Aktuell

Bern hat versagt. Der Nationalrat lehnte am letzten Mittwoch den Vorschlag des Bundesrates zur ausserordentlichen Erhöhung der Prämienverbilligung um 200 Mio. Franken für das nächste Jahr mit einem Zweidrittelmehr ab. Das ist enttäuschend und unverständlich.

Nach der widerrechtlichen Beschlagnahme von Anti-GAMMA-Flugblättern durch Stadtpolizisten der Fachgruppe Hooliganismus wurde jetzt ein neuer Fall von Politzensur durch die Stadtpolizei bekannt: vor kurzem wurde ein Zivildienst-Aktivist wegen Verteilen einer Werbekarte zu 258 Franken Busse verdonnert. AL-Gemeinderat Niklaus Scherr will in einer Anfrage Genaueres wissen

Rund um die Plakate der Minarett-Gegner hat sich eine breite Kontroverse entfaltet, die sich im wesentlichen darum dreht, ob der Aushang der Plakate zuzulassen sei oder nicht. Statt sich in dieses Getümmel zu stürzen und den Mahn- und Zensurfinger zu erheben – wir stehen ein für die Meinungsfreiheit und gegen Plakatverbote – hat sich die […]

Zur Abstimmung über ein Waffenausfuhrverbot am 29. November empfehlen wir allen einen Ausflug auf die Homepage des Vereins Kriegsentwicklungshilfe (KEH) mit seinem rührigen Präsidenten Alois B. Stocher:www.kriegsentwicklungshilfe.ch Ein Filmbeitrag der KEH zum Sonntag:http://www.youtube.com/watch?v=Z3zUp87Q8ZY Ein Filmbeitrag über die KEH und Dr. Alois Stocher:www.youtube.com/watch?v=46pcE8f34dQ

In nur drei Monaten hat die Alternative Liste (AL) 6‘873 Unterschriften für ihre kanto­nale Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ gesammelt. Die Initiative verlangt für die Jahre 2010 – 2012 eine Aufstockung der kantonalen Prämienverbilligungsgelder um 15%, um den Prämienschock abzumil­dern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.

Am Montag hat der Stadtrat mit den neuen Leitlinien zur Wohnpolitik seine Bereitschaft bekundet, eine politische Wende einzuleiten. Wenn ein Viertel der alten Menschen, die auf der Warteliste der Stiftung Alterswohnen stehen, ihre Wohnung wegen einer Kündigung verlassen müssen, ist ein solcher Kurswechsel mehr als angesagt. Die Zeiten sind zu Ende, in denen der Stadtrat seine erste und nobelste Aufgabe darin sehen durfte, ein zahlungskräftiges Klientel in die Stadt zu holen und die bevorzugten Quartiere mit Alleekonzepten, Abbruch- und Sanierungsförderung für die Nomaden des Neoliberalismus frei zu putzen.

Wohnraum statt AlbtraumUnter diesem Motto – das auch einer der AL-Slogans im kommenden Wahlkampf ist – präsentierte die AL-Gemeinderatsgruppe an einer Medienkonferenz am 15. Dezember Bilanz und Ausblick zur Stadtzürcher Wohnungspolitik. Ein dringlich erklärtes Vorstosspaket der AL wird am 27. Januar 2009 im Gemeinderat behandelt werden.

Steuerfuss – wer zahlt und wer gewinnt. Seit unser lieber Stadtpräsident die frohe Botschaft verkündet hat, stehen etliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unter Strom. Die Stadt will den Steuerfuss um 7 Punkte senken.

Niggi Scherr, Zürcher Gemeinderat der Alternativen Liste, beweist, dass in der Politik auch kleine Minderheiten Grosses leisten können.