Aktuell

Am 9. Juni werden wir über zwei Gesundheitsinitiativen abstimmen, die kaum unterschiedlicher sein könnten. “Beide Gesundheitsinitiativen sind Umverteilungsinitiativen, aber die SP verteilt Geld von oben nach unten und die Mitte von unten nach oben” schreibt David Winizki in seinem Blog-Beitrag.

Gianna Berger rückt für Anne-Claude Hensch Frei in den Kantonsrat nach. Herzlich willkommen und einen guten Start!

Anne-Claude tritt zu unserem grossen Bedauern als Kantonsrätin zurück. Ihr Rücktrittsschreiben.

Zurzeit bereitet der Stadtrat eine Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) mit grossflächigen Aufzonungen vor. Die neue AL-Initiative will rechtzeitig die Spielregeln festlegen: Keine Geschenke an Grossinvestoren – Aufzonung und Verdichtung nur, wenn im Gegenzug preisgünstiger Wohnraum erstellt wird!

In ihrer Meh-Biss-Kolumne in der P.S.-Zeitung beleuchtet Gemeinderätin Tanja Maag den Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozialer Ungleichheit und plädiert insbesondere für den Abbau von Barrieren in der Gesundheitsversorgung sowie für eine Überwindung der KK-Kopfprämien.

Überparteiliche Fraktionserklärung der SP, Grüne, GLP, AL und EVP zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen

Fraktionserklärung der AL zur Spitalplanung und -finanzierung im Kanton Zürich.

«Zürich prosperiert!», feiert der Stadtrat mit einem kurzsichtigen Blick. Trotz des erneuten Geldsegens stellt die AL fest, dass die Stadtregierung ihre Verantwortung nicht gegenüber allen sozialen Schichten gleichermassen wahrnimmt. Ohne kluge politische Interventionen im Wohnmarkt wird Zürich zunehmend zu einer finanziell reichen, aber sozial kalten Metropole werden.

Die AL freut sich über den Landkauf der Stadt in Witikon. Schon 2022 haben wir auf dem Areal Harsplen preisgünstigen Wohnraum gefordert. Jetzt entstehen dort 370 städtische Wohnungen. Die AL verlangt mindestens einen Drittel subventionierte Alters- und Familienwohnungen.

Die Sachkommission des Gesundheits- und Umweltdepartements lehnt den Bericht zur Auslegordnung von verschiedenen Rechtsformen für das Stadtspital Zürich ab. Die AL, die sich stets für ein demokratisch legitimiertes Stadtspital eingesetzt hat, ist erfreut über diesen Entscheid.

Die AL ist enttäuscht über das Ja zum Pistenausbau. Umso wichtiger ist jetzt die Unterstützung der Volksinitiative zur Einhaltung der Nachtruhe.

Die AL bedauert die Ablehnung der Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung». Der Zürichsee gehört allen, nicht nur einigen reichen Villenbesitzern am See.

Die AL bedauert die Annahme des Gegenvorschlags zur “Anti-Chaoten”-Initiative und wird sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes die Menschenrechte nicht aus dem Blick geraten.

Die AL nimmt das Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative «Keine goldenen Fallschirme» mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Mit der vollständigen Abgabe von Verwaltungsrats- und Ämtli-Einkünften ist bereits der nächste Schritt vorgespurt.

Die AL bedauert, dass sich das Narrativ, ein Tunnelbau sei die einzige Umsetzungsmöglichkeit der Mythenpark-Initiative, so hartnäckig gehalten hat. Städtebauliche Ansprüche dürfen sich nicht weiter den scheinbaren Zwängen des Automobilverkehrs unterordnet werden.

Gemeinsame Fraktionserklärung der AL, Grünen und SP zu wiederholenden Fällen von Racial Profiling durch die Stadtpolizei Zürich.

Abstimmung nicht verpassen! Für die 13. AHV-Rente wird es knapp – jede Stimme zählt! Unsere Last-Minute-Tipps, wo und wie Du bis Samstag noch abstimmen kannst.