Aktuell

Die Debatte um die Umsetzung von § 49b PBG (Mindestanteile preisgünstiger Wohnungen) hat im Gemeinderat hohe Wellen geworfen. Niggi Scherr versucht eine Einordnung der kontroversen Standpunkte.

“Das Signal blieb leider eindeutig aus. Die AL wird alles daransetzen, diesen Kurs im Jahr 2024 zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass das Stadtspital in direkter öffentlicher Kontrolle verbleibt!” Der Artikel von Tanja Maag aus dem Tagblatt.

Nein, der 22. Oktober 2023 war definitiv kein erfreulicher Tag für die AL. Sie hat bei den Nationalratswahlen einen Einbruch erlitten. Der Rückblick von Christian Häberli aus dem AL Info inklusive Abrechnung der Nationalratswahlen.

Damit auf dem städtischen Josef-Areal die dringend nötigen zahlbaren Wohnungen gebaut werden können, braucht es eine Umzonung. “Das ist eine Frage des polititischen Willens. Punkt.” Findet Gemeinderätin Karen Hug in ihrer “Meh Biss”-Kolumne.

Die AL setzt Schwerpunkte bei Wohnen, Soziales und Gesundheit. Hier muss und kann Zürich mehr investieren. Die Fraktionserklärung zum Budget 2024.

Ab 2024 sollen nur noch 26 statt 30 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung erhalten. AL-Kantonsrätin Nicole Wyss scheitert in der Budgetdebatte mit ihrem Antrag, diesen Abbau zu stoppen.

Nach unzähligen Stunden an Diskussionen werden wir als Parlament am Ende von diesem Budget-Prozess noch etwa 0.1% des städtischen Gesamtvolumens bewegt haben. Das zeigt, wie machtlos wir sind.

In seiner “Meh Biss”-Kolumne im P.S. fordert AL-Gemeinderat Moritz Bögli Gleichstellung für alle – ganzheitlich und intersektional.

Die AL gratuliert Tiana Moser zu ihrer Wahl als Ständerätin und nimmt erfreut und erleichtert vom klaren Scheitern des SVP-Hardliners Gregor Rutz Kenntnis.

Die AL hat bereits 2020 eine Motion für ein Pilotprojekt zur Einführung von sozialen Rezepten in den städtischen Gesundheitsinstitutionen eingereicht. Stadtrat Hauri will die Motion aber nur halbherzig umsetzen.

Die SBB will beim Bahnhof Dietikon 231 Wohnungen bauen. In ihrer Einwendung zum Gestaltungsplan fordert die AL, dass 50% dauerhaft preisgünstig in Kostenmiete erstellt und vermietet werden.

Medienmitteilung der Alternativen Liste zur neuesten Zweitwohnungsstatistik. “Mit dieser Entwicklung zahlt die Stadtbevölkerung die Zeche für die unverantwortliche Laissez-faire-Politik der Exekutive in Sachen Zweitwohnungen.”

Die Vollversammlung der Alternativen Liste (AL) hat die Parole für den zweiten Ständeratswahlgang vom 19. November beschlossen. Für die AL ist klar, dass die Wahl von Gregor Rutz unbedingt verhindert werden muss; sie empfiehlt Tiana Moser zur Wahl.

AL-Kantonsrat Manuel Sahli verliest eine gemeinsame Fraktionserklärung von AL, SP und Grünen zu den fragwürdigen Aussagen von Mario Fehr zum Grundrecht auf Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit.

Dass SVP-Scharfmacher Gregor Rutz in den zweiten Wahlgang geschickt wird, haben die Geldgeber aus Gewerbe- und Hauseigentümerverband entschieden, nicht die Parteien. Mehr zur Rutz-Connection im Blog von Niggi Scherr.

Der Stadtrat hat den Kauf von 4 Mehrfamilienhäusern am Hegibachplatz beschlossen. Die AL hatte die Petition der Mieter:innen unterstützt und freut sich sehr über diesen Entscheid.

Trotz Regen kraftvolle und vielstimmige Wohndemo! Die AL mittendrin mit Protest gegen Wildwuchs bei Business Apartments, Miet-Abzocke und Angriff der Immohaie auf das Mietrecht.

Wegen gerade mal 6300 Abfragen pro Tag zieht Notariatsinspektorat die Bremse und beschränkt die Eigentumsabfragen im Grundbuch von 5 auf 2 pro Kopf und Tag. AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch verlangt in einer Anfrage Auskunft zur klammheimlichen Nacht-und-Nebelaktion.