantwortet. U.a. geht daraus hervor, dass der Spital-Verwaltungsrat bereits 170’000 Franken für juristische Gutachten verbraten hat. Seit Ende August liegt auch die Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage von AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer vor.

Alternative Liste und Grüne sind Wahlgewinner in Dietikon. Die AL zieht neu mit einem Sitz in den Gemeinderat ein, die Grünen gewinnen ein Mandat dazu. Gewählt ist Ernst Joss, der bei den Stadtratswahlen mit 845 oder 26.4% der abgegebenen Stimmen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Damit ist das erste Wahlziel der AL erreicht: neben Zürich und Winterthur auch im Parlament von Dietikon vertreten zu sein.

Die Alternative Liste steigt am 31. Januar in Dietikon und am 7. März in Zürich und Winterthur in die Kommunalwahlen. In Zürich mit 116 Kandidatinnen und Kandidaten und Walter Angst als Stadtratskandidat. Unser Wahlziel in der Stadt Zürich: Wiedereroberung der Fraktionsstärke, d.h. mindestens fünf Sitze.

Wenn der Kanton seine Liegenschaften als Spekulationsobjekte verwertet, dürfen die Behörden nicht schweigen. Der Stadtrat unternimmt immer noch viel zu wenig, um der sozialen Entmischung der Stadt Zürich und der Mietzinsnot entgegenzuwirken.